Präsident
Herwig Hösele: Wünscht noch jemand das
Wort. – Herr Bundesrat Ing. Klamt, ich erteile Ihnen das Wort.
13.10
Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Hoher
Bundesrat! Herr Kollege Schennach hat mich persönlich angesprochen. Ich darf
ihn beruhigen: Ich verstehe die Thematik, und ich verstehe es auch sehr gut,
dass man bei diesem Punkt gerne auf das Pensionsthema zu sprechen kommt, weil
es gewisse Kreuzungspunkte gibt. Aber trotzdem ist mir dazu eine Geschichte
eingefallen, nämlich jene, dass sich ein Prüfling in Naturgeschichte nur mit
dem Thema Würmer auseinander gesetzt hat. Als der Prüfer ihn nach den Löwen
fragt, führt er aus, dass der Löwe einen wurmähnlichen Schwanz hat, und setzt
dann fort: Die Würmer teilt man ein ... – Das zu dieser Sache. (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Schennach:
Aber, Herr Kollege Klamt, auch der Löwe wird irgendwann von Würmern
gefressen! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich bin bei Ihnen, Herr Kollege Schennach, dass die Pensionsthematik
sehr wichtig ist, und ich begrüße es auch, dass man versucht ist, bei jedem
Punkt der Tagesordnung dazu zu sprechen. Vielleicht ist es die Sache auch wert.
(Bundesrat Gasteiger: Nicht einmal der Koalitionspartner hört Ihnen zu!)
Ich bin auch bei vielen hier im Hause, die sagen, dass wir im ASVG-Bereich den
geringsten Handlungsbedarf haben. Dazu stehe ich auch. In diesem Bereich
funktioniert der Generationenvertrag, deswegen sollte auch das ASVG das Maß der
Dinge werden. Ich wünsche mir zu dieser Pensionsthematik auch eine andere
Prioritätensetzung: zunächst Privilegienabbau, dann Harmonisierung und bei der
Reform eine breite Basis. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall
der Bundesrätin Kerschbaum.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Der Herr
Vizekanzler ist mit seiner Forderung nach einem „Runden Tisch“ eindeutig auf
dem richtigen Weg, und ich hoffe, dass alle konstruktiven Kräfte ihm folgen. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
13.13
Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin
Roswitha Bachner. Ich erteile es ihr.
13.13
Bundesrätin
Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Geschätzter Herr
Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren!
Ich möchte mich gleich meinem Vorredner anschließen. Ich halte das auch für
eine sehr gute Idee, egal, ob das jetzt ein Mediator für die Regierung ist oder
nicht. Ich als Vertreterin in erster Linie des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
bin froh darüber, dass es zu dem heutigen „Runden Tisch“ kommt. Das ist genau
die Form, die wir schon seit langem gefordert haben. Es war eine unserer Ideen,
dass wir gesagt haben, bei einem solch wichtigen Thema, wie es die Sicherung
des Pensionssystems, auch für die Jugend, darstellt, ist es notwendig, dass
sich alle Parteien gemeinsam mit den Sozialpartnern zusammensetzen, und in
Ruhe und zukunftsorientiert über diese Thematik diskutieren. Das kann man weder
in kurzer Zeit machen noch unter dem Aspekt, dass man gewisse Beträge für das
Budget hereinbringen muss.
Wenn man es wirklich ernst meint mit dem System, dann sollte man genau
diesem Ansatz nachgeben. Ich hoffe, dass es wenigstens hier in diesem Saal zu
einem Einverständnis kommt. Ich hoffe, dass uns dieses Thema wirklich wichtig
ist und dass wir eine Einigung herbeiführen können und dass auch die Partner,
die heute Nachmittag zusammensitzen werden, zu dieser Erkenntnis kommen.
Das Thema, das wir gerade jetzt bei dem vorliegenden Entwurf behandelt haben, ist eines der wesentlichsten dabei, weil eine der Grundlagen für das Pensionssystem natürlich auch die Einbeziehung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Das heißt, die Problematik des Pensionssystems ist genau die, dass in Wahrheit der Arbeitsmarkt die Grundlage dafür ist, dass es auch im Umlagesystem funktioniert. Deshalb ist es nicht unwesentlich – ganz im Gegenteil,
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