Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 16

junge Menschen, für diejenigen, die heute 30, 35 Jahre alt sind. – Soviel zur Sicherung der Pensionen für Junge.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Politikerpensionen sehen für diese Regierung, zumindest im tiefsten Inneren, offensichtlich ganz anders aus. Wie anders kann man sich sonst den Vorschlag erklären, für Politiker Frühpensionen mit geringen Abschlägen zu machen? Dann sagt der Freiheitliche Scheibner, dass das nur eine „Trägerrakete“ sei, und gleich darauf wieder­holt es Frau Ministerin Gehrer in der „ZiB 2“ am Dienstag.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, recht herzlichen Dank für diese Aufklärung! Jetzt weiß ich nämlich endlich, warum Sie so dringend die Abfangjäger benötigen: offensichtlich für diese Trägerraketen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Präsident des Katholischen Familienverbandes, dem man zweifelsohne nicht nachsagen kann, dass er uns Sozialdemokraten nahe steht, hat in einer Aussendung festgestellt: Die ge­planten Abfederungsmaßnahmen für Mütter sind reine Kosmetik, und Teilzeitbeschäftigte gehen überhaupt leer aus. Die Bundesregierung war ein Jahr lang in einer so wichtigen und von möglichen Lenkungseffekten gespickten Sache untätig. – Das darf man nicht vergessen: Diese Regelung wäre gespickt mit Lenkungseffekten! Aber die Bundesregierung war untätig, untätig auf Kosten der Menschen, denen die Pension, wenn sie in 20, 25, 30 Jahren vielleicht in Pension gehen können, um 25, 30 oder 40 Prozent gekürzt werden soll.

Wie Recht hatte doch vorgestern bei unserer wirklich großartigen Demo ÖVP-Abgeordneter Neugebauer, als er sagte, Pallas Athene, die griechische Göttin der Weisheit, stehe leider für viele Abgeordnete nur vor dem Parlament! – Ich muss ihm da völlig Recht geben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die heutige Regelung tritt erst mit 1. Juni 2003 in Kraft. Arbeitgeber ersparen sich somit für die Monate April und Mai die Beiträge für ihre geringfügig Beschäftigten. – Wieder ein Geschenk an die Arbeitgeber! Wunderbar! Die Arbeitnehmer hingegen werden mehr und mehr belastet, um das Budget zu frisieren, denn als verantwortungsbewusste Budgetpolitik kann ich diese Politik nun wirklich nicht bezeichnen.

Der Sozialversicherung entsteht ein Schaden in der Höhe von über 10 Millionen €. Konkret werden der Krankenversicherung 2 Millionen € und der Pensionsversicherung über 8 Millio­nen € vorenthalten. Das sind ja keine Summen, bei denen man sagen kann: Was soll’s?

Dann sagt man: Die Selbstverwaltung kann nicht wirtschaften! Ich behaupte, dass der Sozial­versicherung bewusst Schaden zugefügt wird.

Übrigens – auch nur zur Erinnerung; ich nehme an, Sie wissen es ohnehin –: Die Wirtschaft hat bei der Sozialversicherung zurzeit Schulden in Höhe von 11,6 Milliarden Schilling, davon sind 5 Milliarden Arbeitnehmerbeiträge. (Bundesrat Konecny: Oh!) Das heißt, die Beschäftigten haben das Geld bezahlt, und wo ist es? Wer kommt für diesen Schaden auf, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren?

Wenn das Verursacherprinzip wie in fast allen anderen Fällen angewandt würde, was in unse­rem Rechtssystem eigentlich üblich wäre, wäre die Bundesregierung dafür haftbar zu machen.

Rund 200 000 Menschen waren an diesem Dienstag auf den Straßen Wiens, und zwar nicht nur von den Oppositionsparteien, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Weichen Sie von dieser unverantwortlichen und offensichtlich nur von der selbstherrlichen Meinung einiger Regierungsmitglieder getragenen Politik gegen diese Menschen ab! Hören Sie auf die Menschen! Es ist nicht die Straße, es ist nicht der Mob der Straße, wie es der eine oder andere formulierte. Es sind Menschen, die in Österreich arbeiten, Menschen, die in Österreich auch einmal ihre Pension genießen wollen und die sich um diese gefoppt fühlen.