hen Bundesrat
halten darf. Es sind heute schon eine Menge Abschiedsreden gehalten worden, und
vielleicht ist das jetzt ein kleiner Kontrast, wenn es bei so vielen Abgängen
wenigstens einen neuen Zugang gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf mir daher
erlauben, mich ein bisschen vorzustellen. – Ich bin Wiener, wohne im
ersten Bezirk und bin stolz, Bürger des ersten Bezirkes zu sein. Ich war bis
November vorigen Jahres im Bereich der Landesverteidigung tätig. Daher ist es
für Sie wahrscheinlich nicht überraschend, dass ich zu dem Thema der heutigen
dringlichen Anfrage Stellung nehme.
Im ersten Bezirk,
meiner politischen Heimat, bin ich seit 1983 Bezirksrat, 1996 wurde ich Klubvorsitzender,
und seit 1997 bin ich dort Bezirksparteiobmann. Ich habe mich in dieser
Funktion vor allem für Bauangelegenheiten und für die Bezirksentwicklung
eingesetzt.
Meine Interessen
gelten einerseits der Außenpolitik und natürlich auch der Sicherheitspolitik,
aber auch an Verfassungsfragen habe ich besonderes Interesse. Ich möchte sowohl
Kultur als auch wirtschaftliche Angelegenheiten keineswegs beiseite schieben.
Letztlich ist mir,
da ich länger in einem Ministerium tätig war, die Verwaltungsreform mit all
ihren Facetten und Verzweigungen ein besonderes Anliegen, und vor allem auch,
dass auf diesem Sektor etwas weiter geht.
Dass ich im
Hinblick auf meinen Hintergrund die Abfangjägerbeschaffung unterstütze –
und zwar ohne Abstriche –, wird für Sie nicht sonderlich überraschend
sein. Ich unterstütze diese einerseits vom Standpunkt meines Berufs,
andererseits aber auch als Jurist. Es ist klar – und das hat der Herr
Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung eindeutig gesagt –, dass die
Typenentscheidung, sozusagen die Modellfrage, Sache der Bundesregierung ist.
Diese Frage kann in unserem Gremium sicherlich auch diskutiert werden, vor
allem darf aber auch die Frage der Relevanz gestellt werden.
Ich weiß nicht, ob
ich die Anfrage von Herrn Professor Konecny richtig interpretiert habe: Etwa
zehn Minuten lang habe ich gemeint, dass er eigentlich für die Abfangjäger ist
und ihn lediglich interessiert, ob jetzt das Modell A, B oder C kommt. Diese
meine Auffassung wurde jedoch von meinem Vorredner sofort wieder vernichtet,
denn er hat sich klar gegen die Abfangjäger ausgesprochen. (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.)
Damit bin ich bei
einem anderen Punkt, und das betrifft uns Bundesräte alle, egal welcher Couleur
wir angehören. Wir sind auf die Verfassung und auf die Gesetze angelobt. –
Das Neutralitätsgesetz steht im Verfassungsrang und ist daher für uns von
besonderer Bedeutung. In diesem ist klar festgehalten – dazu haben wir uns am
26. Oktober 1955 bekannt –, dass wir mit allen zu Gebote stehenden
Mitteln unsere Neutralität verteidigen wollen.
Wenn wir eines der
zehn reichsten Länder sind, dann ist es meiner Meinung nach beschämend, wenn
wir uns die Frage stellen, ob wir uns die Abfangjäger leisten können oder
nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Rosenmaier.)
Der Herr
Bundesminister hat auch klar gesagt, dass unsere Souveränität – auf die
wir immer so viel Wert legen – nicht etwas ist ... (Zwischenruf der Bundesrätin Schicker. –
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können mich nicht so leicht aus
dem Konzept bringen, weil ich etwas schwerhörig bin und daher Ihre Zwischenrufe
nicht so genau höre! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)
Der Herr
Bundesminister hat klar gesagt, dass sich unsere Souveränität nicht nur auf die
Erde, vielleicht bis zur Höhe dieses Rednerpultes, bezieht, sondern
selbstverständlich auch in der Luft zu gelten hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Danke für das Kompliment, das habe ich
glücklicherweise verstanden! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich darf ein wenig in die Geschichte zurückgehen. Ich erinnere mich dunkel an das Jahr 1985, als sich der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler – oder damals noch sozialistische
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