umgestellt. Wir haben mit den neuen Tarnanzügen und mit den neuen Uniformen auch für die Mannausrüstung gesorgt. Wir haben in den letzten Jahren die Kasernen für die Grundwehrdiener wohnbar gemacht und auf einen Standard gebracht, dass wir uns nicht mehr dafür genieren müssen, wie wir unsere jungen Menschen unterbringen. Und die österreichischen UNO-Truppen fahren heute überall dort, wo sie im Einsatz sind, nur mit gehärteten Fahrzeugen, weil auch hier die entsprechende Nachrüstung endlich erfolgt ist.
Als Schlussstück gilt es nunmehr, auch in der Luftverteidigung den Schritt zur Nachfolgegeneration zu vollziehen. Herr Professor Konecny! Sie und Ihre Fraktion darf ich darauf hinweisen, dass die Grundsatzbeschlüsse noch in einer Zeit gefallen sind, als die Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung war.
Ich denke, dass es nur darum geht, zu bewerten, wie und welche Flugzeuge schlussendlich hier in Österreich zum Einsatz kommen. Ich als Sozialminister verlasse mich da auf die Vorträge, die ich in der letzten Legislaturperiode vom Kollegen Scheibner bekommen habe (Bundesrat Konecny: Schon wieder einer, der sich verlässt!) und für die auch die Aussage des Kollegen Pilz im Plenum des Nationalrates zutreffend ist, dass der Rechnungshof am Beschaffungsvorgang des Kollegen Scheibner nichts auszusetzen gehabt hat.
Ich darf das einmal ganz wertfrei in dieser Form festhalten, weil die hier stattfindende ewige Diskussion um eigentlich schon abgeklärte Dinge in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck erweckt.
Herr Kollege Schennach! Ich denke, dass Herr Dr. Haider mit seinem Plakat in Kärnten durchaus Recht gehabt hat: Er hat die Entscheidung gestoppt und die Meinung vertreten, dass die Entscheidung über die Abfangjäger von der nächsten Bundesregierung zu treffen sei. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Diese Bundesregierung trifft jetzt die Entscheidung, Herr Kollege Schennach! Und wenn Sie weg von der Polemik hin zu einer seriösen Betrachtung der seinerzeitigen Aussagen kommen, Herr Kollege Schennach, dann werden Sie mir Recht geben müssen; wenn Sie weiterhin nur das Plakat „Stoppt die Abfangjäger!“ ansehen und die restlichen Aussagen der damaligen Zeit unter den Tisch kehren, werden Sie bei polemischen Aussagen bleiben können, wie sie vielfach in Österreich versucht werden, um Druck auf die Bundesräte meiner Fraktion auszuüben.
Ich möchte sagen, eine verantwortungsvolle Landesverteidigung für einen Staat, in dem immer noch – immer noch! – das Neutralitätsgesetz gilt, kann nur so aussehen, dass die Neutralität auch in der Luft gewahrt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! In der Irak-Krise haben wir es ja gesehen. Auf Grund des damaligen Vorgehens des Kollegen Scheibner ist die Zahl der Überflüge von mehr als 200 auf knapp über 50 gesunken, und wir waren uns sicher, dass keine Kriegsmaterialien für den Irak-Krieg über Österreich transportiert werden konnten. Dass darüber hinaus auch in der Zeit der Jugoslawien-Krise nicht nur Fotoapparate in der Luft waren, sondern erst dann, als unsere Abfangjäger auch mit Sidewinder-Raketen ausgerüstet waren, unsere Lufthoheit von unseren Nachbarn respektiert worden ist, soll man nur am Rande dazu erwähnen, weil ja auch die Diskussion um die Ausrüstung der Flugzeuge in der österreichischen Öffentlichkeit nicht ganz unumstritten ist.
Man sollte auch nicht vergessen, dass all diese Maschinen von vornherein mit konventionellen Bordwaffen versehen sind, sodass der Ausdruck, wenn er vollständig wäre, zumindest „bewaffnete Fotoapparate“ lauten müsste und nicht nur „Fotoapparate“. – Nur für den Fall, dass man diese Tatsache hier verschweigen wollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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