Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 65

nehmen und allenfalls Objektschutzmaßnahmen im Rahmen des Rayons- und Streifendienstes zu veranlassen. Das wird auch vom Innenministerium gemacht.

Derzeit werden zum Beispiel in Wien 25 jüdische Objekte durchgehend – beziehungsweise zeitweilig, wenn es besonders notwendig ist, wenn wieder ein neuer Anlass gegeben ist – von uniformierten Exekutivkräften überwacht.

Zu diesem Zweck sind insgesamt etwa 50 bis 100 Sicherheitswachebeamte eingesetzt. Jede weitere Verstärkung der Objektschutzmaßnahmen durch Exekutivorgane wird situations­ange­passt geprüft und veranlasst.

Zur Vornahme von Anschaffungen von Geräten zur technischen Überwachung werden von der Israelitischen Kultusgemeinde Subventionsanträge eingebracht. Wir haben den Herrn Präsiden­ten gebeten, zum Beispiel für Sicherheitsschleusen, Alarmanlagen Projekte einzubringen. Das Bundesministerium für Inneres wird diese Anschaffungen gerne unterstützen und auch fördern.

Das Bundesministerium für Inneres wird auch weiterhin alles rechtlich, personell und finanziell Mögliche für den Schutz von jüdischen Einrichtungen unternehmen.

Das war zur Frage 5, die Sie gestellt haben.

Zur Frage 6: In welchem zeitlichen Rahmen wird mit Restitutionsmaßnahmen hinsichtlich des Eigentums der Israelitischen Kultusgemeinde gerechnet werden können?

Dazu ist meine Information, dass Herr Präsident Dr. Muzicant seine Anträge bis Ende Mai beim Allgemeinen Entschädigungsfonds einbringen wird. Dort werden dann die Ansprüche geprüft und Entschädigungszahlungen geleistet.

Ich möchte zusammenfassend feststellen: Es ist das große Anliegen der österreichischen Bun­des­regierung – und ich weiß, es ist dies das große Anliegen aller Mitglieder des Hohen Hauses, des Bundesrates, des Nationalrates –, dass wir unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen, die in der Israelitischen Kultusgemeinde sind, so gut wie möglich unterstützen, dass wir ihre Schulen so gut wie möglich fördern. Wir haben die Bauten der Lauder-Chabat-School mit einer besonderen finanziellen Förderung versehen. Wir unterstützen die Einrichtungen, wir unterstützen mit Son­dertranchen die Errichtung von Turnsälen, wir zahlen regelmäßig das gesamte Lehrperso­nal. Wir schauen nicht darauf, ob es große oder kleine Klassen sind, es wird wirklich nach Not­wendigkeit gefördert.

Mir ist es ein Anliegen, dass sich die jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen in unserem Land wohl fühlen, in unserem Land gut leben können. Die österreichische Bundesregierung wird alles unter­nehmen, damit dies auch weiterhin möglich ist. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

16.22

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein, in der die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als erster Rednerin erteile ich Frau Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach das Wort. – Bitte.

16.23

Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch nicht lange her, dass wir am Tag des Gedenkens an die Opfer des Faschismus und gegen den Rassismus inne­gehalten haben, uns erinnert haben und über Zukünftiges nachgedacht haben.

Das, was unseren Mitbürgern in der Zeit des Faschismus passiert ist, wird zwar immer wieder beschrieben, aber ich frage mich, ob wir überhaupt ermessen können, was die Opfer zu ertragen hatten, und ich gestehe es hier ganz offen, mein Vorstellungsvermögen übersteigt es.