Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 104

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Ich möchte jetzt auf die Bewertung zu sprechen kommen. – Schon im Zuge der Bewertung der Angebote haben die hohen Militärs ihre Ansichten kundgetan, und das ist wahrlich spannend: In der Einsichtsbemerkung hat der Leiter der Gruppe Luftzeugwesen in Ihrem Ministerium, der stellvertretende Generalstabschef und jetzige Generalleutnant Spinka zu den drei Typen Fol­gen­des festgehalten: Infolge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Anbote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung in Österreich wird vor­geschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungskosten und Betriebskosten, also den SAAB Gripen, den Vorzug zu geben.

Der Leiter der Beschaffungsabteilung und der Generaltruppeninspektor schlossen sich dieser Meinung an. Das wurde jedoch ignoriert. Man hat sich für den Eurofighter entschieden.

Auf Grund der Hochwasserkatastrophe des Vorjahres kam es zu einer Reduzierung der Be­schaf­fungszahl von 24 auf 18; das ist erwähnt worden. Die führenden Militärs sprachen sich ge­gen die Reduzierung aus, weil die Auftragserfüllung nicht mehr sichergestellt werden könne. – Nichtsdestotrotz, Herr Minister, halten Sie und diese Bundesregierung an diesem Kauf fest! Trotz beziehungsweise wegen der Reduzierung müsste das Ausschreibungsprozedere – das wurde auch bereits in der Anfrage von Professor Konecny dargestellt – jedenfalls neu bewertet werden.

Bereits im Rechtsgutachten vom 18. 3. hat Universitätsprofessor Dr. Heinz Krejci vom Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht zusammenfassend festgehalten, dass Sie, Herr Minister, ver­pflichtet sind, auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen eine Neuausschreibung vorzu­neh­men. Ansonsten könnten von Seiten der anderen Bewerber Schadenersatzansprüche an die Republik drohen.

Spannend ist auch, dass der stellvertretende FPÖ-Parteiobmann Prinzhorn im Februar gesagt hat: Sollte keine Neuausschreibung der Abfangjäger erfolgen oder die Entscheidung nicht zu­gunsten des relativ günstigen Gripen ausfallen, nämlich minus 700 Millionen j, dann wird es Neuwahlen geben.

Spannend ist auch, was in der medialen Berichterstattung gestern in Erscheinung getreten ist, nämlich die Zuspielung sämtlicher Bewertungsunterlagen und des Endberichts an den Initiator des Volksbegehrens, nämlich an Herrn Fussi.

Es scheinen schon spannende Dinge im Hinblick auf die kontroverse Militärpolitik beziehungs­weise darüber auf, wie es zu dieser Typenentscheidung letztendlich gekommen ist! Herr Mi­nister! Ich meine: Da ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen! Das werden zukünftig die Gerichte entsprechend zu überprüfen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Aufklärung dieser dubiosen Vorgänge rund um die Entscheidung zu Gunsten des Euro­fighters im Rahmen eines Untersuchungsausschusses hätten Sie, wenn Sie ein ruhiges Gewis­sen und nichts zu verbergen hätten, zustimmen können. Dann wäre alles transparent gewesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das macht doch nichts! Es gibt keine Schonfrist! Mit 1. 4. 2004 werden zehn Staaten im Osten der Europäischen Union beitreten. Obwohl wir somit von der EU-Randlage in die geografische Mitte treten, sollten wir Überlegungen betreffend die Verteidigung und Sicherung unseres Luft­raumes zukünftig anders anstellen. Im Lichte der jetzigen Situation – Reduzierung des Budgets, Kürzung der Pensionen und so weiter – ist nicht nur der Ankauf dieser nicht notwendigen Eurofighter, sondern auch die gesamte Diskussion über Abfangjäger abzulehnen. Wir werden die Öffentlichkeit nach wie vor dementsprechend informieren. (Beifall bei der SPÖ.)

17.30


Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel das Wort. – Bitte.

17.30


Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mei­n­e sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dies meine erste Rede, die ich heute vor dem Ho-


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