Parlamentarische Materialien

profitieren würde?“ – Ich habe die Antwort darauf nicht gehört. Auch die Antwort betreffend „MIG“ habe ich nicht gehört. Sie haben die Antworten eigentlich nicht gegeben, Sie sind uns diese Antworten vom Grundsatz her schuldig geblieben. Ich möchte Sie bitten, sich diese Anfrage doch noch einmal anzuschauen und zumindest zu versuchen, darauf Antworten zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Zum Grundsätzlichen möchte ich, was Abfangjäger betrifft, auch darauf eingehen und meinen Standpunkt dazu noch einmal ganz klar darlegen. Ich stelle Abfangjäger auch deswegen in Frage, weil dieses Kriegsgerät sündteuer ist und weil man nicht bereit ist, darüber zu sprechen. Man ist ganz einfach nicht bereit, zum Beispiel darüber zu sprechen, billigeres Gerät anzuschaffen – man ist dazu nicht bereit. Man hat sich für das teuerste Gerät entschlossen. Ich vermute – das ist mein Problem dabei, und ich sage das im vollen Bewusstsein dessen, was ich sage –, dass wahrscheinlich das Geld schon geflossen ist, denn Antworten darauf haben wir bis jetzt noch nicht bekommen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nun würde ich gerne wissen, warum man überhaupt nicht bereit ist, über andere Formen zu diskutieren, und warum man unbedingt auf diese Abfangjäger ... (Bundesrat Kneifel: Welches Geld? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, für Sie vielleicht! Immer wieder wird gemunkelt – das steht auch in Zeitungen, auch solchen Ihrer Couleur, und so weiter –, dass gerade bei militärischen Beschaffungen entsprechend Schmiergeld bezahlt wird. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Mag. Himmer: Können Sie das auch ...?)

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, veranstalten mit dieser Pensionsreform, die Sie „Reform“ nennen – sie ist das Wort „Reform“ nicht wert –, den größten Raubzug bei den Pensionisten, denn Sie schröpfen die Menschen um 2 Milliarden Schilling. Der Herr Finanzminister wird das Geld wahrscheinlich brauchen, um später die Abfangjäger zu bezahlen. Es kommt noch dazu, dass die Abfangjäger jetzt beschafft werden und die Leute dann später belastet werden. All das ist etwas, bei dem ich mich frage, wohin das führt! Welche Verantwortung ist das? – Sie machen keine verantwortungsvolle Politik bei den Abfangjägern, Sie machen den größten Raubzug bei den Pensionisten! 2 Milliarden nehmen Sie den Pensionistinnen und Pensionisten weg, nehmen Sie künftigen Generationen von Pensionisten weg, um damit teures Kriegsgerät, teure Kampfjets zu bezahlen.

Sie machen etwas Weiteres: Sie beschaffen teures Kriegsgerät und schlagen allen Ernstes Selbstbehalte im Gesundheitssystem vor, wodurch Sie weiterhin Menschen ... (Ruf bei der ÖVP: ... 42,3 Prozent, sagt Ihnen das was?) Sie machen einen weiteren Raubzug, indem Sie sagen: Wir schlagen vor, dass es Selbstbehalte im Gesundheitssystem geben soll. Ohne darüber nachzudenken, machen Sie all das gleich, denn Sie brauchen ja Geld für dieses Kriegsgerät. (Bundesrat Ledolter: ... hinausgeschmissenes Geld! – Bundesrat Reisenberger: Das Geld den Leuten wegnehmen! Das ist die Wahrheit!)

Die Standpunkte, die es gibt, sind einfach: Wir sind auf Seiten der Bevölkerung, also jener Menschen, die Sie berauben, und Sie kaufen Abfangjäger! Das sind die Fakten. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.)

17.52

Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 109