Das Bundesheer kalkuliert anders, der Ruin wird anders definiert; aber dass Folgekosten und Probleme und möglicherweise der Wegfall jener Luftüberwachung, die man herbeiführen will, für bestimmte Perioden riskiert werden, das ist wohl klar.
Besonders interessant
finde ich in dem Entwurf des Berichtes den Hinweis darauf, dass EADS, also der
Produzent des Eurofighters, von Anfang an dem Anbieter nahe gelegt hat,
20 – und jetzt sollen es 18 werden – statt 24 derartiger Flieger zu
kaufen. Herr Minister! Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich nicht so recht
glauben kann, dass all das nur Zufall ist! 24 wurden ausgeschrieben, und
angeblich weil es Hochwasser gegeben hat, wollen wir nur 18 kaufen, und wir
kommen damit ganz offensichtlich einem Wunsch nach, denn es ist relativ
unüblich, dass ein Geschäftsmann sagt: Bitte kaufen Sie ein bisschen weniger!
Es muss Gründe für dieses Argument des potenziellen Lieferanten geben, zu
sagen: Nehmen Sie doch ein bisschen weniger ab! – Und etwa dort kommen wir
jetzt auch hin.
Daher sind die
Fragen, die sich mit den Kosten des Eurofighters beschäftigen, aber auch mit
den tatsächlichen Kosten der ausgeschriebenen oder aber nur fiktiven Kosten,
weil nicht in die Ausschreibung gekommenen Konkurrenzangebote betreffend SAAB
und MIG im höchsten Maße relevant.
Ich füge hinzu,
dass uns Informationen zugekommen sind, dass es offenbar für andere Abnehmer
dieses Produktes, nämlich des Eurofighters, Okkasionsangebote gibt, die der
österreichischen Bundesregierung nicht zugänglich sind. Wie gesagt, es sind
uns Informationen zugekommen, und wir bitten Sie, Herr Minister, dazu Stellung
zu nehmen, dass Eurofighter um etwa den halben Preis nach Saudi-Arabien
geliefert werden. Wenn das den Tatsachen entspricht, dann ist es wohl
selbstverständlich, dass das Ergebnis der Ausschreibung in Frage zu stellen
ist. Ich formuliere es einmal so: Das Mindeste, was man erwarten kann, ist,
dass Österreich diese Fighter zu denselben Konditionen und Preisen bezieht wie
andere Abnehmer, also um die Hälfte. Es ist ebenso selbstverständlich, dass in
einer weiteren Bewertungsrunde gegenüber einem Lieferanten, der in der ersten
Runde von Österreich das Doppelte verlangt hat, eine gehörige Portion
Misstrauen angemessen wäre.
Herr
Bundesminister! Jeder militärische Beschaffungsvorgang ist immer von
Verdächtigungen begleitet, ich weiß das. In vielen Fällen hat sich oft Jahre
später herausgestellt, dass diese Verdächtigungen keine Verdächtigungen,
sondern nüchterne Tatsachen waren.
Sie sind wenige
Wochen im Amt. Sie waren nicht Teil dieses Entscheidungsprozesses – ich sage
es einmal ganz rotzig –, Sie haben bisher in dieser Sache nichts falsch
machen können. (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus.) Ich
glaube, Herr Minister, Sie täten gut daran, dafür zu sorgen, dass Sie auch in
Ihrer weiteren Amtszeit nichts falsch machen, und das sollte wohl heißen, dass
wir auf die Eurofighter verzichten. (Beifall bei der SPÖ.)
17.14
Vizepräsident
Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der an ihn
gerichteten Anfrage erteile ich dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung
das Wort. – Bitte.
17.14
Bundesminister
für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte
Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich einleitend eine allgemeine
Bemerkung mache, bevor ich auf die Fragen eine Antwort geben werde: Man muss in
aller Deutlichkeit sagen, dass das höchste Gut für die Bürger ist, dass sie in
Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. (Allgemeiner Beifall.)
Damit Friede,
Freiheit und Sicherheit gegeben sind, bedarf es natürlich auch entsprechender
Mechanismen, und es besteht weit gehender Konsens darüber, dass wir auf dem
Boden die Polizei und die Gendarmerie haben, damit Recht und Ordnung in unserem
Land gegeben sind, damit die Bevölkerung, aber auch unsere Gäste, die bei uns
Urlaub machen, in Sicherheit leben können. (Bundesrat
Konecny: Wann kommen Sie zum Eurofighter?) Herr Bundesrat! Ich habe Ihnen
zugehört, bitte machen Sie das auch! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
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