Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 67

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Abgesehen von allem anderen, glaube ich wirklich eines: Wenn die Kultusgemeinde über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt, wird sie sehr gerne für die Sicherheit selbst sorgen. Das sind nicht Menschen, die man dann von irgendwo herholt und denen man einen Job gibt, sondern das sind Menschen, zu denen sie Vertrauen haben, denen sie eben zutrauen, dass sie ihr Leben schützen können. Das werden sie sicher gerne selbst finanzieren, wenn sie die entsprechenden finanziellen Ressourcen haben. (Präsident Hösele übernimmt den Vorsitz.)

Ich bitte noch einmal, in dieser Situation zu bedenken: Es geht um Menschen, Menschen mit Ängsten, Menschen mit Hoffnungen, von denen wahrscheinlich jeder einzelne auf eine Familien­geschichte verweisen kann, die nicht einfach ist, um es einmal so auszudrücken. Daher: Es geht um Menschen. Die Sachfragen sind natürlich nüchtern abzuhandeln, aber immer mit dem Hintergedanken, es geht um Menschen in einer besonderen Situation. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

16.32


Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Andreas Schnider. Ich erteile es ihm.

16.32


Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn bei Professor Konecny und Frau Vizepräsidentin Haselbach bedanken, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wir haben in diesem Haus von Vielfalt, von Erinnerung, von Bewahrung und von Gedenken gesprochen. Wir haben auch von Schmerz und von Angst gehört. Und ich glaube, das ist die richtige Sprache, wie man über dieses Anliegen zu reden hat. Doch erlauben Sie mir, auch meine Anmerkungen dazu zu machen.

Erstens: Ich möchte vorausschicken, dass ich niemandem hier einen Vorwurf machen möchte, und ich möchte mich auch jeglicher Polemik enthalten, aber etwas ist, glaube ich, wichtig, eingangs gesagt zu werden: Wenn man von der Bewahrung der kulturellen und religiösen Vielfalt spricht, wenn man von der Gewalt der Sprache spricht, dann, denke ich, ist es zu kurz gegriffen, sechs oder sieben Fragen zu stellen, die eigentlich nur das Geld betreffen.

Ich denke, wir müssten etwas tiefer gehen, und ich glaube, ich weiß auch, warum nur diese sieben Fragen gestellt wurden: weil wir uns alle hier einig sind, dass unter dieser Bundes­regierung sehr viel für die Religionsgemeinschaften in diesem Land gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was meine ich damit? – Es ist angesprochen worden, und ich möchte nicht alles wiederholen, aber etwas möchte ich schon sagen in Bezug auf die Finanzierung der Lehrer, die Finanzierung des Religionsunterrichtes. Darf ich an die sozialdemokratischen Mitbewerber in diesem Land eine Frage stellen: Warum verfolgen Sie in den letzten Jahren ganz stark das Ziel, dass der Re­ligionsunterricht nicht mehr zur Gänze mit öffentlichen Geldern finanziert werden soll? Warum verfolgen Sie das Ziel, dass die Unterrichtseinheiten des Faches Religion eingeschränkt werden sollen? Warum hört man aus Ihren Reihen Kritik, wenn die Frau Bundesministerin im Zusam­menhang mit den Stundenkürzungen auch selbst aus ihrem eigenen Bekennen heraus sagt, sie will nicht, dass diese Stunden gekürzt werden? Ich denke, das ist sehr wohl der richtige Weg, um das Religiöse – ich rede ganz bewusst so davon: das Religiöse – in diesem Land gerade in der Bildungslandschaft zu bewahren. Das ist das Erste. (Bundesrat Boden: Ihr kürzt ja die Stunden! Kürzen wir die Stunden?)

Das Zweite ist: Wenn wir schon von der Bewahrung reden, dann sollten wir auch davon reden, worüber wir heute zu Mittag schon gesprochen haben: von der Sprache. Es war schade, dass bei dem Punkt Mediation wenige hier waren, weil ich denke, das ist eine Umgangsform, die wir überall brauchen würden, gerade auch, wenn es um solche Fragen geht: dass man freiwillig bereit ist, sich zusammenzusetzen und gemeinsam nicht irgendein Ergebnis zu verfolgen, sondern eines gemeinsam zu suchen und zu diskutieren.

 


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