Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 96

führen, würde ich jetzt ins Detail gehen. – Auch das sehe ich nicht ein. Warum können wir nicht Veränderungen sowohl im Dienstrecht als auch im Pensionsrecht vornehmen?

De­r Aufbau eines Drei-Säulen-Modells, meine sehr geehrten Damen und Herren – und damit be­finde ich mich wahrscheinlich nicht auf der Seite der Sozialdemokratie –, ist sehr wichtig und sehr richtig. Ich bin sehr froh darüber, dass wir schon in der Regierung Schüssel I be­ziehungs­weise jetzt in der Regierung Schüssel II die „Abfertigung neu“ beziehungsweise ein Prämienvor­sor­ge­system geschaffen haben und dass das immerhin schon mit dem Jahr 2012 wirksam werden wird. Das heißt, die Generation der jetzt 50-Jährigen wird sicher schon in den Genuss dieser Pensionsvorsorge kommen und natürlich auch die Jüngeren, die das heute aber noch gar nicht so richtig begreifen, weil sie eben die Folgen noch nicht so richtig abschätzen können. Das war jedenfalls ein ganz wichtiger Schritt in Richtung einer zweiten Säule, wobei natürlich auch die dritte Säule, das private System, weiter ausgebaut werden könnte.

Letztlich muss ich hinterfragen, nachdem ich einleitend festgestellt habe, dass es die Diskus­sion um die Pension gibt: Warum gibt es Aufregungen, warum gibt es nicht die vollständige Zu­frie­denheit, die wir alle uns wünschen würden, und nicht das gemeinsame Tragen dieser Pen­sionsreform, was wir alle uns auch wünschen würden?

Ich meine, dass einerseits die Menschen noch nicht richtig darüber informiert wurden, was wirk­lich notwendig ist und was wir brauchen. Das heißt, es gibt vielleicht ein gewisses Informations­defizit. Daher ersuche ich die Bundesregierung, dieses Defizit mittels Informationskampagnen, mittels „Runder Tische“, mittels verschiedener Modelle auszugleichen, um den Menschen die Problematik der Pensionssicherung näher zu bringen.

Zweitens denke ich, dass dieses Gefühl in der Bevölkerung, dass einige in Österreich mögli­cher­weise gleicher als andere sind, ausgeräumt werden muss. Ich habe es schon erwähnt, es kann nicht sein, dass für gleiche Arbeit unterschiedliche Belohnungen und unterschiedliche Pensionssysteme gelten, aber, wie gesagt, das ist das Gefühl, das die Menschen haben. Ich erwarte mir von der Regierung Maßnahmen: Wenn schon Härten da sind, dann müssen diese auch transparent gemacht werden, sonst wird die Bevölkerung die Maßnahmen nämlich nicht mittragen. Die Menschen müssen eingebunden werden, damit sie wissen, worum es überhaupt geht.

Ich meine, eine bessere Information – worum geht es?, wie stellt man sich die pensions­rechtli­che Zukunft Österreichs vor? – wird notwendig sein, in welcher Form auch immer. Die Men­schen müssen das Gefühl haben, es gibt nicht gleicher als gleich, dann nämlich werden sie erstens diese Pensionsreform akzeptieren, sie zweitens mittragen, und drittens wird das Ver­trauen in den Staat Österreich – und das ist mir ganz wichtig – wieder absolut gefestigt sein.

Es darf nicht sein, dass die Menschen anfangen, daran zu zweifeln, ob sie überhaupt einmal eine Pension bekommen, denn wir leben Gott sei Dank nicht in einer Bananenrepublik. Wir le­ben in Österreich, und ich bin auf diesen Staat immer stolz gewesen. Auf dessen Rechts­ord­nung und auf dessen Verfassung war ich immer stolz, und das möchte ich auch in Zukunft sein können. Die soziale Absicherung ist ein Teil unserer gelebten und auch teilweise festgeschrie­benen Verfassung, daher müssen wir alles tun, um dieses Vertrauen weiter aufrechtzuerhalten.

Daher haben wir Freiheitlichen in Kärnten eine Petition verfasst, die – ich habe es schon er­wähnt – interessanterweise in Teilen von der SPÖ übernommen wurde. Ich würde mich aber freu­en, wenn nicht nur der eine Punkt bezüglich der Benachteiligung von Frauen und Müttern von euch übernommen werden kann. Es gibt auch verschiedene andere Punkte.

Ich würde mich besonders freuen, wenn auch die Wiener SPÖ zustimmen könnte, dass zum Beispiel die Pensionsprivilegien in allen gesellschaftlichen Gruppen beseitigt werden – so zum Beispiel die Sonderpensionsrechte der Sozialversicherungsbediensteten oder der politischen Funktionäre oder Mandatare – oder durch eine Zusammenlegung der teuren 28 verschiedenen Pensions- und Krankenversicherungsträger die über 300 Generaldirektoren und -direktorinnen auf eine geringere Anzahl reduziert werden.