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bleibt erhalten, es wurde nicht zerschlagen. Es ist angesichts dieser
verteilten Inanspruchnahme nicht mehr primär wichtig, wo diese
Jugendgerichtshilfe ihren Sitz hat.
Stichwort:
Armenhaus. – Jetzt appelliere ich an die Hausfrauenvernunft. Wenn ich ein
Gebäude, das 100 Millionen Schilling wert ist, um 90 Millionen
Schilling repariere und es noch immer nicht besser, noch immer nicht
funktioneller wird, kann ich dann sagen: Jetzt bleibe ich erst recht und
repariere es weiter!? – Entschuldigen Sie, aber das sind die Sünden der
Vergangenheit.
Wir haben ein
Objekt in St. Georgen am Längsee in Kärnten, das die Justiz um
17 Millionen Schilling gekauft und um 147 Millionen Schilling
repariert hat, und heute können wir es um 40 Millionen Schilling nicht
verkaufen. Das sind Geldverschwendungsmechanismen gewesen, die ich
weiterzuführen ablehne.
Wir haben eine
ähnliche Situation in der Riemergasse: zirka 200 Millionen Schilling Wert,
zirka 200 Millionen Schilling Reparaturkosten und noch immer nicht besser –
derselbe Grundriss, noch immer keine Klimaanlage, noch immer keine U-Bahn in
der Nähe und so weiter. Daher mussten wir auch von dort übersiedeln.
Das Argument:
90 Millionen Schilling haben wir investiert, also bleiben wir, ist ein
Wahnsinn! Wenn Sie ein Einfamilienhaus haben, Kostenpunkt 1 Million
Schilling, und um 1 Million Schilling sanieren müssen, denken Sie sich:
Nein, wozu? Wenn ich das alte Einfamilienhaus um 500 000 S verkaufe,
die Million nehme und mir um 1,5 Millionen ein neues Haus kaufe, bin ich
g’scheiter dran. – Ich kann und will daher diesem Argument nicht folgen,
weil es einfach kein wirtschaftlich richtiges Argument ist.
Die Lehr- und
Unterrichtsräume sind besser, moderner und dichter in der Josefstadt. Sie
wissen das, Herr Bundesrat, bitte, verschweigen wir es nicht. Sie haben
gesagt – vielleicht habe ich mich verhört, aber ich habe geglaubt, ich bin
in einem fremden Saal –: Die Häftlinge können dort nicht Fußball
spielen. – Dort gibt es eine modernst eingerichtete Halle. (Bundesrat Schennach: Nicht im Freien!)
Ich habe dort
gemeinsam mit der Justizwache – für die Zusammenarbeit bedanke ich
mich – unter den Jugendlichen ein Fußballturnier inszeniert, habe einen
Nationalspieler aus einem anderen Land eingeladen, der ebenso wie ich einen
Pokal überreicht hat. Daneben befindet sich ein riesiger Fitnessraum. Die
Justizwache hat gemeint: Wir plagen uns, und die bekommen einen Pokal! Ich habe
gesagt: Natürlich werdet ihr auch geehrt.
Wir bemühen uns
wirklich um die Jugendlichen. Den Minister möchte ich sehen, der sich mit mir
diesbezüglich vergleichen kann. Ich mache so etwas sonst nicht, aber wer hat
hier mehr Engagement und mehr Überlegungen hineingesteckt!? (Beifall bei den
Freiheitlichen und der övp.) Das betrifft jetzt aber nicht das
Fußballspiel, sondern das ist eine prinzipielle Einstellung des gesamten
Ministeriums.
Zum
außergerichtlichen Tatausgleich, den Sie zu Recht – aber nur zum
Teil! – Herrn Präsidenten Jesionek zuordnen: Die wirklichen Schöpfer
waren Broda-Sekretär Sektionschef Dr. Neider, der heute noch im
Ministerium ist, und Broda selbst. Sicher hat Jesionek ihn weiterentwickelt,
aber Urheber, Vater und Nestor dieser Institution ist er nicht! Das wäre auch
traurig, besonders traurig, denn im Jugendgerichtshof Wien – ich muss
diese Zahl jetzt einmal ganz deutlich nennen – haben wir im
Jahr 2001 40 außergerichtliche Tatausgleiche gehabt. Das ist
jene Form der Diversion, bei der das größte Engagement dahintersteckt, bei der
man den Geschädigten und den Täter zusammenbringt und dann eine Lösung findet.
Der
Jugendgerichtshof Wien hatte im Jahr 2001 40 außergerichtliche
Tatausgleiche! Nennen Sie doch zum Beispiel die Zahl von Oberösterreich, Herr
Bundesrat: 590 Mal. In Wien gibt es 2 Millionen Einwohner, in
Oberösterreich 1,5 Millionen Einwohner. Wo ist da das tolle Engagement im
Jugendgerichtshof Wien?
Entschuldigen Sie vielmals! Ich habe mir all das überlegt, wollte es gar nicht so in den Vordergrund stellen, aber wenn man hier mit solchen Argumenten kommt, als ob das ein Rohheitsakt
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