Parlamentarische Materialien

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Ich glaube, wir haben in dieser Diskussion, einleitend mit der Wortmeldung des Kollegen Konecny, der bei den letzten dringlichen Anfragen doch immer im Tiefflug dahergekommen ist, hingegen aber heute Ruhe und Sachlichkeit ausgestrahlt hat – ich möchte nicht sagen, dass ich da schon wieder ein bisserl enttäuscht bin (Heiterkeit bei der SPÖ), aber normalerweise erübrigt sich jede Rede, denn man nimmt sich einfach die fünf besten Zitate von Kollegen Konecny her und spricht darüber –, auch die Möglichkeit, inhaltlich auf diese Gesetzesmaterie einzugehen.

Ich glaube, es haben gerade die Koalitionsverhandlungen oder die Sondierungen in diesem Zusammenhang gezeigt, dass man im Befund nicht weit auseinander liegt. Es ist hier wiederholt festgestellt worden, dass man im Jahre 1970 8,8 Jahre in Pension gewesen ist und dass dieser Zeitraum bis 2001 auf 20,3 Jahre angestiegen ist. Es ist ebenso klar, dass die Zahl der Geburten abnimmt, dass aber die Österreicher immer früher in Pension gehen. Österreich hat zwar eines der besten, aber auch eines der teuersten Pensionssysteme weltweit. Jetzt geht es darum, unser Pensionssystem gerecht umzubauen und nachhaltig für die Zukunft zu sichern.

All diese Dinge sind hier bereits sehr deutlich gesagt worden, und es besteht daher so gut wie keine Notwendigkeit, sie nochmals zu wiederholen.

Die wesentlichen Eckpunkte der Reform sind die schrittweise Abschaffung der vorzeitigen Alterspension, die Fortschreibung der „Hacklerregelung“, die Neuordnung der Steigerungsbeträge, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten und die Valorisierung der Neupensionen. Über diese Punkte herrscht zum großen Teil mit allen Fraktionen, wie ich weiß, vom Grundprinzip her Konsens. Natürlich gibt es im Zuge der Begutachtung noch genügend Zeit, in welcher die politische Diskussion stattfinden kann und in welcher die verschiedenen Verantwortungsträger auf den Gesetzwerdungsprozess Einfluss nehmen wollen. Das geschieht zum Teil auch mit heftigen Worten auch aus meiner Fraktion. Das kann bei solch einer wichtigen Materie doch wohl niemanden wirklich wundern.

Woran ich trotzdem erinnern möchte, das sind einige Zitate, die von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion gekommen sind. So hat zum Beispiel der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei noch im Jänner über eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei so spekuliert, dass er gemeint hat, eine schwarz-rote Koalition hätte nur dann einen Sinn, wenn die Reformen so tief greifend sind, dass den Menschen der Mund offen bleibt. Ich weiß nicht, was er mit den Worten „dass den Menschen der Mund offen bleibt“ gemeint hat, aber offensichtlich hat er damit zumindest gemeint, dass sehr fundamentale Reformen notwendig sind.

Derselbe Vorsitzende hat auch die Angleichung der Pensionssysteme gefordert, und derselbe Vorsitzende hat sich auch für das Auslaufen der Frühpensionen ausgesprochen und auch erkannt, dass er wahrscheinlich bis zu seinem 65. Lebensjahr wird arbeiten müssen. In vielen Grundzügen ist das also das, was auch hier außer Streit steht.

Besonders erwähnen möchte ich, dass sich der Vorsitzende der SPÖ auch dazu bekannt hat, dass eine Milliarde bis 2006 eingespart werden muss und dass auch die Lebensarbeitszeit wird durchgerechnet werden müssen. Das Ganze geht natürlich auch in die Richtung, dass – und damit ist in erster Linie die Pensionssicherung verbunden – die Leistungen nicht so wie in der Vergangenheit aufrechterhalten werden können.

Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 88