Ich möchte jetzt
auf die Bewertung zu sprechen kommen. – Schon im Zuge der Bewertung der
Angebote haben die hohen Militärs ihre Ansichten kundgetan, und das ist
wahrlich spannend: In der Einsichtsbemerkung hat der Leiter der Gruppe
Luftzeugwesen in Ihrem Ministerium, der stellvertretende Generalstabschef und
jetzige Generalleutnant Spinka zu den drei Typen Folgendes festgehalten:
Infolge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Anbote und der
gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung in Österreich
wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungskosten und
Betriebskosten, also den SAAB Gripen, den Vorzug zu geben.
Der Leiter der Beschaffungsabteilung und der Generaltruppeninspektor
schlossen sich dieser Meinung an. Das wurde jedoch ignoriert. Man hat sich für
den Eurofighter entschieden.
Auf Grund der Hochwasserkatastrophe des Vorjahres kam es zu einer
Reduzierung der Beschaffungszahl von 24 auf 18; das ist erwähnt worden. Die
führenden Militärs sprachen sich gegen die Reduzierung aus, weil die
Auftragserfüllung nicht mehr sichergestellt werden könne. –
Nichtsdestotrotz, Herr Minister, halten Sie und diese Bundesregierung an diesem
Kauf fest! Trotz beziehungsweise wegen der Reduzierung müsste das Ausschreibungsprozedere –
das wurde auch bereits in der Anfrage von Professor Konecny dargestellt – jedenfalls neu
bewertet werden.
Bereits im Rechtsgutachten vom 18. 3. hat Universitätsprofessor
Dr. Heinz Krejci vom Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht
zusammenfassend festgehalten, dass Sie, Herr Minister, verpflichtet sind, auf
Grund der geänderten Rahmenbedingungen eine Neuausschreibung vorzunehmen.
Ansonsten könnten von Seiten der anderen Bewerber Schadenersatzansprüche an die
Republik drohen.
Spannend ist auch, dass der stellvertretende FPÖ-Parteiobmann Prinzhorn
im Februar gesagt hat: Sollte keine Neuausschreibung der Abfangjäger erfolgen
oder die Entscheidung nicht zugunsten des relativ günstigen Gripen ausfallen,
nämlich minus 700 Millionen j, dann wird es Neuwahlen geben.
Spannend ist auch, was in der medialen Berichterstattung gestern in
Erscheinung getreten ist, nämlich die Zuspielung sämtlicher
Bewertungsunterlagen und des Endberichts an den Initiator des Volksbegehrens,
nämlich an Herrn Fussi.
Es scheinen schon spannende Dinge im Hinblick auf die kontroverse Militärpolitik beziehungsweise darüber auf, wie es zu dieser Typenentscheidung letztendlich gekommen ist! Herr Minister! Ich meine: Da ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen! Das werden zukünftig die Gerichte entsprechend zu überprüfen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Aufklärung dieser dubiosen Vorgänge rund um die Entscheidung zu
Gunsten des Eurofighters im Rahmen eines Untersuchungsausschusses hätten Sie,
wenn Sie ein ruhiges Gewissen und nichts zu verbergen hätten, zustimmen
können. Dann wäre alles transparent gewesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das macht doch nichts! Es gibt keine Schonfrist! Mit 1. 4. 2004 werden zehn Staaten im Osten der Europäischen Union beitreten. Obwohl wir somit von der EU-Randlage in die geografische Mitte treten, sollten wir Überlegungen betreffend die Verteidigung und Sicherung unseres Luftraumes zukünftig anders anstellen. Im Lichte der jetzigen Situation – Reduzierung des Budgets, Kürzung der Pensionen und so weiter – ist nicht nur der Ankauf dieser nicht notwendigen Eurofighter, sondern auch die gesamte Diskussion über Abfangjäger abzulehnen. Wir werden die Öffentlichkeit nach wie vor dementsprechend informieren. (Beifall bei der SPÖ.)
17.30
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn
Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel das Wort. – Bitte.
17.30
Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dies meine erste Rede, die ich heute vor dem Ho-
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