Noch etwas möchte
ich Ihnen sagen: Wenn Sie jetzt immer wieder darauf hinweisen, dass die
Bevölkerung gegen die Abfangjäger sei, dann ist zu bemerken: Sie haben im
Wahlkampf zusammen mit den Grünen das Thema gespielt, und Sie sind sicherer
Zweiter bei dieser Wahl geworden. Das heißt umgekehrt, dass die Österreicher
durchaus für die Politik der ÖVP und FPÖ etwas übrig haben, denn sonst hätte
die ÖVP keine Mehrheit bekommen. (Zwischenruf
des Bundesrates Todt. – Zwischenruf des Bundesrates Rosenmaier. –
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Etwas möchte ich Ihnen auch noch sagen: Die SPÖ
fordert für Europa eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und
Österreich sollte dort entsprechend mitstimmen. Daher mein Appell an Sie:
Bitte unterstützen Sie die Notwendigkeiten für die österreichische
Landesverteidigung!
Der Herr
Bundesminister hat schon einige Argumente vorgebracht, die ich jetzt nicht
wiederholen möchte, aber eines möchte ich Ihnen schon noch sagen: Österreich
hat seit 1955 die allgemeine Wehrpflicht, und diese Wehrpflicht wird
wahrgenommen in der Masse von unseren Söhnen, aber zu einem kleinen Prozentsatz
auch von unseren Töchtern. (Bundesrat Reisenberger:
Für Frauen besteht die Wehrpflicht nicht! – Bundesrat Konecny:
... nicht wehrpflichtig!) Ich verstehe überhaupt nicht, warum man als Österreicher immer wieder
etwas dagegen hat, wenn unsere Söhne und Töchter entsprechend ordentlich
ausgerüstet sind. Denn viele dieser Beschaffungen aus dem Bereich der
Landesverteidigung sind notwendig (Bundesrat Konecny:
Sie sind eben nicht ordentlich ausgerüstet!), um unsere Soldaten ordentlich zu schützen, und
dazu gehören selbstverständlich auch die Abfangjäger. (Bundesrat Konecny: Nein, dazu gehören zuerst
Splitterwesten ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich darf Sie an
eines erinnern: Sie werden in der letzten Zeit sicherlich ferngesehen und die
Bilder aus dem Irak gesehen haben. (Bundesrat Konecny:
Ja!) Sie haben
einerseits den Amerikaner gesehen, die englischen Royal Marines, wie sie
ausgerüstet sind, und andererseits den irakischen Soldaten. (Bundesrat Reisenberger: Was wollen Sie aus
Österreich machen? Gott schütze uns vor Leuten wie Ihnen!) Aus der Sache
ersehen Sie nämlich, dass es wichtig ist, die Soldaten entsprechend
auszurüsten, damit unsere Söhne und Töchter geschützt sind, sei es im Kosovo,
sei es in Bosnien – wo wir nur noch mit ganz wenigen Soldaten vertreten
sind –, sei es auf dem Golan. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf an Ihre
Verantwortung appellieren, dass Sie den österreichischen Soldaten die notwendigen
Waffen und Ausrüstungen geben und nicht vorenthalten. Denn jeder wird
irgendwann einmal aufgefordert, seine persönliche Verantwortung zu übernehmen. (Bundesrat
Rosenmaier: Kaufen wir ihnen auch
einmal ordentliche Socken!)
Zuletzt möchte ich
noch einmal zusammenfassen, indem ich sage, dass eine gute Ausrüstung und
Bewaffnung unseren Soldaten schützt, den Soldaten motiviert, aber auch, bitte,
die Republik und die Europäische Union schützt! – Ich danke. (Beifall
bei der ÖVP.)
17.42
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist
Herr Bundesrat Reinhard Todt. Ich erteile ihm das Wort.
17.42
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich wusste nicht, dass wir heute in die Lage kommen, eine Grundsatzdebatte über
den Stellenwert der österreichischen Landesverteidigung zu führen. Ich dachte
mir, wir reden hier über die Abfangjäger, Kampfflugzeuge oder sonstiges Gerät.
Ich wusste nicht, dass wir diese Grundsatzdebatte führen, möchte aber gerne ein
paar Punkte in diese einbringen, bevor ich zu den anderen Fragen komme.
Zu Beginn dieser Regierungsperiode, als Sie Minister wurden, wurden Ihnen einige Fragen gestellt, denn Ihre Partei hatte einige Vorschläge gemacht, die im Zuge des Sparwillens durchaus vernünftig sind und worüber man sicherlich diskutieren könnte. Darin gibt es einige Kernpunkte.
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