Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 91

Aber darüber, dass es doch „ein bisschen Missstimmung“ gibt, sind wir uns doch einig, nicht? – Daher ist es auch wichtig, sich an einen runden Tisch zu setzen und diese Missstimmung zu bereinigen.

Dass eine Pensionsreform eine wirkliche Notwendigkeit ist, ist mittlerweile niemandem entgan­gen. Ich denke, dass es auch wichtig ist, diese durchzuführen. Aber es wird wichtig sein, eine harmo­ni­sche Form dafür zu finden – und vor allem Übergangsfristen, die auf die Lebenspla­nung der Menschen ein bisschen Rücksicht nehmen. Jeder, der drei bis fünf Jahre vor der Pen­sion steht und sein Leben lang gearbeitet hat – und nehmen wir an, schwer gearbeitet hat –, hat doch ein Recht darauf. Er hat ganz bestimmte Vorstellungen für seinen Lebensabend, und es ist wichtig, dass man ihm auch die Chance gibt, diesen Lebensabend so verbringen zu dürfen. Auf diese Lebensplanung hat, wie ich meine, jeder von uns ein Recht.

Die Diskussion um die Pensionsreform hat die verschiedensten „Früchte“ hervorgebracht. Eine davon gefällt mir gar nicht, das möchte ich eingangs erwähnen, und zwar ist das ein Begriff, ein Wort, das in diesem Zusammenhang neu geprägt worden ist.

Ich will gar nicht wissen, von welcher Seite dieser Begriff geboren worden ist, aber ich muss sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Wort „Hacklerregelung“ gefällt mir persönlich über­haupt nicht. Für mich ist das nicht nur ein schreckliches Wort, sondern es ist auch eine absolut diskriminierende Ausdrucksform. Das möchte ich hier ganz eindeutig sagen, und ich würde darum bitten, dass wir uns in Zukunft davon distanzieren.

Dieses Wort zeigt wirklich mangelndes Einfühlungsvermögen. Es ist für mich eine Beleidigung all jener Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit ihr Brot und ihre Butter aufs Brot verdienen. So sollte man das sehen.

Mir ist natürlich klar, Herr Mag. Himmer, dass Menschen, die eine höhere schulische Ausbil­dung haben, das vielleicht nicht so drastisch und tragisch sehen wie Menschen, die eben eine nie­drigere Schulbildung haben. Da muss man sehr ehrlich differenzieren, aber gerade bei Men­schen mit niedriger Schulbildung ist das ein außerordentlich sensibles Thema. Ich würde daher bitten, das so zu verstehen.

Das Wort „Hacklerregelung“ ist für mich eine absolut unglückliche Erfindung, und ich denke, dass es für uns alle sehr entbehrlich sein wird, es zu verwenden. Bemühen wir uns doch mit Rück­sicht auf die Gefühle dieser Menschen, dieses Wort in die Verbannung zu schicken! Ich bitte Sie wirklich sehr ernsthaft darum.

Viel wichtiger ist es doch, die gegenseitige Achtung und Wertschätzung in den Vordergrund zu stellen. Um die gegenseitige Achtung und Wertschätzung muss es im Arbeitsleben gehen, und das muss sich letztendlich auch in einer gerechten Entlohnung widerspiegeln.

Die gegenseitige Achtung und Wertschätzung muss es aber auch nach dem Arbeitsleben ge­ben. Diese Anerkennung muss sich in der Pensionshöhe niederschlagen. Das ist auch eine Form der Wertschätzung!

Es muss eine Pensionsreform erarbeitet werden, die gerecht ist und für alle Gültigkeit hat. Es muss ein einheitliches System geben, das – ausgestattet mit vernünftigen Übergangsfristen – die arbeitenden Menschen harmonisch in ein faires und gerechtes Pensionssystem beziehungs­weise -schema führt, denn nur dann wird es möglich sein, etwaige Neidgefühle gar nicht erst aufkommen zu lassen, und das muss das Ziel sein.

Diese Pensionsreform muss nachhaltig sein – und nicht nur eine momentane Geldbeschaf­fungs­quelle für den Finanzminister. Das möchte ich hier auch ganz klar zum Ausdruck bringen.

Als Ergebnis der Arbeit der Kommission für die Pensionsreform, die eingesetzt worden ist und in der Herr Professor Tomandl maßgeblich mitgearbeitet hat, ist sehr wohl herausgekommen, dass es mit Sicherheit – und mit aller Härte – notwendig sein wird, diese Reform in Umsetzung zu bringen. Aber es wurden im letzten Moment bestimmte Absätze im Programm gestrichen,