Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 101

Das Bundesheer kalkuliert anders, der Ruin wird anders definiert; aber dass Folgekosten und Probleme und möglicherweise der Wegfall jener Luftüberwachung, die man herbeiführen will, für bestimmte Perioden riskiert werden, das ist wohl klar.

Besonders interessant finde ich in dem Entwurf des Berichtes den Hinweis darauf, dass EADS, also der Produzent des Eurofighters, von Anfang an dem Anbieter nahe gelegt hat, 20 – und jetzt sollen es 18 werden – statt 24 derartiger Flieger zu kaufen. Herr Minister! Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich nicht so recht glauben kann, dass all das nur Zufall ist! 24 wurden ausgeschrieben, und angeblich weil es Hochwasser gegeben hat, wollen wir nur 18 kaufen, und wir kommen damit ganz offensichtlich einem Wunsch nach, denn es ist relativ unüblich, dass ein Geschäftsmann sagt: Bitte kaufen Sie ein bisschen weniger! Es muss Gründe für dieses Argu­ment des potenziellen Lieferanten geben, zu sagen: Nehmen Sie doch ein bisschen weniger ab! – Und etwa dort kommen wir jetzt auch hin.

Daher sind die Fragen, die sich mit den Kosten des Eurofighters beschäftigen, aber auch mit den tatsächlichen Kosten der ausgeschriebenen oder aber nur fiktiven Kosten, weil nicht in die Ausschreibung gekommenen Konkurrenzangebote betreffend SAAB und MIG im höchsten Ma­ße relevant.

Ich füge hinzu, dass uns Informationen zugekommen sind, dass es offenbar für andere Abneh­mer dieses Produktes, nämlich des Eurofighters, Okkasionsangebote gibt, die der österreichi­schen Bundesregierung nicht zugänglich sind. Wie gesagt, es sind uns Informationen zugekom­men, und wir bitten Sie, Herr Minister, dazu Stellung zu nehmen, dass Eurofighter um etwa den halben Preis nach Saudi-Arabien geliefert werden. Wenn das den Tatsachen entspricht, dann ist es wohl selbstverständlich, dass das Ergebnis der Ausschreibung in Frage zu stellen ist. Ich formuliere es einmal so: Das Mindeste, was man erwarten kann, ist, dass Österreich diese Fighter zu denselben Konditionen und Preisen bezieht wie andere Abnehmer, also um die Hälf­te. Es ist ebenso selbstverständlich, dass in einer weiteren Bewertungsrunde gegenüber einem Lieferanten, der in der ersten Runde von Österreich das Doppelte verlangt hat, eine gehörige Portion Misstrauen angemessen wäre.

Herr Bundesminister! Jeder militärische Beschaffungsvorgang ist immer von Verdächtigungen begleitet, ich weiß das. In vielen Fällen hat sich oft Jahre später herausgestellt, dass diese Verdächtigungen keine Verdächtigungen, sondern nüchterne Tatsachen waren.

Sie sind wenige Wochen im Amt. Sie waren nicht Teil dieses Entscheidungsprozesses – ich sa­ge es einmal ganz rotzig –, Sie haben bisher in dieser Sache nichts falsch machen können. (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus.) Ich glaube, Herr Minister, Sie täten gut daran, dafür zu sorgen, dass Sie auch in Ihrer weiteren Amtszeit nichts falsch machen, und das sollte wohl heißen, dass wir auf die Eurofighter verzichten. (Beifall bei der SPÖ.)

17.14

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage erteile ich dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung das Wort. – Bitte.

17.14

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich einleitend eine allgemeine Bemerkung mache, bevor ich auf die Fragen eine Antwort geben werde: Man muss in aller Deutlichkeit sagen, dass das höchste Gut für die Bürger ist, dass sie in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. (Allgemeiner Beifall.)

Damit Friede, Freiheit und Sicherheit gegeben sind, bedarf es natürlich auch entsprechender Mechanismen, und es besteht weit gehender Konsens darüber, dass wir auf dem Boden die Polizei und die Gendarmerie haben, damit Recht und Ordnung in unserem Land gegeben sind, damit die Bevölkerung, aber auch unsere Gäste, die bei uns Urlaub machen, in Sicherheit leben können. (Bundesrat Konecny: Wann kommen Sie zum Eurofighter?) Herr Bundesrat! Ich habe Ihnen zugehört, bitte machen Sie das auch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)