Werken verbietet.
Wir können und wollen weder internationale Abkommen brechen noch kleinere
Musikverlage schädigen.
Aus all diesen
Gründen wird meine Fraktion dieser heute zu beschließenden Gesetzesvorlage zustimmen.
(Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
15.55
Vizepräsident
Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor.
Wünscht noch
jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist
geschlossen.
Wird von der
Berichterstattung noch ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist ebenfalls
nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene
Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein
Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
Ankündigung einer
dringlichen Anfrage
Vizepräsident
Jürgen Weiss: Ich gebe bekannt, dass mir ein
Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des
Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte
Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Auswirkungen des
Budgetbegleitgesetzes auf Länder und Gemeinden an den Herrn Bundeskanzler
vorliegt.
Im Sinne des
§ 61 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird verlangt, diese Anfrage nach
Erledigung der Tagesordnung zu behandeln.
Ich unterbreche
nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.
Dringliche Anfrage
der Bundesräte
Albrecht Konecny und KollegInnen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und
Kultur betreffend Bewahrung der kulturellen und religiösen Vielfalt in
Österreich – Gewalt mit Worten und die Verwendung von Antisemitismen
gefährden die innere Sicherheit und Demokratie in Österreich (2068/J-BR/03)
Vizepräsident
Jürgen Weiss: Wir gelangen zur Verhandlung über
die dringliche Anfrage der Bundesräte Konecny und KollegInnen an die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Da die Anfrage
inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch
die Schriftführung.
Ich erteile Herrn
Bundesrat Professor Albrecht Konecny als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das
Wort. – Bitte.
15.57
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hoher Bundesrat! Wir waren in den letzten Wochen in zunehmendem Maße mit einem Notschrei der Israelitischen Kultusgemeinde konfrontiert, die darauf verwiesen hat, dass sie aus eigenen Mitteln nicht mehr in der Lage ist, die ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen. Diese Forderung – und
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