Parlamentarische Materialien

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geehrte Damen und Herren! Frau Kanovsky-Wintermann! Das waren jetzt schon fast Standing Ovations Ihrer Fraktion. Ich bin mir aber nicht so sicher, auf Grund dessen, wie Sie diese Regierungsvorlage verteidigt haben, ob das auch der richtige Weg war.

Herr Minister! Sie haben gesagt, eine Regierungsvorlage wird zuerst ausgesandt, dann wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, es gibt viele abweichende Meinungen, und dann wird es ein Gesetzeswerk. – Aber dieser Sturm der Entrüstung, den diese Gesetzesvorlage auslöst, scheint mir eher in Richtung eines Fiaskos zu treiben. Das letzte Mal, als so heftig diskutiert wurde, Herr Minister, ging es um die Ambulanzgebühren – und jetzt stehen wir knapp vor der Abschaffung der Ambulanzgebühren! Der Unterschied allerdings zwischen einer Pensionsreform und den Ambulanzgebühren ist, dass man die Ambulanzgebühren tatsächlich abschaffen, korrigieren kann – sie haben zwar sehr viel gekostet, aber man kann sie korrigieren –, Eingriffe in das Pensionssystem aber so nicht mehr korrigierbar sind. – Das ist der große Unterschied!

Im Zusammenhang mit der derzeit in der Öffentlichkeit geführten Debatte sprachen Sie von Partikularinteressen, von Teilinteressen von Menschen. Das, muss ich sagen, finde ich ein wenig hart. Die Frage nach der sozialen Absicherung im Alter zählt wohl neben der Frage nach dem Arbeitsplatz zu den Kernfragen, die die Menschen bewegen. Das sind keine Partikularinteressen, das sind wirklich substanzielle Interessen an der sozialen Absicherung auch im Alter.

Herr Minister Haupt! Ich habe nie in Abrede gestellt, dass Sie ein Sozialminister sind, der weiß, wovon er redet. Das habe ich immer gesagt, und diese Aussage ziehe ich auch nicht zurück. Aber heute, Herr Minister, haben Sie einen Satz gesagt, der Ihnen, wie ich glaube, „passiert“ ist, anders kann ich mir das nicht vorstellen. Sie haben gesagt: Ja, die Auswirkungen werden von den Frauen stark zu spüren sein, die Frauen werden stärker betroffen sein, aber diese höhere Pensionsminderung bei den Frauen sei durch eine längere Arbeitszeit kompensierbar. – Herr Minister Haupt! Aus diesem trockenen Satz spricht entweder sehr viel Kälte oder eine sehr große Distanz zu den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Frauen.

Herr Mag. Himmer hat gemeint, wir haben das teuerste Pensionssystem. Ich weiß nicht, wer von den Damen und Herren hier im Saal weiß, wie viel die derzeit höchste ASVG-Pension ausmacht. – 1 600 €! 1 600 €, das ist die höchste ASVG-Pension! Wissen Sie, wie hoch die durchschnittliche Pension bei den Frauen ist? – 678 €! Mehr als 50 Prozent der Frauen haben eine Pension in der Höhe von 678 €! Das sind ganze 35 € über dem Ausgleichszulagenrichtsatz. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Lindinger.)

Lieber Herr Lindinger! Jetzt passen Sie aber auf! Der Durchschnitt bei den Frauen rettet Sie ja geradezu. (Bundesrat Dr. Lindinger: Sie müssen Gleiches mit Gleichem vergleichen! – Bundesrat Konecny: Das tut er!) Das tue ich! Innerhalb der ASVG-Pensionen verdienen mehr als 50 Prozent der Frauen gerade 35 € über dem Ausgleichszulagenrichtsatz, nämlich 678 €, und davon wird jetzt reduziert.

Mag. Himmer hat gesagt, wir haben das teuerste Pensionssystem. – Wenn eine lebenslange Arbeitszeit monatlich 678 € an Pension bringt, dann frage ich mich: Wohin fließt dann das Geld für dieses teuerste Pensionssystem?

Herr Mag. Haupt hat mit der zur Begutachtung ausgesandten Regierungsvorlage – ich weiß nicht, ob das passiert ist oder nicht – eine Tabelle mitgeschickt. Diese Tabelle ist äußerst in-

Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 97