Zur Sprache: Ich
bin sehr dankbar, dass es diese Publikation „Macht und Sprache“ gibt. (Der Redner hält eine Broschüre in die
Höhe.) Diese hat nicht irgendjemand herausgegeben, sondern das war
Elisabeth Gehrer. Schon auf der ersten Seite – und das ist eine besonders
wichtige Geschichte – geht es um die Macht und um die Sprache innerhalb
der Politik.
Ich glaube, dieser Herausforderung müssten wir uns stellen, dass wir noch viel
mehr in der Art und Weise miteinander reden, wie wir es heute eingangs gehört
haben, wofür ich aufrichtig dankbar bin.
Aber eines möchte
ich auch sagen, auch wenn jetzt wahrscheinlich, wenn ich das sage, die Wogen
hochgehen werden: Ich bin noch nicht so lange in diesem Haus, aber ich habe bei
den letzten Malen, als ich hier war, Worte gehört, die mich schon verwundert
haben, die auch Schmerz bereitet haben demjenigen, der es gehört hat. Wenn hier
der Bundeskanzler sitzt und von einer „Wolfgang-Schanze“ gesprochen wird, dann
frage ich mich, welche Art der Wortwahl das ist und welcher Sprachstil das ist.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch etwas: Wir
selbst müssen uns so ernst nehmen in unserem Sprachstil, in unserer Sprach- und
Wortwahl, dass wir nicht nur nach dem Hörensagen gehen dürfen. Das, was
gesprochen worden ist, was wer wie gesagt hat, können wir in den Protokollen,
in den Gesprächsprotokollen nachlesen, aber ich finde, am allerbesten ist, wenn
man sich fragt, wie wer was gesagt hat, dass man auf denjenigen zugeht und
fragt: Wie hast du das gemeint? – Artikuliere dich, bringe ein Argument
dafür, warum du es so und nicht anders gesagt hast! Das würde ich auch
erbitten, dass wir nicht in der Politik in erster Linie vom Hörensagen leben,
denn ich glaube, es gibt viele Institutionen, die das tun.
Zur religiösen
Vielfalt: Gerade im Bereich der Bildung stelle ich fest, dass genau die
religiöse und kulturelle Vielfalt in einem hohen Maß bewahrt wird. Schauen wir
uns einmal, meine Kolleginnen und Kollegen, § 2 des
Schulorganisationsgesetzes an. Da wird eindeutig von der Vermittlung und
Bewahrung der sittlich-religiösen und sozialen Werte gesprochen. Schauen wir
uns die neuen Lehrpläne der Sekundarstufe 1 an, die unter Elisabeth Gehrer
gemacht worden sind, und schauen wir uns auch den neuen AHS-Oberstufenlehrplan
an: Es werden drei Aufgabenbereiche genannt: Wissensvermittlung, Kompetenz
und religiös-ethisch-philosophische Bildungsdimension. Und als wichtiger
Bildungsbereich werden Sprache, Kommunikation und – als zweiter –
Mensch und Gesellschaft genannt. Und dort steht wiederum: soziale und
kulturelle Zusammenhänge. – Das ist das eine.
Das Zweite ist: Es
wurde heute angesprochen, ob sich Menschen verschiedener religiöser Gemeinschaften
bei uns wohl fühlen. Ich möchte hier ganz laut und deutlich ja
sagen. Warum? – Nicht, weil das mein subjektives Empfinden ist, sondern
schauen wir uns doch an, wie viele Treffen es bei uns in Österreich gibt! Ich
denke jetzt gerade als Steirer an das Welt-Ökumene-Treffen in Graz oder an das
Welttreffen der buddhistischen Religionsgemeinschaft! Glauben Sie nicht, dass
die sich überlegen, ob ihre Mitglieder, die sie aus der ganzen Welt holen, hier
sicher sind? – Ich glaube sehr wohl, dass sie sich das überlegen! Sie
denken nicht nur daran, dass die Steiermark ein schönes Land ist und dass es dort
einen guten Wein gibt. – Das sei zur religiösen Vielfalt gesagt.
Nun noch eine
Bemerkung zur Sicherheit. – Ich denke, es ist ganz klar gesagt worden,
dass alles für den Schutz und die Sicherheit getan wird. Jetzt
kommt aber noch etwas dazu: Man sagt nicht einfach, das lässt man
irgendjemanden auf der Welt machen, den man herholt, der das hier machen soll,
nein, die eigenen Sicherheitskräften – die eigenen! –
sind aufgefordert – und das wird ihnen immer wieder gesagt –,
für diese Sicherheit zu sorgen – es geht nicht nur um Objektschutz,
sondern um persönlichen Schutz, persönliche Sicherheit!
Aber vielleicht
sollten wir uns in diesem Hohen Haus auch in diesem Zusammenhang überlegen:
Was ist uns die Sicherheit wert – nicht nur am Boden, möchte ich hinzufügen?
Wenn man sich die unterschiedlichsten Kräfte und Einrichtungen, die da
zusammenwirken, näher anschaut – oder würden Sie mir hier etwas
anderes entgegnen als das, was hier eindeutig gesagt worden ist; ich glaube
dem –, dann kommt man zu der Erkenntnis, dass der Innenminister alles tut,
damit diese innere Sicherheit auch tatsächlich gegeben ist.
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