Bundes notwendig
wurden. Es ist euch bekannt gewesen, dass die Menschen immer älter werden (Bundesrat Konecny: Das haben wir gemacht!), die Lebenserwartung immer höher wird, aber Sie haben nichts getan. Im
Gegenteil! (Bundesrat Konecny: Dafür waren wir zuständig, dass die Menschen älter werden! –
Bundesrätin Schicker: Wollen Sie nicht älter werden, Frau Kollegin? Das
haben wir erreicht!)
Im Gegenteil! Sie
haben Folgendes gemacht: Sie haben sogar – darauf komme ich aber noch zu
sprechen – die Harmonisierungsmöglichkeit, die letztlich in der Verfassung
gestanden ist, ausgeräumt und mit der Reform 1995, die eigentlich diesen
Namen nicht verdient, nur kosmetische Veränderungen in Sachen Pension
vorgenommen, und zwar in vollem Bewusstsein, dass die notwendigen
Strukturreformen für die Menschen von Jahr zu Jahr belastender werden.
Das heißt, Sie
haben ein hohes Verschulden auf sich genommen. (Bundesrat Boden: Durch Ihre Mitwirkung haben wir ein noch
höheres!) Das muss ich Ihnen vorwerfen, und daher kann ich auch Ihren
moralischen Anspruch auf die Bezeichnung „Pensionshüter“ nicht ernst nehmen.
Ich werfe Ihnen
außerdem vor, dass Sie, so lange es irgendwie möglich war, den Menschen vorgegaukelt
haben, die Pensionen seien in dieser Form ohnehin sicher, es könne in alle Zukunft
und noch ein Stückerl Ewigkeit anhängend nicht daran gerüttelt werden. (Bundesrat Konecny: Das hat der Herr Bundeskanzler noch vor zwei Jahren gesagt! Ein Herr
Bundeskanzler Schüssel!) Ich erinnere nur an die Pensionistenbriefe von Herrn Vranitzky, aber es
gibt auch Bundeskanzler von der Österreichischen Volkspartei, die ebenfalls
Ähnliches von sich gegeben haben; auch das sage ich einmal. (Bundesrat Konecny: Schau! Schau!)
Ich meine, dass es
gescheit wäre, wenn wir uns an die Worte des Herrn Kollegen Rosenmaier, den ich
einmal zitieren darf, halten und etwas mehr Ehrlichkeit in die Politik bringen
könnten. Da schließe ich niemanden aus. (Bundesrat
Fasching: Das sollten Sie dem Jörg Haider aber auch sagen!) –
Ich habe gesagt, ich schließe grundsätzlich niemanden aus.
Zwei Beispiele
habe ich angeführt, und diese beiden Herren haben nachweislich Pensionssicherungen
verkündet, die letztlich nicht eingetreten sind.
Ich meine, um auf
die SPÖ zurückzukommen, es ist nicht in Ordnung gewesen, dass man den Menschen
falsche Tatsachen vorgespielt hat. (Bundesrat
Boden: Bleiben Sie bei der FPÖ, da ist eh zum Aufräumen genug!) –
Das sage ich Ihnen schon. Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, aber wenn
Sie sich heute als Pensionsschützer aufspielen, dann ist das so, als würde der
Wolf, der die Lämmer verspeist, plötzlich zum Ehrenpräsidenten des Lämmerschutzvereines
ernannt werden. So kann es natürlich nicht sein. (Beifall des Bundesrates Weilharter.) Sie müssen schon
sehen, wo Ihr eigenes Verschulden gelegen hat, und Sie könnten ein bisserl in
sich gehen und darüber nachdenken, wie Sie es vielleicht irgendwann einmal
besser machen können. (Bundesrat Boden:
Das überlassen Sie mir, wann ich das mache!)
Die Harmonisierung
des Pensionswesens habe ich angeschnitten. Auch das war ein Problem oder eine
Frage, die Sie schon viel früher hätten lösen können, was Sie aber nicht
gemacht haben.
In materieller
Hinsicht ist diese Diskussion heute absolut ernst zu nehmen und auch
berechtigt. Es ist so, dass die Frage: Wie werden Frauen in Zukunft
pensionsrechtlich gleichgestellt oder überhaupt gestellt werden? wirklich
entscheidend ist. Wie schaut es mit den Anrechnungszeiten aus? Aber ich möchte
doch darauf hinweisen, dass die Frau Staatssekretärin heute schon sehr umfassend
und ausführlich darüber gesprochen hat, dass da durchaus Nachbesserungen vorgenommen
werden.
Ich freue mich,
dass die Mitglieder der Kärntner SPÖ jetzt die Petitionsformulierung der Kärntner
FPÖ übernehmen. Ich freue mich, dass auch ihr erkennt, dass sich gewisse
Regelungen in keinster Form nachteilig auf Frauen und Mütter auswirken dürfen.
Ich meine, dass derartige Überlegungen parteiübergreifend,
fraktionsübergreifend zu erfolgen haben. Ich freue mich, dass auch erkannt
wird, dass wir in Kärnten Überlegungen anstellen, damit es in Zukunft zu keinen
Ungerechtigkeiten für Frauen und Mütter kommt.
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