sich, weil das
Additiv dazugerechnet wird. Es werden zuerst die Beitragsjahre gerechnet, dann
dazu die Kinderbetreuungszeiten, aber die additive Rechnung ist nicht so, dass
es zu 100 Prozent dazugeschlagen wird, sondern ist eine komplizierte
mathematische, sodass es nicht die volle 100-prozentige oder die volle
20-prozentige Erhöhung gibt, sondern eine Teilerhöhung.
16.05
Vizepräsident
Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat
Mag. Harald Himmer. – Bitte.
16.05
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Minister!
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Ich glaube, wir haben in dieser
Diskussion, einleitend mit der Wortmeldung des Kollegen Konecny, der bei den letzten dringlichen
Anfragen doch immer im Tiefflug dahergekommen ist, hingegen aber heute Ruhe und
Sachlichkeit ausgestrahlt hat – ich möchte nicht sagen, dass ich da schon
wieder ein bisserl enttäuscht bin (Heiterkeit
bei der SPÖ), aber normalerweise erübrigt sich jede Rede, denn man nimmt
sich einfach die fünf besten Zitate von Kollegen Konecny her und spricht darüber –,
auch die Möglichkeit, inhaltlich auf diese Gesetzesmaterie einzugehen.
Ich glaube, es
haben gerade die Koalitionsverhandlungen oder die Sondierungen in diesem Zusammenhang
gezeigt, dass man im Befund nicht weit auseinander liegt. Es ist hier
wiederholt festgestellt worden, dass man im Jahre 1970 8,8 Jahre in Pension
gewesen ist und dass dieser Zeitraum bis 2001 auf 20,3 Jahre angestiegen ist.
Es ist ebenso klar, dass die Zahl der Geburten abnimmt, dass aber die
Österreicher immer früher in Pension gehen. Österreich hat zwar eines der
besten, aber auch eines der teuersten Pensionssysteme weltweit. Jetzt geht es
darum, unser Pensionssystem gerecht umzubauen und nachhaltig für die Zukunft
zu sichern.
All diese Dinge
sind hier bereits sehr deutlich gesagt worden, und es besteht daher so gut wie
keine Notwendigkeit, sie nochmals zu wiederholen.
Die wesentlichen
Eckpunkte der Reform sind die schrittweise Abschaffung der vorzeitigen Alterspension,
die Fortschreibung der „Hacklerregelung“, die Neuordnung der Steigerungsbeträge,
die Anrechnung der Kindererziehungszeiten und die Valorisierung der
Neupensionen. Über diese Punkte herrscht zum großen Teil mit allen Fraktionen,
wie ich weiß, vom Grundprinzip her Konsens. Natürlich gibt es im Zuge der
Begutachtung noch genügend Zeit, in welcher die politische Diskussion
stattfinden kann und in welcher die verschiedenen Verantwortungsträger auf den
Gesetzwerdungsprozess Einfluss nehmen wollen. Das geschieht zum Teil auch mit
heftigen Worten auch aus meiner Fraktion. Das kann bei solch einer wichtigen
Materie doch wohl niemanden wirklich wundern.
Woran ich trotzdem
erinnern möchte, das sind einige Zitate, die von Seiten der sozialdemokratischen
Fraktion gekommen sind. So hat zum Beispiel der Vorsitzende der Sozialdemokratischen
Partei noch im Jänner über eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei so
spekuliert, dass er gemeint hat, eine schwarz-rote Koalition hätte nur dann
einen Sinn, wenn die Reformen so tief greifend sind, dass den Menschen der Mund
offen bleibt. Ich weiß nicht, was er mit den Worten „dass den Menschen der
Mund offen bleibt“ gemeint hat, aber offensichtlich hat er damit zumindest
gemeint, dass sehr fundamentale Reformen notwendig sind.
Derselbe
Vorsitzende hat auch die Angleichung der Pensionssysteme gefordert, und
derselbe Vorsitzende hat sich auch für das Auslaufen der Frühpensionen
ausgesprochen und auch erkannt, dass er wahrscheinlich bis zu seinem
65. Lebensjahr wird arbeiten müssen. In vielen Grundzügen ist das also
das, was auch hier außer Streit steht.
Besonders erwähnen
möchte ich, dass sich der Vorsitzende der SPÖ auch dazu bekannt hat, dass eine
Milliarde bis 2006 eingespart werden muss und dass auch die Lebensarbeitszeit
wird durchgerechnet werden müssen. Das Ganze geht natürlich auch in die
Richtung, dass – und damit ist in erster Linie die Pensionssicherung
verbunden – die Leistungen nicht so wie in der Vergangenheit
aufrechterhalten werden können.
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