Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 94

Bun­des notwendig wurden. Es ist euch bekannt gewesen, dass die Menschen immer älter wer­den (Bundesrat Konecny: Das haben wir gemacht!), die Lebenserwartung immer höher wird, aber Sie haben nichts getan. Im Gegenteil! (Bundesrat Konecny: Dafür waren wir zuständig, dass die Menschen älter werden! – Bundesrätin Schicker: Wollen Sie nicht älter werden, Frau Kollegin? Das haben wir erreicht!)

Im Gegenteil! Sie haben Folgendes gemacht: Sie haben sogar – darauf komme ich aber noch zu sprechen – die Harmonisierungsmöglichkeit, die letztlich in der Verfassung gestanden ist, aus­ge­räumt und mit der Reform 1995, die eigentlich diesen Namen nicht verdient, nur kosme­tische Veränderungen in Sachen Pension vorgenommen, und zwar in vollem Bewusstsein, dass die notwendigen Strukturreformen für die Menschen von Jahr zu Jahr belastender werden.

Das heißt, Sie haben ein hohes Verschulden auf sich genommen. (Bundesrat Boden: Durch Ihre Mitwirkung haben wir ein noch höheres!) Das muss ich Ihnen vorwerfen, und daher kann ich auch Ihren moralischen Anspruch auf die Bezeichnung „Pensionshüter“ nicht ernst nehmen.

Ich werfe Ihnen außerdem vor, dass Sie, so lange es irgendwie möglich war, den Menschen vor­ge­gaukelt haben, die Pensionen seien in dieser Form ohnehin sicher, es könne in alle Zu­kunft und noch ein Stückerl Ewigkeit anhängend nicht daran gerüttelt werden. (Bundesrat Ko­necny: Das hat der Herr Bundeskanzler noch vor zwei Jahren gesagt! Ein Herr Bundeskanzler Schüssel!) Ich erinnere nur an die Pensionistenbriefe von Herrn Vranitzky, aber es gibt auch Bundeskanzler von der Österreichischen Volkspartei, die ebenfalls Ähnliches von sich gegeben haben; auch das sage ich einmal. (Bundesrat Konecny: Schau! Schau!)

Ich meine, dass es gescheit wäre, wenn wir uns an die Worte des Herrn Kollegen Rosenmaier, den ich einmal zitieren darf, halten und etwas mehr Ehrlichkeit in die Politik bringen könnten. Da schließe ich niemanden aus. (Bundesrat Fasching: Das sollten Sie dem Jörg Haider aber auch sagen!) – Ich habe gesagt, ich schließe grundsätzlich niemanden aus.

Zwei Beispiele habe ich angeführt, und diese beiden Herren haben nachweislich Pensionssi­che­rungen verkündet, die letztlich nicht eingetreten sind.

Ich meine, um auf die SPÖ zurückzukommen, es ist nicht in Ordnung gewesen, dass man den Men­schen falsche Tatsachen vorgespielt hat. (Bundesrat Boden: Bleiben Sie bei der FPÖ, da ist eh zum Aufräumen genug!) – Das sage ich Ihnen schon. Ich weiß, dass Ihnen das unange­nehm ist, aber wenn Sie sich heute als Pensionsschützer aufspielen, dann ist das so, als würde der Wolf, der die Lämmer verspeist, plötzlich zum Ehrenpräsidenten des Lämmerschutz­ver­eines ernannt werden. So kann es natürlich nicht sein. (Beifall des Bundesrates Weilharter.) Sie müssen schon sehen, wo Ihr eigenes Verschulden gelegen hat, und Sie könnten ein bisserl in sich gehen und darüber nachdenken, wie Sie es vielleicht irgendwann einmal besser machen können. (Bundesrat Boden: Das überlassen Sie mir, wann ich das mache!)

Die Harmonisierung des Pensionswesens habe ich angeschnitten. Auch das war ein Problem oder eine Frage, die Sie schon viel früher hätten lösen können, was Sie aber nicht gemacht haben.

In materieller Hinsicht ist diese Diskussion heute absolut ernst zu nehmen und auch berechtigt. Es ist so, dass die Frage: Wie werden Frauen in Zukunft pensionsrechtlich gleichgestellt oder über­haupt gestellt werden? wirklich entscheidend ist. Wie schaut es mit den Anrechnungszeiten aus? Aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass die Frau Staatssekretärin heute schon sehr um­fas­send und ausführlich darüber gesprochen hat, dass da durchaus Nachbesserungen vorge­nommen werden.

Ich freue mich, dass die Mitglieder der Kärntner SPÖ jetzt die Petitionsformulierung der Kärnt­ner FPÖ übernehmen. Ich freue mich, dass auch ihr erkennt, dass sich gewisse Regelungen in keinster Form nachteilig auf Frauen und Mütter auswirken dürfen. Ich meine, dass derartige Über­legungen parteiübergreifend, fraktionsübergreifend zu erfolgen haben. Ich freue mich, dass auch erkannt wird, dass wir in Kärnten Überlegungen anstellen, damit es in Zukunft zu keinen Ungerechtigkeiten für Frauen und Mütter kommt.