§ 491:
Absatz 3 und Absatz 4 sind wortgleich, einfach wortgleich! Da steht
zweimal unter verschiedenen Bezeichnungen dasselbe. Meine Damen und Herren!
Wenn Sie das ASVG so reformieren, dann bekommt wahrscheinlich am Schluss
überhaupt niemand mehr irgendetwas, weil Sie die entscheidenden Absätze nicht
verdoppeln, sondern einfach vergessen.
Das regt die
Menschen begreiflicherweise auf, und daher gibt es viele – ich wiederhole
das –, die sagen, wir brauchen zuerst eine Vereinheitlichung der
Systeme – das ist ohnehin eine herkulische Aufgabe –, und dann
brauchen wir das Nachfolgesystem oder die Nachfolgesysteme. Ich will jetzt
nicht für unser Pensionsmodell plädieren. Keines, das auf dem Tisch liegt, ist
eins zu eins die Weisheit. Aber unser Vorschlag besagt einfach: Die erworbenen
Ansprüche werden zum Stichtag bescheidmäßig festgelegt, dem Einzelnen auch
mitgeteilt, von diesen verliert niemand etwas. Und dann gibt es ein anderes
System, in das alle – jene, die morgen in das Berufsleben eintreten, und
jene, die schon 30 Jahre lang arbeiten – einzahlen und entweder
überhaupt nur von dort oder zusätzliche Ansprüche erwerben. Es geht
wahrscheinlich auch anders, aber das ist nicht die schlechteste Idee.
Wenn wir dort
anfangen und dann über ein gemeinsames System nachdenken, muss dieses
gemeinsame System auch den besonderen Bedürfnissen anderer Berufsgruppen
Rechnung tragen. Wir puzzeln jetzt nur am ASVG herum. Dass die Eisenbahner
nicht ganz dieselbe Berufswirklichkeit haben, brauche ich niemandem zu
erklären. Sie haben nicht nur ein unterschiedliches Pensionsrecht, sondern auch
eine unterschiedliche Berufswirklichkeit. Jetzt wird all das novelliert, und
dann wird gesagt: Hoppla, dieses neue ASVG passt für die nicht, für die nicht
und für die nicht, und dann muss es wieder novelliert werden. Das ist einfach
die falsche und eine extrem ungeschickte Vorgangsweise.
Dies gesagt
habend, verweise ich darauf, dass es kein Privileg von Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten und auch kein Privileg von Gewerkschafterinnen und
Gewerkschaftern ist, das zu bemerken und politisch zu artikulieren. Auch wenn
ich zugebe, dass zwischen der Aufmüpfigkeit von ÖVP-Landeshauptleuten und dem
Stattgefundenhaben oder Bevorstehen von Landtagswahlen eine eigenartige und mit
mathematischen Gesetzmäßigkeiten nicht zu erklärende Korrelation besteht,
verneige ich mich respektvoll vor Landeshauptmann Pühringer. Gar nicht
respektvoll tue ich dies vor dem niederösterreichischen Landeshauptmann, denn
dieser hatte seine Landtagswahl schon, und daher interessieren ihn heikle
Themen offensichtlich in der Öffentlichkeit nicht mehr. Ich verneige mich aber
vor Landeshauptmann Pühringer, der sehr klar zum Ausdruck gebracht hat, dass
dieser Entwurf den Menschen nicht zugemutet werden könne.
Ich respektiere
mit großer Zustimmung auch die Meinung des Herrn Landeshauptmannes
Sausgruber – sicher auch die Meinung eines Mannes, die nichts damit zu tun
hat, dass auch er noch eine Landtagswahl vor sich hat –, der genauso
gesagt hat, dass dieser Entwurf so nicht kommen kann und kommen darf.
Dass sich das Land
Wien in gleicher Weise geäußert hat, ist klar, und dass sich das Land
Kärnten – da ist es nicht so selbstverständlich – auch so geäußert
hat, ist bemerkenswert. Aber es haben sich auch jene, die in der Öffentlichkeit
dort, wo diese 30 Sekunden langen Fernsehclips gedreht werden, lückenlose
Solidarität mit dem Herrn Bundeskanzler und seinen Pensionsplänen dokumentiert
haben, im Kern ganz anders geäußert. Schauen Sie sich die Stellungnahme des
Landes Tirol an, in der einfach über die finanziellen Auswirkungen auf das
Bundesland die Rede ist, dort hört sich – nahe liegender Weise – die
Freundlichkeit auf!
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist eines unserer Anliegen. Es kann nicht so sein, dass nach dem Motto, am 4. Juni muss all das beschlossen werden, nicht nur über gute Argumente der parlamentarischen Opposition, nicht nur über 200 000 Menschen, die die Mariahilfer Straße und die Prinz-Eugen-Straße „herunterschwimmen“, sondern auch über die Bundesländer einfach drübergefahren wird. Es besteht Dialogbedarf in dieser Frage. Es besteht auch Bedarf aufeinander; das gilt für uns genauso wie für die Regierung, aber die Regierung ist relativ laut mit ihren Argumenten. Auch wenn wir nicht zuhören wollten, wir müssen fortwährend
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