Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 28

nente, die auch die unterschiedlichen Berufe und ihre Entwicklungen – vom Bauern bis zum Gewerbetreibenden, vom Arbeiter bis zum Angestellten und vom Eisenbahner bis zum Beamten und zum Lehrer – so berücksichtigen, dass das, was 80 Prozent der Bevölkerung sich vorstellen, auch umgesetzt werden kann.

Ich sage aber auch dazu, dass es notwendig sein wird, die Beratungen zügig und schnell, und zwar auch über die Sommermonate, durchzuführen. In meinem Ministe­rium habe ich dafür die Vorkehrungen getroffen. Sie wissen ja, dass auch der Dienst­geber bei den Urlauben mit 50 Prozent ein Mitspracherecht hat. Ich bin mir sicher, dass die Beamten meines Hauses für diese Arbeiten auch über die Sommermonate so zur Verfügung stehen werden, dass wir den ambitionierten Zeithorizont der Bundesregie­rung aus der Sicht des Sozialministeriums und aus der Sicht des für die Beamtenpen­sionen zuständigen Bundeskanzlers erreichen können.

Ich möchte aber auch noch Folgendes hinzufügen, sehr geehrte Damen und Herren, weil in den Reden auch ins Treffen geführt worden ist, dass die „Hackler-Regelung“ im Jahre 2010 auslaufen wird: Sie sollten nicht vergessen, dass die Bundesregierung an­geboten hat – und ich bin dazu entschlossen –, die Schwerarbeiterregelung möglichst früh, und zwar am besten mit Wirkung vom 1.1.2004, sofern die Beratungen mit den Sozialpartnern bis dahin so weit gediehen sind, dass wir es gleich und nahtlos machen können, zu beschließen.

Ich habe mit sehr vielen Gewerkschaftern aus allen Fraktionen auf mittlerer und unterer Ebene bereits Vorgespräche geführt. Ich habe mit den Arbeitsmedizinern, mit der AUVA und mit wichtigen Vertretern des Zentrums für Arbeitsmedizin Vorgespräche geführt. Ich habe in meinem Hause 2 Millionen € dafür vorgesehen, dass wir die zehn wichtigsten Arbeitsbezirke Österreichs mit einem Screening der AUVA über die Som­mermonate erforschen können, damit die jüngsten Gesundheitsdaten vorliegen und nicht mehr acht oder zehn Jahre alte Gesundheitsdaten aus der Arbeitswelt als Grund­lage für dieses Modell herangezogen werden müssen.

Ich kann Ihnen sagen: Wir werden das Problem, das in der österreichischen Sozialver­sicherung seit Jahrzehnten besteht, lösen, nämlich für jene, die schwerste Arbeit leisten, aber nicht in das Nacht-, Schwer- und Schichtarbeiter-Programm hineinfallen, für jene, die mit 54 oder 55 Jahren körperlich am Ende sind und keine Invaliditäts­pension bekommen, weil sie noch zu gesund sind, die aber keine Beschäftigung bekommen, weil sie leider so krank sind, dass die Arbeitgeberseite es sich überlegt, sie anzustellen, eine faire und zukunftsträchtige Regelung schaffen.

Das ist ein sozialpolitisches Defizit, das wir in Österreich seit Jahren haben, und diese Bundesregierung hat sich entschlossen, mit der Neuregelung der Frühpensionen für Schwerarbeiter dieses Problem endlich anzugehen.

Wir haben darüber hinaus auch ein Problem aus der kleinen Koalition aus den Jah­ren 1983 bis 1986 gelöst, nämlich die Notwendigkeit einer Regelung für die Zeitsolda­ten, ein Problem, das damals unter dem Verteidigungsminister Frischenschlager pro­duziert worden ist, der etwa 10 000 Zeitsoldaten aufgenommen hat, ohne für deren ge­sundheitliche Vorsorge, für Krankenversicherung, für Sozialversicherung und für Pen­sionsversicherung Regelungen zu treffen.

Es hat dann in den neunziger Jahren zunächst die Regelungen in der Krankenver­sicherung gegeben. In der letzten Legislaturperiode kam ein Jahr Anerkennung dazu und nunmehr noch 30 Monate, sodass auch das Problem der Zeitsoldaten 18 Jahre, nachdem es geschaffen worden ist, in diesem Antrag nun endlich einer Lösung zuge­führt werden konnte.