Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 106

Bundeskanzler, ich weiß nicht genau, wann diese Umbenennung erfolgt ist – für die Abfang­jä­ger ausgesprochen und die Drakenbeschaffung stattgefunden hat.

Damals hat man allerdings auf die Frage, warum wir diese etwas älteren Flugzeuge bekommen haben, geantwortet, dass man dem österreichischen Bundesheer Gelegenheit geben möchte, sozu­sagen die zweite Generation der Maschinen kennen zu lernen, damit wir später in die dritte oder vierte Generation einsteigen können.

Außerdem war zum damaligen Zeitpunkt klar, dass die Anzahl der erlaubten Flugstunden, näm­lich an die 1 000, wahrscheinlich im Jahre 1995 aufgebraucht sein wird. Eigentlich hätte schon 1995 eine Erneuerung stattfinden müssen. Man hat das immer wieder hinausgeschoben, aber glücklicherweise hat die letzte Bundesregierung endlich eingesehen, dass es notwendig ist, diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen.

Jetzt kommt der typische Widerspruch oder – wie man sagen könnte – die Dialektik: So lange sozialdemokratische Kanzler im Amt waren, solange hat man seitens der SPÖ für die Abfang­jäger durchaus zumindest ein halbes Herz gehabt. Kaum ist man aber in der Opposition, ist man dagegen. (Bundesrat Kaltenbacher: Wir haben kein Geld! – Zwischenruf des Bundesrates Todt.)

Ich darf kurz aus einer Resolution des Bundesparteipräsidiums der SPÖ vom 17. Oktober 2001 zitieren, in welcher steht, dass Österreich für eine weitere Integration und Vertiefung – ich be­tone: Vertiefung! – der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU eintritt, um dadurch eine wirkungsvollere europäische Politik zu gewährleisten. Darüber hinaus postuliert die SPÖ-Doktrin, dass Österreich an der Planung und Entscheidung im Rahmen der europäischen Si­cherheits- und Verteidigungspolitik aktiv – ich betone: aktiv! – mitwirkt und daher auch über Art und Ausmaß des europäischen Engagements bei den „Petersberg-Aufgaben“ mit ent­scheidet.

Die „Petersberg-Aufgaben“ beziehen sich nicht nur auf das schöne Hotel oberhalb Bonns, son­dern sie beinhalten auch – ich nehme an, Sie wissen das –, dass man bereit ist, sozusagen kampf­unterstützte Durchsetzungsmaßnahmen zu setzen, und nicht nur bei Katastrophenhilfen und Ähnlichem zugegen ist.

Aus meiner Erfahrung muss ich Ihnen sagen: Was da steht, ist sehr schön. Ich verstehe daher die Frage betreffend die Abfangjäger im Grunde genommen nicht. Es müsste Ihnen als Sozial­demokraten nämlich auch bewusst sein, dass jemand, der nichts hat und nichts anbieten kann, in Brüssel auch nicht mitentscheiden kann.

Daher ist es unbedingt notwendig, wenn Österreich in Zukunft einen Stellenwert in Brüssel ha­ben möchte, dass entsprechende Mittel in Österreich im Allgemeinen und für das Bundesheer im Besonderen zur Verfügung stehen. (Zwischenruf des Bundesrates Rosenmaier.)

Es war für mich auch interessant, dass zum Beispiel der sozialdemokratische Premierminister Blair durchaus etwas für seine Landesverteidigung übrig hat. Offensichtlich scheint er aber kein Sozialdemokrat zu sein, weil Sie sich distanzieren, Herr Professor! (Bundesrat Konecny: Ich wollte nur aufschreiben, was ich Ihnen zurufen wollte!) Sie würde ich ja verstehen, die Kollegen von der anderen Seite halt ein bisschen weniger!

Herr Professor! Demjenigen, der jetzt gerade hereinkommt, nämlich Bundesrat Schennach, darf ich sagen, dass für mich die Äußerungen des Herrn Professors zur Abfangjägerfrage inter­essant waren: Er hat zumindest einmal gesagt, dass er, wenn die Professoren für Verfas­sungs­recht und Völkerrecht der Meinung seien, dass Abfangjäger notwendig sind, das akzeptieren würde. Allerdings haben dann einige aus dem Kreise der Grünen diese Meinung nicht geteilt, und der Herr Professor ist, wie schon öfters, etwas zurückgekrebst.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es ist bedauerlich, aber es steht irgendwie doch außer Streit, dass die SPÖ gegen die Landesverteidigung, wenn es ehrlich darum geht, etwas hat und daher auch diese typische dringliche Anfrage eingebracht hat, die das Ganze in Frage stellen soll.