Ihren Wortspenden
ist zu entnehmen – ich bin zwar sehr überrascht –, dass Sie auch
Herrn Präsidenten Jesionek als einen äußerst fähigen Menschen einschätzen. Er
war Garant dafür, dass die Resozialisierung – auch und vor allem in
prophylaktischer Art und Weise – Platz gegriffen hat.
Es geht mir auch
um die Kolleginnen und Kollegen, die in den Strafanstalten einen wirklich nicht
einfachen Dienst zu versehen haben. Herr Minister! Sie wissen das auch, Sie
selbst haben auch schon davon gesprochen. Ich will nicht hören – aber
diese Gefahr sehe ich –, dass die Beschäftigten in der Jugendstrafanstalt
Josefstadt ihren Dienst nicht ordentlich versehen hätten, denn wir wissen, dass
sie überlastet sind, dass sie nicht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche
Zeit haben!
Die
Jugendstrafanstalt Josefstadt ist für dieses Vorhaben bei allem Einsatz der
Beschäftigten – und der geht bereits jetzt weit über das normale Maß
hinaus – nicht geeignet.
Herr Minister! Sie
feierten vor ein paar Tagen Ihren 60. Geburtstag, zu dem ich Ihnen –
und das ist ganz ehrlich gemeint – alles Gute wünschen möchte. Machen Sie
sich vielleicht selbst noch ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk, und
befolgen Sie meinen Rat, denn ich bin überzeugt, es würde Ihrer inneren
Überzeugung entsprechen: Ziehen Sie dieses Gesetz zurück! Es gibt andere
Lösungen in dieser Frage. Opfern Sie nicht die Resozialisierung junger Menschen
und damit die Zukunft dieser schnöden Einsparungsmaßnahmen!
Herr
Bundesminister! Geben Sie den Menschen, die die Verantwortung in den
Strafanstalten Wiens haben, also auch den Beschäftigten, die Chance, ihren
Beruf so auszuüben, wie es ihrem Arbeitsvertrag entspricht! Schlagen Sie nicht
den gleichen Weg wie Bundesminister Strasser ein! Ich war entsetzt, als ich vor
ein paar Tagen zu hören bekam, dass er eine Reduzierung der Zahl der
Dienstposten um 460 für 2004, um 460 für 2005 und um 1 000 für 2006 plant.
Sicherheit ist
genau so wenig ein geeigneter Bereich wie die Pensionen, um eine schlechte und
unprofessionelle Budgetpolitik zu kompensieren!
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Nehmen wir gemeinsam die Anforderungen der Zukunft
an! Geben Sie uns, Herr Bundesminister, den Jugendgerichtshof Wien wieder
zurück in der Form, in der er sich in der Vergangenheit bewährt hat! Die Kosten –
die gebe ich schon zu, und die haben auch Sie angeführt –, die entstehen
würden, um ihn auf den letzten Stand der Dinge zu bringen, stehen in keiner
Relation zu dem Schaden, welcher mit dieser Gesetzesänderung bewirkt werden
wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.27
Vizepräsidentin
Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als Nächster
Herr Bundesrat Dr. Aspöck. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.27
Bundesrat
Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nach der
Wortspende von Frau Kollegin Schlaffer habe ich gehofft, dass wenigstens vom
Herrn Kollegen Reisenberger stichhältige Argumente kommen würden. Doch es kam
nicht eines! Kollegin Schlaffer hat uns erzählt, dass es mit der Betreuung im
Burgenland nicht funktioniere. Was, bitte, hat das mit dem Jugendgerichtshof
Wien zu tun? (Bundesrätin Schlaffer:
Moment! Da haben Sie nicht zugehört! Ich habe Parallelen hergestellt! –
Bundesrat Konecny: Zuhören! Zuhören!)
Kollege Reisenberger
hat – auch wir verstehen uns in vielen Punkten sehr gut, wie ich auch von
hier aus bestätigen kann – ein schlagendes Argument gebracht. Er hat
gesagt: Herr Bundesminister, Sie wissen ja, viele Fachleute haben Argumente
gehabt! Aber ich habe kein einziges gehört. Ich frage Sie: Welche Fachleute
haben bei dieser Enquete was behauptet? Ich habe über die „erfolgreiche“
Tätigkeit des Jugendgerichtshofes Wien andere Informationen, insbesondere auch
aus dem vorliegenden Bericht, und zwar aus den Erläuterungen dazu.
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