Herr
Bundesminister Böhmdorfer! Setzen Sie das aus, überlegen Sie sich das! Alle
Jugendrichter, alle Jugendstaatsanwälte, alle, die etwas damit zu tun haben,
sagen: Das darf doch nicht wahr sein! Das ist ein Fehler!
Herr
Bundesminister! Berufen Sie einen „Runden Tisch“ ein! Machen Sie noch einmal
eine Pause. Ich glaube, die Schließung des Jugendgerichtshofes ist der falsche
Weg. (Beifall bei der SPÖ.)
14.52
Vizepräsidentin
Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau
Bundesrätin Dr. Hlavac. – Bitte.
14.52
Bundesrätin
Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich
ursprünglich nicht zu Wort melden, weil ich leider das Gefühl habe, dass die
Debatte festgelaufen ist, dass ohnedies keine Chance mehr besteht, zu einer
Änderung zu kommen. Ich teile den Appell des Kollegen Schennach, fürchte aber,
dass er ungehört verhallen wird.
Ich habe mich aber
doch zu Wort gemeldet, weil hier einiges gesagt worden ist, das ich so nicht im
Raum stehen lassen möchte.
Herr Kollege
Aspöck – er ist leider jetzt nicht hier, aber Herr Dr. Böhm, der
immer sehr aufmerksam hier ausharrt, wird es ihm sicher ausrichten – hat
gesagt, wir führen hier eine sehr emotionalisierte Debatte. – Es ist richtig,
dass wir eine Debatte mit Emotionen führen, und ich denke, dass das auch
angebracht ist, weil das ein Thema ist, das uns alle sehr berühren sollte.
Es geht um die
Zukunft, um das Schicksal von Jugendlichen, die ohnedies in einer sehr schwierigen
Situation sind, die auf die schiefe Bahn gekommen sind, von der es wieder
wegzukommen, wie wir alle wissen, sehr schwer ist.
Wenn man sich die
sozialen Verhältnisse ansieht, wenn man sich anschaut, wie Jugendliche durch
eine Dummheit in den Strudel der Gerichtsbarkeit geraten, dann erkennt man,
dass es oft nur ein Zufall ist, der entscheidet, ob Jugendliche, wenn sie
sozusagen einen Blödsinn machen, erwischt werden oder nicht. Wenn sie Glück
haben und nicht dabei entdeckt werden, dann führen sie ein ganz normales Leben,
geraten nie wieder in Schwierigkeiten, wohingegen jene, die das Pech haben,
erwischt zu werden – meist bei etwas, was gar nicht so gravierend
ist –, in einen Sog geraten, aus dem sie nicht mehr herauskommen.
Wir müssen dieses
Thema daher sehr ernst nehmen. Wir müssen uns sehr genau und mit großer
Verantwortung überlegen, wie wir damit umgehen, wie wir diesen Jugendlichen
klar machen, dass das, was sie getan haben, nicht akzeptiert werden kann, dass
es aber einen Rückweg für sie geben muss.
Wir führen diese
Debatte natürlich mit Emotion, wir führen sie aber sehr wohl auch mit Argumenten,
und ich möchte einige dieser Argumente einbringen.
Noch eine
Bemerkung zu Herrn Aspöck: Er hat im Zusammenhang mit dem Jugendgerichtshof von
einer „roten, geschützten Werkstätte“ gesprochen. – Ich möchte das ganz
ruhig, obwohl ich eigentlich nicht so ruhig bin, zurückweisen.
Es handelt sich
hier um ein Gericht, in dem eine sehr schwierige Aufgabe bewältigt wird, mit
Richterinnen und Richtern, die sehr engagiert sind. Ich kenne viele dieser
Richterinnen und Richter persönlich, und ich weiß, dass sie sehr engagiert
sind. Ich weiß, dass sie mehr tun, als sie eigentlich tun müssten, und ich muss
sagen, ich weiß eigentlich von kaum jemandem, welcher Partei er angehört oder ob
er überhaupt einer Partei angehört.
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