Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 110

Nun zur Anfrage: Es ist nicht umstritten, was ich darin hinterfragt habe. Ich muss sagen, ich be­kenne mich zu unserer österreichischen Luftraumüberwachung laut Verfassung – es steht in der Verfassung, dass wir unseren Luftraum sauber zu halten haben (Bundesrat Boden: Aber die Eurofighter verpesten alles!) –, und das geht meiner Ansicht nach derzeit, nach der derzeitigen Technologie nur mit Flugzeugen, ohne dass ich gleich jeden herunterschieße, der mir irgendwie spanisch vorkommt. Das ist für mich unumstritten, auch wenn im Moment 70 Prozent der Bevölkerung infolge der Mediendebatte gegen diese Flugzeuge sind. Aber ich bekenne mich trotzdem dazu, weil ich weiß, dass es notwendig ist.

Zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Minister: Die Anfragebeantwortung war schon sehr dürf­tig, muss ich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der SPÖ sowie des Bundesrates Schen­nach.) Herr Minister! Ich erwarte oder erhoffe mir in Ihrer schriftlichen Beantwortung meiner Anfrage genauere Ausführungen – ich bin nicht ganz zufrieden –, sonst muss ich mich noch einmal melden.

Etwas, was mir sehr wichtig zu sein scheint, ist die Hinterfragung von Presseberichten. Diese Presseberichte geben die Volksmeinung wieder, und die Leute glauben das, was in der Zeitung steht. Daher bin ich der Überzeugung, dass es richtig ist, dies zu hinterfragen und richtig zu beantworten. Ich denke, das hat mir heute etwas gefehlt.

Etwas ist für mich sehr maßgeblich: Wenn ich einen Vertrag abschließe, 24 Flugzeuge bestelle und dann die Zahl der Flugzeuge auf 18 reduziere, dann sind das für mich als normalen Ge­schäftsmann – sagen wir es einmal so; oder als kleinen Geschäftsmann, wenn ich einmal ein­kau­fen gehe – geänderte Rahmenbedingungen. (Zwischenruf des Bundesrates Ledolter.) Ich denke, dass in dieser Frage sichergestellt werden muss, ob nicht die Abfangjäger-Entscheidung neu hätte ausgeschrieben werden sollen.

Bei Herrn Konecny möchte ich mich noch bedanken. Er hat uns heute mit zwei Anfragen doch etwas strapaziert. Nachdem er die Erste zu zirka 20 Minuten verschlafen hatte – man hat hier einen sehr guten Ausblick –, hat er doch dieser Anfrage, die auch mir gewidmet ist (Bundesrat Konecny: Meine Kondition wieder gewonnen!), die volle Konzentration geschenkt, und das freut mich. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der SPÖ.)

17.56

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

17.56

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das Thema „Schutz des österreichischen Luftraums“ beschäftigt immer wieder einmal das Par­lament, manchmal intensiver, manchmal weniger intensiv. Manchmal bekommt man von den Mi­n­istern bessere Antworten, manchmal etwas „drübergestreute“ Antworten, manchmal be­kommt man auch keine Antworten. Aber ich beziehe das jetzt nicht auf einen Minister, der hier anwesend ist, Herr Bundesminister! (Heiterkeit des Bundesrates Konecny.)

Eines ist nicht gegeben: eine Diskussion im parlamentarischen Raum über die Nachbeschaf­fung der Abfangjäger. Auch eine Diskussion darüber, um welche Typen und Preise es sich han­delt, hat im Parlament bestenfalls im kleinsten Kreise stattgefunden, aber sicherlich nicht im Aus­schuss für Landesverteidigung, weder im Nationalrat noch im Bundesrat. Es wurde eigent­lich immer zu einer – schnippisch gesagt – Kommandosache erklärt, und zwar zu einer gehei­men Kommandosache, so nach dem Motto: Der Staatsbürger darf zahlen, aber er ist zu blöd, das Thema zu verstehen.

Nun ist es nicht so, dass das Zahlen eine Freude für den Staatsbürger ist. Er zahlt Dinge – in den meisten Fällen auch durchaus einsichtig –, wenn er davon überzeugt ist, dass die An­schaffung oder die Ausgabe gerechtfertigt ist. Wir erkennen das bei der Diskussion über die Pen­sionen, worüber hier heute durchaus eine sehr lebhafte Gesprächsführung stattfand. Si­cher­lich hat noch keine Einigung in der Meinung stattgefunden, aber es wird darüber diskutiert.