Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 107

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Noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Wenn Sie jetzt immer wieder darauf hinweisen, dass die Bevölkerung gegen die Abfangjäger sei, dann ist zu bemerken: Sie haben im Wahlkampf zu­sam­men mit den Grünen das Thema gespielt, und Sie sind sicherer Zweiter bei dieser Wahl ge­worden. Das heißt umgekehrt, dass die Österreicher durchaus für die Politik der ÖVP und FPÖ etwas übrig haben, denn sonst hätte die ÖVP keine Mehrheit bekommen. (Zwischenruf des Bun­desrates Todt. – Zwischenruf des Bundesrates Rosenmaier. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas möchte ich Ihnen auch noch sagen: Die SPÖ fordert für Europa eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und Österreich sollte dort ent­sprechend mitstimmen. Daher mein Appell an Sie: Bitte unterstützen Sie die Notwendig­keiten für die österreichische Landesverteidigung!

Der Herr Bundesminister hat schon einige Argumente vorgebracht, die ich jetzt nicht wieder­holen möchte, aber eines möchte ich Ihnen schon noch sagen: Österreich hat seit 1955 die allge­meine Wehrpflicht, und diese Wehrpflicht wird wahrgenommen in der Masse von unseren Söhnen, aber zu einem kleinen Prozentsatz auch von unseren Töchtern. (Bundesrat Reisen­berger: Für Frauen besteht die Wehrpflicht nicht! – Bundesrat Konecny: ... nicht wehrpflichtig!) Ich verstehe überhaupt nicht, warum man als Österreicher immer wieder etwas dagegen hat, wenn unsere Söhne und Töchter entsprechend ordentlich ausgerüstet sind. Denn viele dieser Beschaffungen aus dem Bereich der Landesverteidigung sind notwendig (Bundesrat Konecny: Sie sind eben nicht ordentlich ausgerüstet!), um unsere Soldaten ordentlich zu schützen, und da­zu gehören selbstverständlich auch die Abfangjäger. (Bundesrat Konecny: Nein, dazu ge­hören zuerst Splitterwesten ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Sie an eines erinnern: Sie werden in der letzten Zeit sicherlich ferngesehen und die Bil­der aus dem Irak gesehen haben. (Bundesrat Konecny: Ja!) Sie haben einerseits den Amerika­ner gesehen, die englischen Royal Marines, wie sie ausgerüstet sind, und andererseits den irakischen Soldaten. (Bundesrat Reisenberger: Was wollen Sie aus Österreich machen? Gott schütze uns vor Leuten wie Ihnen!) Aus der Sache ersehen Sie nämlich, dass es wichtig ist, die Soldaten entsprechend auszurüsten, damit unsere Söhne und Töchter geschützt sind, sei es im Kosovo, sei es in Bosnien – wo wir nur noch mit ganz wenigen Soldaten vertreten sind –, sei es auf dem Golan. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf an Ihre Verantwortung appellieren, dass Sie den österreichischen Soldaten die notwen­di­gen Waffen und Ausrüstungen geben und nicht vorenthalten. Denn jeder wird irgendwann einmal aufgefordert, seine persönliche Verantwortung zu übernehmen. (Bundesrat Rosen­maier: Kaufen wir ihnen auch einmal ordentliche Socken!)

Zuletzt möchte ich noch einmal zusammenfassen, indem ich sage, dass eine gute Ausrüstung und Bewaffnung unseren Soldaten schützt, den Soldaten motiviert, aber auch, bitte, die Re­publik und die Europäische Union schützt! – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.42


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Reinhard Todt. Ich erteile ihm das Wort.

17.42


Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wusste nicht, dass wir heute in die Lage kommen, eine Grundsatzdebatte über den Stellenwert der österreichischen Landesverteidigung zu führen. Ich dachte mir, wir reden hier über die Abfangjäger, Kampfflugzeuge oder sonstiges Gerät. Ich wusste nicht, dass wir diese Grundsatzdebatte führen, möchte aber gerne ein paar Punkte in diese einbringen, bevor ich zu den anderen Fragen komme.

Zu Beginn dieser Regierungsperiode, als Sie Minister wurden, wurden Ihnen einige Fragen ge­stellt, denn Ihre Partei hatte einige Vorschläge gemacht, die im Zuge des Sparwillens durchaus vernünftig sind und worüber man sicherlich diskutieren könnte. Darin gibt es einige Kernpunkte.


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