Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 30

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aktion seitens der Bundeswirtschaftskammer zu erreichen, die den Vorteil des älteren Arbeitnehmers in den Mittelpunkt stellt.

Darüber hinaus wurden auch erstmals für Betriebe, aber auch für den Arbeitnehmer, die Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer über 60 um 12,4 Prozent gesenkt, in der Alters­kategorie zwischen 56 und 60 Jahren konnte eine Senkung von knapp über 3 Prozent für beide Teile erreicht werden.

Ich denke, jetzt werden die Betriebe erstmals keine Ausrede mehr haben, wenn es dar­um geht, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, weil diese billiger werden. Aber auch der Vorteil für den Arbeitnehmer kann, im gleichen Ausmaß wie für den Betrieb, lukriert werden.

Wenn man auch die Maßnahmen betreffend Altersübergangsgeld berücksichtigt, näm­lich die Regelung: 55 Prozent Bemessungsgrundlage für die Arbeitslose, dazu 25 Pro­zent zusätzliche Leistungen, insgesamt also 71,5 Prozent der Bemessungsgrundlage als Altersübergangsgeld, dann muss man sagen, dass mehr als 75 Prozent der Frauen – nicht ganz 80 Prozent der Frauen – mit diesem Altersübergangsgeld besser bedient sind als mit etwaigen Pensionen, überhaupt jene Frauen, die sehr lange Teil­zeitbeschäftigungen gehabt haben. Bei den Männern liegt der Prozentsatz jener, die mit dem Altersübergangsgeld besser dran sind als mit der endgültigen Pension, die sie bekommen, etwa bei 38 Prozent. Das sind Menschen, die in ungelernten Tätigkeiten ohne Kollektivvertragsschutz mit sehr vielen Berufsunterbrechungen gearbeitet haben – also auch nicht die sozial Begünstigten.

Ich meine, insgesamt gesehen ist das Paket ausgewogen und durchaus darstellbar.

Was die Abfangjäger betrifft, Herr Kollege Schennach, so meine ich, dass man einiges zu Ihren Bemerkungen hinzufügen sollte.

Ich habe eine Reserveoffiziersausbildung genossen, war dann bei der ortsfesten Batte­rie Haberberg in Kärnten und kann mich auch noch an die Jugoslawien-Krise erinnern. Ein Vorgänger von Ihnen, der damals ebenfalls heftig gegen die Draken polemisiert hat, Herr Abgeordneter Wabl – das ist mir noch in Erinnerung –, ist mit dem Landes­hauptmann der Steiermark, der damals ein Volksbegehren in der Steiermark gegen die Abfangjäger gemacht hat, applaudierend in Graz-Thalerhof gestanden, hat die Abfang­jäger begrüßt und damit den Abflug der MIG aus Jugoslawien akklamiert. Damals, in einer für Österreich schwierigen Situation, war der Wert der Abfangjäger darstellbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Heute, 14 Jahre später, ist das wieder in Vergessenheit geraten.

Es gibt durchaus Beispiele in Europa, dass kleine Länder im Rahmen von Leasing-Varianten ihre Landesverteidigung von anderen übernehmen. Luxemburg kauft gerade bei den Belgiern einen Flugzeugträger, um die in Luxemburg angemeldeten Schiffe, die auf den Weltmeeren im Verhältnis zur Größe Luxemburgs überproportional kreisen, schützen zu können – ein Vorhaben, das im Übrigen Luxemburg, als reicheres Land, mehr Geld aus dem Budget kostet als uns Österreicher die Abfangjäger. Man sollte auch nicht vergessen, dass die Schweden und die Schweizer bedeutend mehr Luft­fahrzeuge in der Luft haben als die Österreicher, und man sollte vielleicht auch endlich damit aufhören, nach neuen Hubschraubern zu rufen. Die neuen Hubschrauber sind nach Beschaffung durch Kollegen Scheibner bereits im Inland, sie sind tatsächlich zu sehen und vorhanden.

Ich halte auch nichts davon, dass man in den Reden immer das beklagt, was es an­geblich beim österreichischen Bundesheer nicht gibt. Wir haben, was die Ausstattung der Artillerie betrifft, mit der M 109 die beste, die es in Europa gibt. Wir haben im Be­reich der Flugabwehr bis etwa 7 000 Meter unser Heer auf die Zeit der Luftverteidigung


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