Erstens ist dies
die Mischung von Berufs- und Milizheer – man höre: Die Wehrpflicht hat der
Kollege vorhin genannt.
Übrigens, Herr
Kollege, möchte ich Ihnen sagen, die Mädchen oder die Damen oder die Frauen haben
keine Wehrpflicht – Wehrpflicht haben die jungen Männer in
Österreich! –, sondern sie können freiwillig Dienst mit der Waffe
durchführen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Reisenberger: So
ist es! – Bundesrat Konecny: Sollte man eigentlich wissen!) Das ist einfach so, das sollte man
schon wissen.
Aber nun zu den
Kernpunkten dieser Diskussion – ich möchte noch ein paar einbringen, vielleicht
können wir dann weiterdiskutieren –: Mischung aus Berufs- und Milizheer, Reduzierung
der Wehrdienstzeit von acht auf sechs Monate – alles Vorschläge von Ihrer
Seite, von Seiten der ÖVP –, zwei Wehrdienstvarianten, eine mit und eine
ohne Waffe, Schließung von Kasernen ... (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.)
Ich rede jetzt von
einem Papier, das von Ihrer Partei erstellt worden ist. Ich sage Ihnen, Herr
Bieringer, ich bekenne mich dazu, bei mir ist es ... (Bundesrat Bieringer:
... Kreisky hat gesagt, sechs Monate sind genug!) Das ist ein Unterschied.
Ich bin einer der Kämpfer für den Zivildienst gewesen, aber ich freue mich,
dass Ihre Partei jetzt auch in die Lage kommt, so etwas zu fordern. Das ist in
einem Papier gestanden, das von Ihrer Partei stammt. Daher bringe ich das jetzt
gerne in diese Debatte mit ein, damit wir über diese Dinge diskutieren können
und damit Sie wissen, dass es auch bei Ihnen Menschen gibt, die darüber
nachdenken (Bundesrat Boden: Die vernünftig sind!), wie denn
dieser Dienst im österreichischen Bundesheer, wie das gesamte Bundesheer, der
Wehrdienst, die Landesverteidigung oder was auch immer verändert werden können.
(Beifall bei der SPÖ.)
Als vierter Punkt
ist dann die Schließung der Kasernen enthalten. Es sollten einige Kasernen in
Österreich geschlossen werden. Als Erste haben daraufhin die ÖVP-Landeshauptleute
aufgeschrien, dass die Kasernen in ihren Bundesländern doch nicht geschlossen
werden können. Das verstehe ich natürlich, denn klarerweise verliert man dann
auch Arbeitsplätze und so weiter und so fort.
Weiters: Bei den
Truppenkosten könnten bis zu 30 Prozent gespart werden. Ich glaube, das
wird man auch tun müssen, denn man muss dieses Fluggerät – Abfangjäger,
Kampfflugzeuge, was auch immer – ja bezahlen.
Eine
Reformkommission soll bis Jahresende die Grundlagen erarbeiten und so weiter.
Künftig soll das Heer aus 15 000 Berufssoldaten bestehen. Die
Grundausbildung soll nicht mehr acht Monate, sondern nur sechs Monate dauern,
und sie soll geteilt werden. – All das sind Punkte und Vorschläge, die nicht
von uns, sondern von Ihrer Fraktion kommen. Ich habe das in die Debatte
eingebracht, weil der Kollege vorhin auch alle Dinge angesprochen hat, die
jemals zum Thema Landesverteidigung in Österreich diskutiert wurden.
Vielleicht noch
ein Punkt zum Bereich der europäischen Verteidigung: Ich denke, wenn man einmal
vernünftig über diese Dinge reden würde – es gibt unterschiedliche
Standpunkte, selbstverständlich! –, dann könnte man auch hier zu einem
Konsens kommen. Man kommt aber zu keinem Konsens, wenn man dem einen dies
vorwirft oder dem anderen das vorwirft.
Ich möchte jetzt
aber gern zu dem zurückkommen, was ich in Ihrer Beantwortung unserer Anfrage nicht
gehört habe, Herr Bundesminister! Ich habe nicht gehört, dass Sie die Fragen
tatsächlich beantwortet hätten, und möchte gerne nachfragen, was Sie zur
ersten Frage: „Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung an der Anschaffung
von neuen Abfangjägern fest, obwohl sich über 70 Prozent der Bevölkerung
gegen diese Anschaffung aussprechen?“ und zur zweiten Frage: Aus welchen
Gründen hält die Bundesregierung an der Type „Eurofighter“ des EADS-Konzerns
fest? sagen.
Sie haben das nicht beantwortet – ich habe nichts davon gehört –, und eine Reihe anderer Fragen auch nicht. Weiteres Beispiel: „Ist es aus der Sicht des Bundesministers für Landesverteidigung richtig, dass beim Ankauf des ‚Saab Gripen’ hauptsächlich das Klein- und Mittelgewerbe
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