Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 103

Zur Frage 8: Hiezu kann keine über meine Ausführungen zu den Fragen 2 und 7 hinaus gehen­de Aussage getroffen werden, da infolge der durch die vorangegangene Bundesregierung ge­trof­fe­nen Typenentscheidung mit SAAB keine Preisverhandlungen geführt wurden.

Zur Frage 9: Da, wie schon zu Frage 6 angeführt, das System „MIG 29“ für die Anforderungen der österreichischen Luftraumüberwachung nicht in Betracht kommt, werden über allfällige Kos­ten keinerlei Verhandlungen geführt.

Frage 10 ist mit Nein zu beantworten, da ein klares Ergebnis der Bestbieterermittlung vorliegt und die Reduktion der Stückzahl keinen Einfluss darauf hat. Rechtliche Gutachten zur Über­prüfung dieses Standpunktes wurden in Auftrag gegeben. Ich werde Sorge tragen, dass da eine klare rechtliche Bewertung vorliegt.

Zur Frage 11: Die in der Frage aufgestellte Behauptung lässt sich im Lichte der dem Bundes­ministerium für Landesverteidigung vorliegenden Fakten nicht nachvollziehen. (Bundesrat Ko­necny: Wieso?)

Zur Frage 12: Im Hinblick auf meine Ausführungen zu Frage 11 erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP.)

17.22

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit mit insgesamt 20 Minuten für jeden Bundesrat begrenzt ist.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Günther Kaltenbacher das Wort. – Bitte.

17.22

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus der Region Aichfeld-Murboden, wo ich arbeite, und politisch aus dem Bezirk Murau, wo ich wohne. Tagtäglich donnern die Draken über unseren Kopf, und wir verfolgen die Luftraumüberwachung hautnah.

Im Zuge der heutigen Diskussion über die Pensionsreform wurde wieder offenbar, dass die Staats­bürger von massiven Belastungen bedroht sind. Als Leiter des AMS Judenburg weiß ich sehr genau über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigtenzahlen Bescheid. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt, der Jahresarbeitslosendurchschnitt in unserem Bezirk liegt weit über jenem der Steiermark und Österreichs.

Was hat das mit den Abfangjägern zu tun? – Wir leisten uns den Luxus, 2 Milliarden j für diese Ab­fang­jäger aufzuwenden. Kompensationsgeschäfte werden immer wieder erwähnt be­zie­hungs­weise wird dargelegt, wie wichtig diese für uns sind. Bis dato konnte uns allerdings nie­mand sagen, wie und wo diese Kompensationen stattfinden und wer letztendlich von diesen profitiert.

Im Zuge dieser dringlichen Anfrage soll der Prozess dieses Kaufes ein bisschen nachvollzogen werden. Dass 600 000 Österreicherinnen und Österreicher das Anti-Abfangjäger-Volksbe­geh­ren unterschrieben haben, wurde ignoriert. Bereits im Jahr 2002 kritisierte der Rechnungs­hof die äußerst hohe Vorbelastung im Landesverteidigungsbudget. Die Vorgangsweise der Bundes­regierung, die eine Beschaffung mit diesen extremen Kosten vornimmt, ohne eine entspre­chende plausible Finanzierung darzustellen, ist verantwortungslos.

Der Ankauf, der nicht nur 2 Milliarden j kostet, liegt auf dem Tisch. Nicht beantwortet ist die Fra­ge nach den Folgekosten von Instandhaltung und Wartung. Von der jetzigen Regierung und auch von Ihnen, Herr Bundesminister, wird immer wieder erwähnt, dass die erste Tranche der Rückzahlung 2005 schlagend wird und somit nicht in diese Legislaturperiode fällt. – Allein diese Aussage ist als verantwortungslos abzulehnen!