desräten der ÖVP.) – Ich weiß nicht, was Sie daran so komisch finden, aber vielleicht unterhalten Sie sich gerade über etwas anderes.
Es ist bekannt, dass bei den ärmeren Bevölkerungsschichten die Fälle von Bluthochdruck und Infarktrisiko wesentlich öfter auftreten, nämlich dreimal so oft als bei den so genannten Managern. Das ist eine sehr bedauerliche Tatsache. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht noch weiter: Säuglingssterblichkeit, Atemwegserkrankungen, also von dieser ganzen Palette an Krankheiten, die mit dem Lebensstil und vor allem mit den Lebensbedingungen zusammenhängen, sind die Armen stärker betroffen.
Daher bedarf es in Wirklichkeit einer
ganzen Reihe von Maßnahmen, um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, und zwar
nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch im Bereich der Arbeitswelt, wo der
Stress, die Sorge um den Arbeitsplatz und schlechte Arbeitsbedingungen eine
Rolle spielen.
Ich bin im Übrigen in diesem Zusammenhang sehr froh darüber, dass die nicht sehr gelungene Idee des Herrn Justizministers, mit strafrechtlichen Maßnahmen gegen Kranke vorzugehen, in der Versenkung verschwunden ist. Ich sehe, dass man inzwischen verstanden hat, dass es nicht der Weg sein kann, Menschen, die sowieso schon unter starkem Stress und Druck stehen, noch weiter zu belasten.
Aus all diesen Gründen, die ich jetzt genannt habe, sind neue Selbstbehalte abzulehnen, und es ist auch die Form abzulehnen, in der Sie diese einführen wollen, indem es nämlich den Krankenversicherungsträgern überlassen bleibt, in welcher Form sie das tun. Das ist ein Abschieben auf die Sozialversicherung, das ist ein Abschieben, das wirklich nicht sinnvoll ist. Da wird der Schwarze Peter an die Krankenversicherungsträger weiter gegeben, und das halten wir nicht für korrekt.
Wir sehen daher in den Maßnahmen, die Sie setzen, keine nachhaltige Reform, keine Reform, die das Gesundheitssystem, unser gutes Gesundheitssystem, verbessert oder längerfristig sichert, sondern es sind nur Geldbeschaffungsmaßnahmen für das Budget: Es wird Geld aus diesem Bereich in das Budget transferiert. Auch dass die Tabaksteuer für das Gesundheitswesen nicht mehr zweckgebunden sein soll, halten wir für verfehlt.
Zum Schluss kommend: Diese Reform bringt keine Verbesserungen, im Gegenteil, sie ist eine reine Geldbeschaffungsaktion. Sie wird die Ungleichheiten zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern. Und das ist ein neoliberaler Weg, von dem wir meinen, dass er nicht gegangen werden darf.
Ich möchte daher an die Kolleginnen und
Kollegen, die Bedenken gegen dieses Maßnahmenpaket geäußert haben, noch einmal
appellieren, sich zu überlegen, ob sie nicht doch den mutigen Schritt setzen
und mit uns gemeinsam gegen diesen Entwurf, gegen diesen Beschluss des
Nationalrates stimmen wollen. Es handelt sich, wie gesagt, um einen
neoliberalen Weg, der zu einer Verschärfung der Unterschiede in der Gesellschaft
statt zu einer Verminderung führt, und diesen Schritt werden wir nicht
mitgehen. (Beifall der SPÖ.)
9.52
Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Klamt. Ich erteile es ihm.
9.52
Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Im Zuge des Tagesordnungspunktes 1 betreffend das Bud-
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