Ich möchte nicht
auf Einzelheiten eingehen, was für die Frauen schon alles verbessert wurde,
aber eines muss ich doch sagen, weil das in der Zeit, als die SPÖ an der
Regierung war, nicht wahrgenommen wurde. Zum Beispiel wurden die
beitragsbegründenden Kindererziehungszeiten von 18 auf 24 Monate erhöht.
Auch einiges andere mehr ist geschehen, was ich aber nicht mehr wiederholen
möchte, denn die Frau Staatssekretärin ist heute schon sehr ausführlich darauf
eingegangen.
Ein Punkt muss
schon erwähnt werden: Das Problem um die Frauenpensionen ist ein großer Teil
der Pensionsreform, aber es ist nicht der einzige. Es ist ein großer und
wichtiger Bestandteil, aber eben nicht der einzige. Die Pensionsreform muss
in einem größeren Umfang gesehen werden. Wir wissen, dass Veränderungen
notwendig sind. Jeder von euch sagt hier: Ja, wir wissen, wir müssen etwas
verändern!, aber eigentlich will niemand bei sich persönlich damit anfangen,
so kommt es mir zumindest immer wieder vor. – Aber so kann es nicht sein.
Veränderungen sind einfach notwendig!
Ich darf nur ein
paar Punkte erwähnen. Zum Beispiel haben Untersuchungen der EU ergeben, dass in
der Altersgruppe der 55- bis 59-Jährigen nicht einmal mehr 55 Prozent der
Österreicherinnen und Österreicher beschäftigt sind; unterboten nur noch von
Belgien, Italien und Luxemburg. Sie werden mir Recht geben, wenn ich sage, dass
es hier natürlich Handlungsbedarf gibt.
Oder: Wir können
nicht außer Zweifel stellen, dass das ansteigende durchschnittliche Lebensalter,
so positiv es für jeden Einzelnen auch ist, das Pensionssystem sprengen wird,
wenn wir nicht rechtzeitig Schritte unternehmen, um die entsprechenden
Zahlungen sicherzustellen.
Was aber auch ein
großes Thema für die Menschen, die sich mit den Pensionen beschäftigen, ist,
ist die Tatsache, dass es unterschiedliche Pensionssysteme gibt. Ich meine,
dass das ein ganz großer Knackpunkt ist, der die Menschen zutiefst berührt. Es
gibt Menschen in gleichen Berufen, die unterschiedlich bezahlt werden, die
unterschiedliche Pensionsansprüche und unterschiedlich hohe Pensionen
haben. – Das ist auch etwas, was Sie von der SPÖ in der Zeit, als Sie
dafür verantwortlich waren mit Ihren Sozialministern, die Sie in vielfacher
Weise gehabt haben, nicht verändert haben, und das geht vielfach zu Lasten der
Menschen, die im Arbeitsprozess stehen, die die Wirtschaft hochhalten und die
für das entsprechende Output in der Volkswirtschaft zu sorgen haben.
Es gibt auch
unterschiedliche Pensionssysteme, ASVG, Beamten, Selbständige, Bauern. Ich brauche
all das nicht in Einzelheiten zu zitieren, aber das ist ein Punkt, der die
Menschen wirklich verärgert, und zwar zu Recht verärgert. Es gibt den zu Recht
verärgerten Staatsbürger, der sich fragt: Wie gibt es denn das, dass die
Politiker noch immer derart hohe Bezüge haben, dass die Politiker noch immer
Pensionen haben, die nicht in Relation zu dem stehen, was der normale Bürger
verdient und dann irgendwann einmal als Pension bekommt?
Daher muss auch in
diesem Bereich eine Veränderung vorgenommen werden. Ich sage das jetzt auch
bewusst in Anwesenheit des Herrn Vizekanzlers; leider ist die Frau Gesundheitsministerin
im Moment nicht da. Ich sage das wirklich absichtlich: Es müssen Veränderungen
vorgenommen werden! Es wird nicht einsichtig sein für die Menschen in unserem
Staat, Einschnitte akzeptieren zu müssen, wenn wir auf der anderen Seite bei
den Ministerpensionen oder auch Abgeordnetenpensionen keine Veränderungen
vornehmen. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.) Ich werde keinen Regelungen
zustimmen, sofern nicht auch die Minister- und die Abgeordnetenpensionen mit
erfasst werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es auch Unterschiede im Pensionssystem gibt, was Länder, Gemeinden und Bund betrifft. Auch das dringt viel zu wenig an die Öffentlichkeit, aber die Menschen, die in diesen Systemen arbeiten – und ich kenne mich da jetzt schon ein bisserl aus, weil ich einmal mit Gemeindepensionen, dann wieder mit Bundespensionen zu tun gehabt habe –, sind verärgert. Gleiche Leistungen werden mit unterschiedlichen Bezahlungen und auch unterschiedlich hohen Pensionen versehen. Die einzelnen Vorrückungen werden anders berechnet, was wiederum zu unterschiedlichen Pensionsleistungen führt, aber es würde zu weit
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite