Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 68

Zur Sprache: Ich bin sehr dankbar, dass es diese Publikation „Macht und Sprache“ gibt. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Diese hat nicht irgendjemand herausgegeben, sondern das war Elisabeth Gehrer. Schon auf der ersten Seite – und das ist eine besonders wichtige Geschichte – geht es um die Macht und um die Sprache innerhalb der Politik. Ich glaube, dieser Herausforderung müssten wir uns stellen, dass wir noch viel mehr in der Art und Weise miteinander reden, wie wir es heute eingangs gehört haben, wofür ich aufrichtig dankbar bin.

Aber eines möchte ich auch sagen, auch wenn jetzt wahrscheinlich, wenn ich das sage, die Wogen hochgehen werden: Ich bin noch nicht so lange in diesem Haus, aber ich habe bei den letzten Malen, als ich hier war, Worte gehört, die mich schon verwundert haben, die auch Schmerz bereitet haben demjenigen, der es gehört hat. Wenn hier der Bundeskanzler sitzt und von einer „Wolfgang-Schanze“ gesprochen wird, dann frage ich mich, welche Art der Wortwahl das ist und welcher Sprachstil das ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch etwas: Wir selbst müssen uns so ernst nehmen in unserem Sprachstil, in unserer Sprach- und Wortwahl, dass wir nicht nur nach dem Hörensagen gehen dürfen. Das, was gesprochen worden ist, was wer wie gesagt hat, können wir in den Protokollen, in den Gesprächsprotokollen nachlesen, aber ich finde, am allerbesten ist, wenn man sich fragt, wie wer was gesagt hat, dass man auf denjenigen zugeht und fragt: Wie hast du das gemeint? – Artikuliere dich, bringe ein Argument dafür, warum du es so und nicht anders gesagt hast! Das würde ich auch erbitten, dass wir nicht in der Politik in erster Linie vom Hörensagen leben, denn ich glaube, es gibt viele Institutionen, die das tun.

Zur religiösen Vielfalt: Gerade im Bereich der Bildung stelle ich fest, dass genau die religiöse und kulturelle Vielfalt in einem hohen Maß bewahrt wird. Schauen wir uns einmal, meine Kolle­ginnen und Kollegen, § 2 des Schulorganisationsgesetzes an. Da wird eindeutig von der Ver­mittlung und Bewahrung der sittlich-religiösen und sozialen Werte gesprochen. Schauen wir uns die neuen Lehrpläne der Sekundarstufe 1 an, die unter Elisabeth Gehrer gemacht worden sind, und schauen wir uns auch den neuen AHS-Oberstufenlehrplan an: Es werden drei Auf­gaben­bereiche genannt: Wissensvermittlung, Kompetenz und religiös-ethisch-philosophische Bil­dungs­dimension. Und als wichtiger Bildungsbereich werden Sprache, Kommunikation und – als zweiter – Mensch und Gesellschaft genannt. Und dort steht wiederum: soziale und kulturelle Zusammenhänge. – Das ist das eine.

Das Zweite ist: Es wurde heute angesprochen, ob sich Menschen verschiedener religiöser Ge­meinschaften bei uns wohl fühlen. Ich möchte hier ganz laut und deutlich ja sagen. Warum? – Nicht, weil das mein subjektives Empfinden ist, sondern schauen wir uns doch an, wie viele Treffen es bei uns in Österreich gibt! Ich denke jetzt gerade als Steirer an das Welt-Ökumene-Treffen in Graz oder an das Welttreffen der buddhistischen Religionsgemeinschaft! Glauben Sie nicht, dass die sich überlegen, ob ihre Mitglieder, die sie aus der ganzen Welt holen, hier sicher sind? – Ich glaube sehr wohl, dass sie sich das überlegen! Sie denken nicht nur daran, dass die Steiermark ein schönes Land ist und dass es dort einen guten Wein gibt. – Das sei zur religiösen Vielfalt gesagt.

Nun noch eine Bemerkung zur Sicherheit. – Ich denke, es ist ganz klar gesagt worden, dass alles für den Schutz und die Sicherheit getan wird. Jetzt kommt aber noch etwas dazu: Man sagt nicht einfach, das lässt man irgendjemanden auf der Welt machen, den man herholt, der das hier machen soll, nein, die eigenen Sicherheitskräften – die eigenen! – sind aufgefordert – und das wird ihnen immer wieder gesagt –, für diese Sicherheit zu sorgen – es geht nicht nur um Objektschutz, sondern um persönlichen Schutz, persönliche Sicherheit!

Aber vielleicht sollten wir uns in diesem Hohen Haus auch in diesem Zusammenhang über­legen: Was ist uns die Sicherheit wert – nicht nur am Boden, möchte ich hinzufügen? Wenn man sich die unterschiedlichsten Kräfte und Einrichtungen, die da zusammenwirken, näher an­schaut – oder würden Sie mir hier etwas anderes entgegnen als das, was hier eindeutig gesagt worden ist; ich glaube dem –, dann kommt man zu der Erkenntnis, dass der Innenminister alles tut, damit diese innere Sicherheit auch tatsächlich gegeben ist.