Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 89

Ich glaube, es stellt sich in diesem Zusammenhang immer wieder die Frage: Wer hat Schuld an der gegenwärtigen Ist-Situation? – Ich glaube, der Wahlkampf ist zur Zeit nicht aktuell. Es wür­de mir zwar einiges dazu einfallen, was sozialdemokratische Sozialminister betrifft, was unter­schiedliche Versprechungen von Bundeskanzlern anlangt, aber ich würde sagen: Am Ende des Ta­ges, da das hier ein Parlament ist, muss man zugeben: Wir haben die Maßnahmen nicht früher gesetzt – welche Regierung auch immer zu welcher Zeit, welche Opposition auch immer zu welcher Zeit, es sind von diesem Haus die Maßnahmen nicht früher gesetzt worden. Und dass man dann natürlich, je länger man mit diesen Maßnahmen zuwartet, desto härter hinein­schneiden muss, liegt in der Natur der Sache.

Ich möchte aber auf einen Punkt eingehen, der mir wichtig ist. Ich möchte für die jüngere Gene­ra­tion sagen: Wenn man hier die längeren Übergangsfristen schönredet – das möchte ich aus­drücklich betonen: schönredet! –, dann muss man schon auch bedenken, dass das zwar sehr fein für alle diejenigen, die von den längeren Übergangsfristen bevorteilt sind, ist – und es ist eine durchaus sachliche, wichtige Diskussion, wenn man überlegt: Wie kann man, auch was die Le­­bensplanung betrifft, sinnvoll vorgehen? –, aber man muss gleichzeitig darauf hinweisen, dass, wenn wir von längeren Übergangsfristen sprechen, das trotzdem wieder jemand bezahlen muss.

Dass die jüngere Generation allein mit der Begründung, dass man sich länger darauf einstellen kann, davon überzeugt werden soll, entweder noch mehr und noch mehr in das Pensions­system zusätzlich einzuzahlen oder weniger herauszubekommen, ist für mich keinesfalls ge­recht­fertigt. Das Momentum, dass man dafür länger planen kann, ist für mich nicht aus­rei­chend, um alles zu entschuldigen. Daher finde ich, dass man über die Frage, wo da das Gleich­gewicht liegt, schon engagiert streiten darf.

Da hier der berechtigte Standpunkt der älteren Generation wiederholt eingebracht worden ist, möchte ich – da sich das Gesetz auch noch in Begutachtung befindet – diesen Punkt in der Dis­kus­sion nicht unerwähnt lassen: Letztendlich muss alles, was wir bei Übergangsfristen groß­zü­giger regeln, jemand anderer – in Wahrheit die Jungen – bezahlen. (Bundesrätin Schicker: Der 55-jährige kann nicht mehr vorsorgen, der Junge kann es noch!)

Ja, liebe Frau Kollegin Schicker, der Junge kann noch vorsorgen. Aber der Junge, der eine Fa­milie aufbaut, dem teilen Sie zwar mit, dass das ganz toll ist, dass er noch vorsorgen kann, aber er kann sich dann sein Haus nicht leisten, er kann sich dann seine Urlaube nicht leisten – er muss das auch irgendwie bezahlen!

Wir alle sind uns doch wohl einig darüber, dass ein junger Mensch, der seine Existenz aufbaut, das Geld möglicherweise auch braucht. (Bundesrätin Schicker: Er hat das Geld nicht, richtig!) Wenn wir es uns dann genauer anschauen, dann werden wir sehen, es gibt möglicherweise junge Leute, die das nicht zahlen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn wir noch länger diskutieren, dann werden wir zu der „tollen“ Erkenntnis kommen, dass es junge Leute gibt, die mehr Geld haben, und alte Leute, die weniger haben – und auch um­gekehrt! Aber im Endeffekt können Sie nicht alles auf die junge Generation übertragen und Fristen verlängern, mit dem einzigen Argument, die Jungen können das einplanen. Nur weil man langfristig weiß, dass einem von der Pension nichts mehr übrig bleiben wird, nur weil man langfristig weiß, dass man entweder höhere Beiträge zahlen muss oder nichts mehr heraus­bekommt, ist es deshalb doch nicht besser, ist das doch kein Argument! Die Tatsache, dass man es schon 20, 30 Jahre vorher weiß, entschuldigt doch bei weitem nicht alles! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch den meiner Meinung nach nicht ganz fundierten Aus­­flug des Kollegen Konecny bewerten. – Ich sage in diesem Zusammenhang nicht Pro­fessor, denn er ist kein klassischer Professor, vor allem kein Wirtschaftsprofessor. – Er hat ge­meint, dass sich die Einbußen der älteren Generation, wenn es bei den Pensionen zu Ein­schrän­kungen käme, direkt auf den Konsum auswirken würden, dass sie einen Rückgang im