Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 69

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. (Rufe bei der SPÖ: Gerne! Gerne! – Bundesrat Bieringer: Ich glaube, wir waren bisher ruhig und haben allen zugehört, ich glaube, ich kann dasselbe auch von euch verlangen!) Lassen Sie mich einfach zum Schluss kommen und nur sagen: Ich glaube, dass wir hier schon einen Auftrag hätten – ich bitte um Entschuldigung, ich möchte hier niemandem etwas zuweisen, aber ich persönlich, und ich rede hier wirklich als Person, halte das für wesentlich –, nämlich den Auftrag, Argumente auszutauschen, aber nicht in der Form, dass wir uns einfach nur irgendetwas „zufetzen“, sondern dass wir ganz bewusst Argumente austauschen.

Ich möchte abschließend noch einmal sagen: Danke für diese Anfrage!, aber ich möchte auch noch einmal betonen, dass wir dieses Thema viel intensiver angehen müssen. Wir müssen uns auf allen Ebenen viel mehr überlegen: Wie gehen wir mit Menschen um? – Auch hier im Saal. Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber deshalb kontere ich nicht immer gleich. Es ist mir nicht so wichtig, ob mir jetzt jemand zuruft: Okay, hör oder hören Sie schnell auf!, aber etwas möchte ich schon sagen: Wenn wir Menschen in diesem Land nicht mehr aussprechen lassen, und wenn wir Menschen erst recht in diesen Häusern hier keine bestimmte Sprach- und Wortkultur zutrauen und diese von einander einfordern – wirklich einfordern! –, dann wird es schwierig sein, dass wir von anderen etwas verlangen, was wir selbst nicht einzuhalten imstande sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

16.43

Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile es ihm.

16.44

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin der Ansicht, dass Professor Konecny ein durchaus interessantes Thema angerissen hat und uns zum Nachdenken und Argumentieren veranlasst – was auch schon sehr gut gelingt; und ich danke den Vorrednern für ihre Beiträge.

Ich möchte doch auf ein paar Punkte bezüglich der Präambel der Anfrage, also des Textes, der von den Sozialdemokraten, insbesondere von Professor Konecny, vorgelegt worden ist, ein­gehen. Es wird hier von leichtfertigen Wortspielen, die Antisemitismus beinhalten, und von Verharmlosen gesprochen. – Ich als Christ sage: Wir nehmen im Fernsehen und in der Kultur­welt ungeheuerlich viel an antichristlichen oder nur zur Not christlich verbrämten Aussagen fast schon zu gelassen hin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte man auch eine Anfrage stellen: Wie halten wir es mit unserem Glauben?

Ich bin sehr wohl der Ansicht, dass die religiösen Gefühle aller geschützt gehören – persönlich versuche ich es auch immer so zu halten –, aber ich nehme auch für mich in Anspruch zu sagen: Ich möchte auch, dass die christlichen Werte, Herr Professor, geschützt gehören und nicht immer mit der Kulturfreiheit in Frage gestellt werden können. Sonst müsste ich Ihnen sagen, Herr Professor: Auch diese leichtfertigen Wortspiele und Antisemitismen, die diese ent­halten mögen, fallen vielleicht unter Kultur- und Kunstfreiheit. – Das sollte nicht übertrieben wer­den, aber ich habe den Eindruck, in Österreich werden die christlichen Werte schon so mit Füßen getreten und mit Worten geschmäht, dass ich mich oft wundere, wie die Vertreter, die beruflichen Vertreter der christlichen Glaubensgemeinschaften das über sich ergehen lassen können. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, auch in Ihrer Anfrage, wenn ich so zwischen den Zeilen lese, ein bisschen Selbst-Rechtfertigung zu erkennen, Herr Professor! Ich konnte das unlängst schon darlegen und wiederhole es heute gerne: Vor wenigen Wochen wurde in der „Presse“ Professor Rathkolb zitiert, der meint: Es gibt ein Schlüsseldokument: Karl Renner hat nach den ersten Gesprächen mit sowjetischen Offizieren, bevor er Staatskanzler wurde, eine Denkschrift verfasst, in der er sich auch mit der Frage der Entschädigung auseinander gesetzt hat. Seine Zielrichtung ist die der Zweiten Republik, die er vorgegeben hat, noch ehe es eine provisorische Regierung gab: Die Rückkehr der Juden muss verhindert werden, keine Restitution 1 : 1, sondern einen anonymen Fonds, damit nur ja niemand zurückkommt. – Das sagte der große Staatskanzler