welche in
Härtefällen mildernd wirken – wir haben das im TV vor einigen Tagen sehr gut
verfolgen können –, und dadurch haben sich wirklich schlimme Dinge für
jene Menschen ergeben, die besonders von dieser Regelung betroffen sind.
Diese Dinge müssen
wir natürlich abfedern. Das ist auch ein sehr wichtiger sozialer Aspekt. Es ist
passiert, dass Absätze, die den Menschen zugute gekommen wären, ganz einfach
herausgestrichen worden sind.
In der
betreffenden TV-Sendung, in der Herr Minister Bartenstein anwesend war, war es
besonders interessant, als er fünf Mal gefragt worden ist, ob er diese
Absätze herausgestrichen hat, dass er fünf Mal irgendetwas erfunden hat. Das
war das berühmte „Schwarze Peter“-Spiel, das sich im Kreis dreht. Niemand ist
schuld – aber letztendlich, wenn es gar nicht mehr anders geht, dann muss
man jemanden schuldig sprechen. Dann wird meistens derjenige schuldig gesprochen,
der nicht dabei ist, der nicht anwesend ist, der sich nicht wehren kann. –
In diesem Fall war es halt ein Beamter. (Bundesrätin Schicker: Die
Beamten waren es!) – Und der Beamte wird vielleicht, wenn er in die
Mangel genommen wird, sagen, es war die Reinigungsfrau.
So sollte es nicht
sein. Ich muss sagen, das ist mit Sicherheit nicht die richtige Art, ein so
sensibles Thema zu behandeln.
Die Aussage von
Frau Ministerin Rauch-Kallat am 9. Oktober 2002 war für mich auch sehr
schlimm. Frau Ministerin! Vielleicht empfinden Sie das im Nachhinein auch als
etwas unglücklich. Sie haben damals gesagt: Die Opposition solle doch mit der
Panikmache um die Pensionen endlich aufhören! Die ÖVP plane mit Sicherheit keine
weitere gesetzliche Anhebung des Frühpensionsalters.
Das war ungefähr
fünf bis sechs Wochen vor den Wahlen. Gestatten Sie mir, diese Verdächtigung
auszusprechen, und nehmen Sie es nicht zu persönlich: Ich halte nichts davon,
wenn man vor einer Wahl Dinge verspricht, von denen man zu diesem Zeitpunkt
bereits weiß, dass man sie nicht halten wird können. Die Menschen – das sage
ich hier ganz bewusst dazu – sind kein Spielball für die Politik!
Sie haben ein Recht auf die Ehrlichkeit der Politiker! (Rufe bei der ÖVP:
Vranitzky-Brief!)
Es ist, wie ich
meine, nicht verwunderlich, dass wir Politiker grundsätzlich in keinem guten
Licht stehen. Wenn ich mir das alles von Seiten des Otto Normalverbrauchers
anschaue, dann muss ich sagen, ich muss mich leider Gottes dieser Meinung
anschließen. Für uns muss es aber eine Herausforderung sein, dagegen zu wirken.
Dazu gehört auch, dass man zu dem Zeitpunkt, zu dem man ein Versprechen abgibt,
weiß, dass es tatsächlich realisierbar ist.
Wir müssen uns
wirklich mehr bemühen, unsere Versprechen zu halten. Vielleicht sollten wir ein
bisschen weniger versprechen, aber grundsätzlich – auch wenn uns das in
der momentanen Situation jetzt nicht hilft – sollten wir nur Versprechen
geben, die wir auch einlösen können. Das ist wichtig, und das sind wir unseren
Auftraggebern, den Wählern, auch schuldig. Das ist gelebte Moral, meine
geschätzten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Pensionsreform,
so wie sie sich für mich darstellt, ist ein Entwurf mit allem Drum und Dran,
und dass es viel Ablehnungspotenzial gibt, wissen wir in allen politischen
Lagern; dazu stehen wir auch. Es ist aber wichtig, diese Frage zu einer
nationalen Angelegenheit werden zu lassen und eine nationale Anstrengung zu
tätigen – im Sinne all jener, die in Kürze oder mittelfristig in Pension
gehen.
Wir Politiker
heften uns auch ein besonderes Lippenbekenntnis sehr gern auf unsere Fahnen.
Immer wieder hört man: Unsere Zukunft und die Zukunft unseres Landes liegt in
den Händen unserer Kinder, der Jugend. – Wenn das so ist, dann sollten
wir es aber auch so betrachten und danach handeln, denn die Jungen haben genau
das gleiche Recht wie jene, die schon in Pension sind. Auch sie haben das
Recht, einmal eine Pension beziehen zu können.
Die Menschen, welche es jetzt betrifft, und diejenigen, die es in Zukunft betreffen wird, haben ein Recht auf eine optimale, faire und gerechte Lösung! Und die Menschen, die ein Leben lang
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