Abgesehen von
allem anderen, glaube ich wirklich eines: Wenn die Kultusgemeinde über die
entsprechenden finanziellen Mittel verfügt, wird sie sehr gerne für die
Sicherheit selbst sorgen. Das sind nicht Menschen, die man dann von irgendwo
herholt und denen man einen Job gibt, sondern das sind Menschen, zu denen sie
Vertrauen haben, denen sie eben zutrauen, dass sie ihr Leben schützen können.
Das werden sie sicher gerne selbst finanzieren, wenn sie die entsprechenden
finanziellen Ressourcen haben. (Präsident
Hösele übernimmt den Vorsitz.)
Ich bitte noch
einmal, in dieser Situation zu bedenken: Es geht um Menschen, Menschen mit
Ängsten, Menschen mit Hoffnungen, von denen wahrscheinlich jeder einzelne auf
eine Familiengeschichte verweisen kann, die nicht einfach ist, um es einmal so
auszudrücken. Daher: Es geht um Menschen. Die Sachfragen sind natürlich
nüchtern abzuhandeln, aber immer mit dem Hintergedanken, es geht um Menschen in
einer besonderen Situation. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
16.32
Präsident Herwig Hösele:
Zu Wort gemeldet
ist Herr Bundesrat Dr. Andreas Schnider. Ich erteile es ihm.
16.32
Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP,
Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn bei Professor Konecny und Frau Vizepräsidentin
Haselbach bedanken, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wir haben in
diesem Haus von Vielfalt, von Erinnerung, von Bewahrung und von Gedenken
gesprochen. Wir haben auch von Schmerz und von Angst gehört. Und ich glaube, das
ist die richtige Sprache, wie man über dieses Anliegen zu reden hat. Doch
erlauben Sie mir, auch meine Anmerkungen dazu zu machen.
Erstens: Ich
möchte vorausschicken, dass ich niemandem hier einen Vorwurf machen möchte, und
ich möchte mich auch jeglicher Polemik enthalten, aber etwas ist, glaube ich,
wichtig, eingangs gesagt zu werden: Wenn man von der Bewahrung der kulturellen
und religiösen Vielfalt spricht, wenn man von der Gewalt der Sprache spricht,
dann, denke ich, ist es zu kurz gegriffen, sechs oder sieben Fragen zu stellen,
die eigentlich nur das Geld betreffen.
Ich denke, wir
müssten etwas tiefer gehen, und ich glaube, ich weiß auch, warum nur diese
sieben Fragen gestellt wurden: weil wir uns alle hier einig sind, dass unter
dieser Bundesregierung sehr viel für die Religionsgemeinschaften in diesem
Land gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was meine ich
damit? – Es ist angesprochen worden, und ich möchte nicht alles
wiederholen, aber etwas möchte ich schon sagen in Bezug auf die Finanzierung
der Lehrer, die Finanzierung des Religionsunterrichtes. Darf ich an die
sozialdemokratischen Mitbewerber in diesem Land eine Frage stellen: Warum
verfolgen Sie in den letzten Jahren ganz stark das Ziel, dass der Religionsunterricht
nicht mehr zur Gänze mit öffentlichen Geldern finanziert werden soll? Warum
verfolgen Sie das Ziel, dass die Unterrichtseinheiten des Faches Religion
eingeschränkt werden sollen? Warum hört man aus Ihren Reihen Kritik, wenn die
Frau Bundesministerin im Zusammenhang mit den Stundenkürzungen auch selbst aus
ihrem eigenen Bekennen heraus sagt, sie will nicht, dass diese Stunden gekürzt
werden? Ich denke, das ist sehr wohl der richtige Weg, um das Religiöse –
ich rede ganz bewusst so davon: das Religiöse – in diesem Land gerade in
der Bildungslandschaft zu bewahren. Das ist das Erste. (Bundesrat Boden: Ihr kürzt
ja die Stunden! Kürzen wir die Stunden?)
Das Zweite ist:
Wenn wir schon von der Bewahrung reden, dann sollten wir auch davon reden,
worüber wir heute zu Mittag schon gesprochen haben: von der Sprache. Es war
schade, dass bei dem Punkt Mediation wenige hier waren, weil ich denke, das ist
eine Umgangsform, die wir überall brauchen würden, gerade
auch, wenn es um solche Fragen geht: dass man freiwillig bereit ist, sich
zusammenzusetzen und gemeinsam nicht irgendein Ergebnis zu verfolgen, sondern
eines gemeinsam zu suchen und zu diskutieren.
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