Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 91

zuhören. Jedoch sollten auch die Argumente jener, die sich kritisch äußern, von der Regierung gehört werden.

Es ist einfach wahr, dass viele der Maßnahmen finanzielle Auswirkungen auf die Länder und auf die Gemeinden haben und dass demzufolge von mehreren Bundesländern das Konsulta­tionsverfahren mit der Bundesregierung eingeleitet wurde.

Es ist nur folgerichtig, dass wir natürlich als Länderkammer den Herrn Bundeskanzler danach fragen, wann das Konsultationsgremium zusammentritt, wie er das Wort „unverzüglich“ de­finiert, denn die Anträge auf Einleitung des Konsultationsverfahrens sind nicht erst gestern ge­stellt worden. „Unverzüglich“ heißt nach unserem Rechtsverständnis nicht: nach dem 4. Juni – um es einmal so zu formulieren. (Bundesrat Dr. Böhm: In einem halben Jahr!) – Das ist ein konstruktiver Vorschlag!

In Wirklichkeit hat ganz offensichtlich die Bundesregierung nicht die Absicht, ihre Ver­pflichtungen aus dem Konsultationsmechanismus so zeitgerecht zu erfüllen, dass sie auf ihrer Seite noch gesetzliche Veränderungen vornehmen kann.

Das ist das Nächste, was absolut inakzeptabel ist! Wir können im Bundesstaat nicht im Verhältnis von Über- und Unterordnung zusammenleben. Wir haben Kompetenzen, jede Ebene, aber an gewissen Punkten berühren sich diese Kompetenzen, überschneiden sie sich oder hat die Auswirkung dieser Kompetenzen Folgen für den anderen, und dort müssen wir einen gemeinsamen Weg finden, und der gemeinsame Weg ist nicht der, den der Bundes­kanzler vorgibt. Dazu gibt es konkrete Fragen, und ich rechne damit, dass wir darauf auch konkrete Antworten erhalten werden.

Wir haben aber naturgemäß diese Anfrage nicht einfach aus der Schublade genommen. Wir hätten sie vor 14 Tagen zwar nicht stellen können, weil keine Sitzung war, aber schreiben hätten wir sie können: Es tagt heute – das war bis vorgestern nicht wirklich klar – ab 16 Uhr jener „Runde Tisch“, zu dem der Herr Bundespräsident eingeladen hat. Die politischen Informationen, die darüber bisher eingetroffen sind, halten sich in Grenzen. Ich kann Ihnen nur mitteilen, dass sich der Bundeskanzler „als erster am Tischgebäck delektierte“ – das teilt uns die APA mit – und dass es ... (Zwischenruf bei der ÖVP) – Bitte, mich nicht böse anzuschauen! Das stammt von der Austria Presse Agentur. Ich kann es auch wörtlich vorlesen. Es ist kein verzerrendes Zitat. Hier heißt es: „Zeit zum Naschen und fairen Kaffeetrinken haben die Diskutanten etwa zwei Stunden.“ – Das ist keine sehr politische Ansage, das gebe ich schon zu, aber so berichtet es die große österreichische Nachrichtenagentur. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Bitte, das ist ein Gerücht, das hat die APA nicht gemeldet! Das muss eine dunkle Quelle sein, mit Sicherheit keine rote.

Meine Damen und Herren! Es schließt diese Meldung mit dem Satz: „Nachher ist eine ausführliche Presseinformation geplant.“ (Bundesrätin Bachner händigt dem Redner eine Nachricht aus.) Nachher ist jetzt, wie ich soeben erfahren habe. Der „Runde Tisch“ ist beendet. Die Zeit zum Kaffeetrinken und Naschen wurde um eine Dreiviertelstunde überschritten, aber jetzt ist er aus.

Meine Damen und Herren! Ich respektiere den Wunsch der Akteure, die Medien zu informieren. Selbstverständlich! In diesem Haus tagt das Plenum des Bundesrates, in diesem Haus tagt im Übrigen auch der Budgetausschuss des Nationalrates. Ich halte es eigentlich für selbstver­ständlich, dass man uns informiert. Der Herr Bundespräsident, den wir schätzen, hat mit diesem Haus – da hat Herr Khol Recht – keine direkte Rechtsverbindung, aber der Bundeskanzler, der auf dem Vertrauen dieses Hauses aufbauend die Funktion des Bundeskanzlers ausübt, ist zur Information verpflichtet. Ich erachte es eigentlich als selbstverständlich, dass der Bundeskanzler die parlamentarischen Gremien – dieses hier und den Budgetausschuss des Nationalrates; über die Reihenfolge kann man, wenn er will, jederzeit reden – einerseits über den Verlauf dieses „Runden Tisches“ informiert und andererseits – es geht nicht darum, dass er die Funktion der APA in der Berichterstattung übernimmt, das macht diese ohnehin ganz gut – seine beabsichtigten Konsequenzen mitteilt.