Ich möchte hier
ganz entschieden sagen: Diese Richterinnen und Richter sind unabhängig, und sie
verdienen unseren Respekt! Es handelt sich hier um keine geschützte
Werkstätte, weder um eine rote, noch um eine sonstige. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
Nun zu Ihren
Argumenten, Herr Bundesminister! Sie hängen die Debatte immer an der Frage der
Räumlichkeiten auf. Das Argument der beengten Verhältnisse im Jugendgerichtshof
ist auch heute wieder gekommen. – Es ist keine Frage, dass das ein altes
Gebäude ist, es ist keine Frage, dass da noch einiges hätte verbessert werden
können, auch wenn vor gar nicht so langer Zeit 90 Millionen Schilling
investiert worden sind.
Es hat im Übrigen
auch die Gemeinde Wien Geld in verschiedene soziale Einrichtungen investiert,
damit die Zusammenarbeit zwischen dem Jugendgerichtshof und der Gemeinde Wien,
sprich: Sozialamt, Jugendhilfe, noch besser funktioniert. Die Gemeinde Wien ist
dabei davon ausgegangen, dass dieser Gerichtshof Bestand hat. Aber von einem
Tag auf den anderen haben wir von Ihnen, Herr Bundesminister, gehört, dass
dieser Gerichtshof aufgelöst werden muss.
Ich habe schon
damals im Rahmen einer Fragestunde eine Anfrage an Sie gerichtet. Ich habe Sie
gefragt, mit wem Sie das besprochen haben, und Sie haben mir damals gesagt, Sie
haben das in der Regierung besprochen und werden erst dann mit den Expertinnen
und Experten, mit dem Parlament, mit der Gemeinde und mit anderen reden.
Ich habe in der
Fragestunde nicht dazu Stellung nehmen können, aber ich möchte jetzt betonen,
dass ich das für die falsche Vorgangsweise halte. Ich glaube, dass es wichtig
gewesen wäre, vorher einmal bei den Experten nachzufragen, wie diese das
sehen, denn es zeigt sich, dass sehr viele Experten – mir fällt eigentlich
niemand ein, der das nicht so sieht – sehr wohl Bedenken gegen die
Auflösung des Jugendgerichtshofes haben.
Ich zitiere etwa
Herrn Univ.-Prof. Burgstaller, der gesagt hat: „Ich halte das Konzept, das
dem Jugendgerichtshof zu Grunde liegt, die Kombination von Straf- und
Pflegschaftssachen und die Zusammenführung von juristischen, psychologischen
und sozialarbeiterischen Einrichtungen, die sich mit straffälligen jungen
Menschen beschäftigen, an einem Ort für unverändert attraktiv. Für eine auch
nur teilweise Preisgabe des skizzierten Konzeptes sehe ich keine überzeugenden
Gründe.“ – Zitatende.
Das Problem
bezüglich der Räumlichkeiten gibt es auch in der Josefstadt. Die Situation in
der Josefstadt ist keineswegs rosig. Es gibt dort einen einzigen
Turnsaal – für so viele Häftlinge! Noch dazu müssen Sie die Jugendlichen
von den Erwachsenen trennen. Ich kann nur hoffen, dass das gelingt, aber ich
muss zugeben, dass ich und sehr viele Experten Zweifel daran haben. Die
Trennung der Jugendlichen von den Erwachsenen ist aber ein ganz wichtiger
Punkt. Wenn ich Zeit habe, komme ich dann noch darauf zurück. – Es gibt
also nur einen Turnsaal für so viele Häftlinge; das ist äußerst
bescheiden.
Es gibt auch eine
Studie von Univ.-Prof. Grafl und Frau Dr. Stummer über die Zufriedenheit
der Unterbringung. – Die Jugendlichen waren am Erdberg trotz der
Beengtheit wesentlich zufriedener, weil man sich einfach mehr auf sie
konzentrieren konnte und weil es dort eben mehr Einrichtungen gibt, die
jugendgerecht sind.
Was auch notwendig
gewesen wäre, ist mehr Personal. Herr Kollege Schennach hat es schon
angesprochen: Es gibt Werkstätten, es sind neue Werkstätten eingerichtet
worden, und diese können nicht verwendet werden, weil kein Personal dafür da
ist. Das ist wirklich eine Verschwendung von Geld: dass man zuerst
Einrichtungen schafft, die gerade für die Jungen sehr wichtig sind –
diesbezüglich gibt es ja hier, glaube ich, auch gar keine Meinungsunterschiede –,
und sie dann leer stehen lässt. Das ist sehr unbefriedigend.
Immer wieder wird auch die Menschenrechtssituation angesprochen. – Ich glaube auch, dass es möglich gewesen wäre, mit zusätzlichen Maßnahmen, mit noch etwas mehr Geld die Situation zu verbessern, aber ich kann nicht mehr hören, dass gesagt wird, etwa von Kollegen
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