Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 93

gearbeitet und sich einen Pensionsanspruch erworben haben, haben auch ein Recht darauf, dass sich alle Parlamentarier für diese so wichtige Sache ernsthaft und mit ganzer Kraft ein­setzen.

Die Menschen haben auch als Wähler, konkret gesagt, als Auftraggeber an die hohe Politik, das moralische Recht, sich nicht als Geldbeschaffungsquelle für die Budgetsanierung missbrau­chen zu lassen. Die Menschen haben das Recht, nach einer langen Lebensarbeitszeit das ein­zu­fordern, was ihnen für ihren Lebensabend zusteht, nämlich eine gesicherte, faire und vor allem gerechte Pension. (Beifall bei der SPÖ.)

Gestatten Sie mir noch eine Minute privater Worte! Ich bin heute hier in diesem Gremium das letzte Mal unter Ihnen. Ich scheide aus dem Bundesrat aus. Ich bin in der glücklichen Lage – man kann das in diesem Fall ein bisschen lustig auffassen –, nicht den Freiheitlichen anzu­gehö­ren, denn ich muss nicht ausscheiden. Ich übersiedle in den Niederösterreichischen Landtag. Meine neue Aufgabe wird mir sicherlich Freude und viel Spaß machen, und ich bin sehr stolz darauf.

Ich bin aber auch sehr stolz darauf, knapp eineinhalb Jahre hier im Bundesrat gewesen zu sein. Es war für mich ein tolles Erlebnis. Dieses Gremium ist wie eine sehr große, angenehme Fa­milie, in der man sich auch vernünftig bewegen kann. Ich habe das sehr genossen und habe das auch in meinem Freundeskreis so weiter erzählt.

Ich darf Ihnen allen, die Sie hier im Bundesrat bleiben, für die Zukunft alles erdenklich Gute, viel Kraft und viel Erfolg wünschen. Ich darf das auch im Namen von Herrn Bundesrat Thumpser sagen, der heute einen wichtigen Termin wahrnehmen musste. Es war ihm nicht mehr möglich, es Ihnen selbst zu sagen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

16.28

Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Kollege Rosenmaier! Auch Sie begleiten unsere guten Wün­sche, und wir sagen auch von unserer Seite Dank für die gute Zusammenarbeit und ein Verhalten in den Sitzungen des Bundesrates, das die Vorsitzführung immer erleichtert hat.

Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann. Ich erteile ihr das Wort.

16.29

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Geschätzter Herr Prä­sident! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann einleitend, ähnlich wie meine Vorredner, berichten, dass ich in den letzten Wochen und Mona­ten immer wieder mit Menschen zusammentreffe, mit Personen aller Altersgruppen, aller Be­rufs­klassen und unterschiedlichster Bundesländerherkunft, bei denen es eigentlich immer nur ein Thema gibt: Wie wird es mit den Pensionen ausschauen?

Es kommen konkrete Fragen wie: Wie wird meine Zukunft ausschauen? Von welchen Verände­run­gen werde ich konkret betroffen sein?, und vieles andere mehr. Die Personen, mit denen ich spreche, wissen alle, dass wir Veränderungsschritte setzen müssen. Sie wollen aber ein klares, ge­rechtes Konzept, das zunächst die vorhandenen Privilegien ausräumt und die derzeit gege­benen Schwachstellen verbessert. Daher ist es für mich eigentlich in Ordnung, dass eine große Oppositionspartei wie die SPÖ eine Anfrage zu diesem Thema stellt und wir diese Diskussion heute hier im Bundesrat führen.

Was ich nur nicht ganz hinnehmen kann, ist der moralische Anspruch, sich als „Pensionshüter“ zu bezeichnen, der offenbar von Seiten der SPÖ kommt, denn das ist ein Anspruch, den zu stellen ihr nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der övp.)

Ich möchte vielleicht doch einmal erwähnen, dass Sie einige Jahrzehnte lang, einige Dekadien in der Regierung gesessen sind und Ihnen allen die demographischen Veränderungen bewusst waren. Es ist euch auch bekannt gewesen, dass immer höhere Pensionszuschüsse seitens des