Ich glaube daher, dass all jene, die bis zum heutigen Tag noch keine einzige Verbesserung hier im Hohen Hause darstellen konnten und die nicht bereit waren – so wie es auch Exminister Löschnak für die Altfunktionäre formuliert hat –, den neuen Regelungen für Politiker und Funktionäre zuzustimmen, das geringste Anrecht darauf haben, hier im Bundesrat die große Rolle zu spielen, denn Ihre Fraktion, Herr Kollege Konecny, hat sich im Nationalrat beim Privilegienabbau mit Sicherheit nicht bewährt. Jene Regelungen, die Sie 1997 gemeinsam mit den Grünen verabschiedet haben, sind deutlich schlechtere Regelungen als die Regelungen, die die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Nationalrat verabschiedet hat. Damit haben die beiden Regierungsfraktionen im Nationalrat deutlich und klar bewiesen, dass es ihnen ernst ist, auch in diesem Bereich einen Gleichklang herzustellen – im Unterschied zu Ihnen, die Sie Ihre Mitwirkung dabei verweigert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Man kann selbstverständlich dann immer meinen, man hätte etwas Besseres gewollt, aber nicht einmal dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, haben Sie zugestimmt. Wenn man sich ansieht, was Sie beschlossen haben, so sieht man, dass das großzügigere Privilegien-Regelungen – als solche werden sie auch in der öffentlichen Diskussion gesehen – sind als das, was die beiden Regierungsparteien mit ihren Abgeordneten im Nationalrat einstimmig verabschiedet haben. Das ist ein Faktum.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun komme ich zu den Harmonisierungsbemühungen: Wir sind mit den Sozialpartnern in der letzten Woche zu einer ersten politischen Runde zusammengekommen. In dieser Woche werden fünf namhafte Experten aus dem Bereich der Sozialpartner und aus dem Bereich der Beamtenschaft der Bundesregierung den Pfad für die weiteren Beratungen zur Harmonisierung vorbereiten. Wir werden uns dann, wenn diese Vorarbeit abgeschlossen ist, auf politischer Ebene über den weiteren Pfad der Harmonisierung unterhalten.
Eines ist klar: Das, was auch die Sozialdemokratie als Eckpunkte in ihrem Modell für faire Pensionen vorstellt, nämlich als Pensionsantrittsalter das 65. Lebensjahr, 80 Prozent des Lebenserwerbs (Bundesrat Manfred Gruber: Des Letztbezuges!) als Grundlage der Pension, 45 Beitragsjahre, ein leistungs- und beitragsorientiertes Konto (Bundesrat Manfred Gruber: Keine Unwahrheiten!), ist unter den Gesprächspartnern fast zur Gänze unbestritten. Umstritten sind derzeit die Zukunftsszenarien in der Makroökonomie. Im Beirat zur Pensionssicherung haben sich die damaligen Sozialpartnervertreter und die Vertreter der Bundesregierung auf das so genannte Szenario 2 geeinigt. Wir werden uns noch darüber unterhalten müssen, ob das Szenario 2, das damals als das für die Zukunft der nächsten 20 bis 30 Jahre wahrscheinlichste angesehen worden ist, auch in Anbetracht der geänderten Wirtschaftsdaten für die Zukunft jenes Szenario sein wird, von dem unsere Überlegungen ausgehen werden, oder ob wir unter Umständen eines der Alternativszenarien annehmen werden, um dieses als das im Zusammenhang mit unseren Überlegungen auch im Hinblick auf die Leistbarkeit der Pensionen für die junge Generation ebenso wie im Hinblick auf die Garantie der Pensionen für die ältere, sich bereits in Pension befindende Generation sicherste Szenario darstellen zu können.
Ich zerbreche mir, sehr geehrte Damen und Herren, nicht den Kopf darüber, dass es möglich sein wird, auf Ebene der Bundesgesetzgebung die Harmonisierung der Pensionssysteme in diesem Jahr so weit voranzutreiben, dass wir auf dieser Basis dann auch die Bundesländer einladen werden, die Harmonisierungsbestrebungen, so wie es im Entschließungsantrag des Nationalrates formuliert ist, auch auf der Ebene der Gemeinde- und der Landesbediensteten so voranzutreiben, dass wir schlussendlich zu dem kommen, was 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung wollen, nämlich ein einheitliches, harmonisches Pensionssystem mit einer Beitrags- und Leistungskompo-
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