Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 87

Die Bauernvertreter der damaligen Generation – vielleicht haben sie das den heutigen weiter­erzählt ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Bitte, Herr Kollege, ich mache Sie doch nicht älter, als Sie ohnehin schon sind. Ich bin 61,5 Jahre alt, ich kann mir das erlauben. Aber ich stehe zu meinem Alter, und ich bekenne mich auch dazu, dass ich damals schon Ver­handlungen geführt habe. Wenn Sie das verdrängen und vergessen, ist das nicht meine An­gelegenheit. Mein Satz hat geheißen: Die Bauernvertreter von damals werden das vielleicht ihren Nachfolgern von heute erzählt haben, wie man damals gesprochen und verhandelt hat, auch wenn die heute hier Sitzenden in ihrer Mehrzahl damals nicht dabei waren.

Das Drüberfahren – und das ohne breite öffentliche Diskussion – nicht nur über die Gewerk­schaftsbewegung, obwohl sich diese naturgemäß lautstark und vor allem zahlreich zu Wort meldet, sondern auch über die Wirtschaftskammer, über viele andere gesellschaftliche Grup­pen, die spezifische und zumindest zu diskutierende Anliegen haben, tut in einer so funda­mentalen Frage der Republik nicht gut.

Wenn der Herr Bundeskanzler meint, das Wohl und Wehe des Landes hänge davon ab, dass er Recht behält, dann meine ich aus voller Überzeugung, dass er sich da fundamental irrt. Ich behaupte nicht, das ist deshalb so, weil er immer Unrecht hat, sondern weil er mit dieser Grundhaltung auf jeden Fall Unrecht haben muss, ganz egal, um welches Thema es geht.

Diese Pensionsreform – Pensionssicherungsreform sagen Sie –, also dieses Bündel von Maßnahmen, hilft kurzfristig dem Herrn Finanzminister, ein sonst gar nicht mehr darstellbares Budget doch noch über die Runden zu bringen, ermöglicht der Regierung, die unseligen Abfangjäger doch noch zu kaufen, aber bedeutet für die große Mehrheit der Menschen, dass die Perspektive ihres Alters für sie nicht wirklich mehr zum Positiven beeinflussbar ist.

Die Zeitungen haben nach der Wahl im vergangenen Jahr den Herrn Bundeskanzler als „takti­sches Genie“ beschrieben, und er bemüht sich natürlich, sich nicht gleichzeitig mit allen anzu­legen. Wissen Sie, jemanden mit dieser Art von Taktik möchte ich gar nicht haben, den würde ich in meiner Partei nicht unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Mag. Himmer: Dieser Sorge sind Sie tatsächlich ledig!)

Das glaube ich nicht, Herr Kollege! Wenn Sie sich die in der morgigen Ausgabe des „FORMAT“ veröffentlichten Zahlen über die Spitzenkandidaten anschauen, dann werden Sie, so schwer Ihnen das fällt, ein bisschen leiser treten. Aber lassen Sie die Wähler entscheiden – weder meine pompöse Behauptung noch Ihre hat für sich einen Wahrheitswert. Da bin ich ... (Bundes­rat Mag. Himmer: Im „FORMAT“ waren nicht einmal die Wahlergebnisse richtig, die sie ge­bracht haben!)

Herr Kollege! Wenn Sie meinen, sich mit dem „FORMAT“ kritisch auseinander setzen zu müssen, dann schreiben Sie einen Leserbrief, aber halten Sie uns damit nicht auf! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Wir haben eine Umfrage zitiert. Herr Kollege! Ich war sieben Jahre lang in diesem Geschäft, ich weiß auch, welchen Stellenwert Umfragen haben, aber sie sind ein Indikator, und als solchen sollten Sie ihn auch gelten lassen. Aber noch einmal: Ich habe keinen Ehrgeiz, Umfragen zu gewinnen, mir ist es viel lieber, die SPÖ gewinnt Wahlen. Das ist schon eine ehrliche Ansage.

Sie bringen mich in die schwierige Lage, dass mir Kollege Bieringer vorwerfen wird, dass ich ungebührlich lange begründe. Unterbrechen Sie mich also nicht dauernd, sonst wird es noch länger! (Bundesrätin Roth-Halvax: So ist es!)

Kehren wir zum Thema zurück! Der Herr Bundeskanzler glaubt, in der Lage zu sein, sich von vier Fronten zwei nicht aufzumachen. Es ist eine gute Frage, ob das wahr ist.

Da gibt es zunächst einmal jene, die in Pension sind. Auch wenn ich noch so kritisch das Budgetbegleitgesetz durchsehe: Mit Ausnahme einer durchaus moderaten Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages im öffentlichen Dienst steht dort nichts. Die Frage ist: Ist das eine so wahrhaftige Ankündigung wie jene von Frau Rauch-Kallat im Herbst, als sie sagte, dass es in