lionen US-Dollar
geflossen sind, mit denen Entschädigungen für Ansprüche, die noch da sind,
vorgenommen werden können.
Herr
Dr. Muzicant hat diese Ansprüche in einem sehr großen Kompendium
gesammelt. Es ist, glaube ich, seine Pflicht, diese Ansprüche beim
Entschädigungsfonds geltend zu machen, damit dann auch die entsprechenden
Entschädigungszahlungen geleistet werden.
Ich werde nun Ihre
Fragen im Einzelnen beantworten:
Frage 1: „Welche
Maßnahmen werden Sie als zuständiges Mitglied der Bundesregierung unternehmen,
um die Existenz der Israelitischen Kultusgemeinde in finanzieller Hinsicht zu
gewährleisten?“
Wir werden
weiterhin die vereinbarten Zahlungen leisten, wir werden weiterhin Projekten
der Israelitischen Kultusgemeinde Unterstützung zukommen lassen, und wenn die
Israelitische Kultusgemeinde die Entschädigungszahlung aus diesem
Entschädigungsfonds erhält, dann wird ein großer Teil ihres finanziellen
Problems gelöst sein.
Ich weiß aber
auch, dass eine kleiner werdende Israelitische Kultusgemeinde wahrscheinlich
einige Projekte hat, die man dementsprechend unterstützen muss, und habe
deshalb mit Herrn Dr. Muzicant – und das beantwortet auch Ihre
weiteren Fragen – vereinbart, dass wir, wenn es Projekte im sozialen
Bereich gibt, wenn es Projekte im Bildungsbereich gibt, wenn es Projekte im
Sicherheitsbereich gibt, sehr gerne mit ihm über eine finanzielle Unterstützung
solcher Projekte – nicht als Dauerfinanzierung, sondern für die Laufzeit
eines Projektes – reden werden.
Bezüglich der
jüdischen Friedhöfe kann ich mir durchaus vorstellen, dass ein
Sanierungsprojekt notwendig ist. Normalerweise ist die Erhaltung von Friedhöfen
Sache der Gemeinden, der Städte, also der Kommunen. Wenn aber eine einmalige
Hilfestellung notwendig ist und ein Projekt dargestellt wird, dann werden wir
sehr gerne darüber reden.
Zur Frage
betreffend den Sicherheitsaufwand möchte ich Folgendes feststellen – das
ist auch meine Bitte an den Antragsteller –: Sie haben gesagt, Sie wollen
sehr moderat und sehr sachlich darüber reden. Das ist mir sehr recht.
Allerdings schreiben Sie in Ihrer Anfrage – ich zitiere –: „Die
finanzielle Notsituation der Kultusgemeinde begründet sich nicht nur auf den
hohen Kosten für – und dies ist wohl ein beschämendes Zeugnis menschlichen
Unvermögens ein Miteinander zu leben – ...“ – Ich weiß nicht, wen Sie
damit meinen, ich hoffe, Sie meinen damit nicht die Österreicher und
Österreicherinnen! (Bundesrat Konecny: Nein!)
Sie bezeichnen
diese Mehraufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen als „ein beschämendes Zeugnis
menschlichen Unvermögens ein Miteinander zu leben“!
Sehr geehrter Herr
Bundesrat! Ich habe Herrn Dr. Muzicant gefragt, woher die Bedrohung kommt.
Er sagte mir, dass sie infolge des 11. September Drohbriefe erhalten
hätten, nicht von uns, nicht von Österreicherinnen und Österreichern! Infolge
des Irak-Krieges gibt es zusätzliche Bedrohungen, aber ganz sicher nicht von
Österreicherinnen und Österreichern. – Ich bitte also wirklich darum,
nicht etwas in diese Anfrage zu schreiben, das den Geruch aufkommen lässt, dass
wir in Österreich nicht dieses menschliche Miteinander leben.
Wir leben dieses
menschliche Miteinander. Wir unterstützen die Israelitische Kultusgemeinde, wir
wollen, dass es ihr gut geht, wir wollen, dass sie in Österreich ihren Platz
hat, und wir tun alles, was möglich ist! Auch dieser Fonds, der in Amerika
beschlossen und gegründet wurde und mit österreichischen Geldern gefüllt wurde,
dient dieser Wiedergutmachung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 5 bezüglich Sicherheit ist noch zu sagen, dass sämtliche Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen, Landesgendarmeriekommanden bereits in der Vergangenheit angewiesen wurden, jüdische Einrichtungen in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu erfassen, mit den für Sicherheitsfragen zuständigen Verantwortlichen dieser Objekte Kontakt aufzu-
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