Dass sich meine Fraktion durchgesetzt hat, sehr geehrte Damen und Herren, sieht man am Finanzierungsplan. Auch die Sozialdemokratie hat sich immer für die Verbesserung des Systems Goldhaube ausgesprochen, sie hat sich auch immer für die Verbesserung der Infrastruktur ausgesprochen, und es wird auch niemand bestreiten, dass die Infrastrukturleistungen und die Verbesserungen der Goldhaube von den Abfangjägern unabhängige Kapitel sind. Aber man kann offensichtlich alles subsumieren, um schlussendlich das gewünschte Rechenergebnis zu bekommen. Man kann allerdings auch das machen, was eigentlich in einer Politik mit Verantwortung Standard sein sollte: Man kann eine faire Berechnung anstellen über das, was Tatsache ist!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die Pensionsreform ist, so wie sie vorliegt und wenn auch die Harmonisierung ordnungsgemäß abgeschlossen wird, wenn das in entsprechender Form läuft, zufriedenstellend. Ich möchte allen widersprechen, die gemeint haben, dass die Verhandlungen nicht substanziell gewesen wären. Von rund 1,2 Milliarden € an ursprünglichem Volumen im ASVG-Bereich sind wir auf knapp über 500 Millionen € heruntergekommen, und die Beamten steuern mit etwa 148 Millionen € einen Anteil bei, der auf die Zahl jener, die in Pension gehen, umgerechnet ein Verhältnis von 1 : 4 in Geld bedeutet.
Ich halte nichts davon, dass ein Bereich ausschließlich auf Kosten des anderen subventioniert wird. Daher haben wir uns um ausgewogene Regelungen bemüht, die beide Teile gleichermaßen in die Ziehung nehmen. Ich halte auch nichts davon, dass man den Menschen nicht sagt, dass mit der Anpassung der Pensionen entsprechend der jeweiligen Inflationsrate ab dem Jahr 2006 für die in Pension Befindlichen das Sparen vorbei ist.
Ich halte aber sehr viel davon, jenen, die diese Zweite Republik aufgebaut haben, nämlich jenen Menschen, die heute in Pension sind und die eine ASVG-Pension beziehen, sagen zu können, dass sie beziehungsweise ihre Pensionen diese Pensionsreform tatsächlich ungeschoren überstanden haben – wenn die heutige Beschlussfassung kommt! –, weil gerade jene im ASVG-Bereich durch die Anpassungen in der Vergangenheit nicht gerade in Geld schwimmen, sondern sich schwer tun. Ich denke, dass es für diese Nachkriegsgeneration befriedigend ist, dass das Parlament, zumindest die beiden Regierungsfraktionen, die Aufbauleistungen der Aufbaugeneration tatsächlich gewürdigt hat. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, meine ich, dass wir zufrieden sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin schon gespannt, wie die Eckdaten, die der Österreichische Gewerkschaftsbund, die österreichische Arbeiterkammer und die anderen Sozialpartner am Runden Tisch vorlegen, im Einzelnen aussehen werden. Denn für mich ist es auch unübersehbar, dass seit der Diskussion im Jahr 1986, als Dragaschnig und Wille, der ehemalige Klubobmann der Sozialdemokratie in der Zeit der kleinen Koalition, die Harmonisierung der Pensionen verlangt haben, der Österreichische Gewerkschaftsbund bis zum heutigen Tag offensichtlich kein endgültig ausgereiftes Modell hat. Vorgestellt hat er es noch nicht; das will man am ÖGB-Tag im Oktober in Oberösterreich tun.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass dieses System, das dann also nach 17 Jahren vorgelegt werden wird, besser ist als das, was im Vorfeld von manchen gesagt worden ist, denn: Vier Monate länger verhandeln und dann von den ASVG-Pensionisten und von den ASVG-Aktiven eine Beitragserhöhung zu verlangen, diesen Einfallsreichtum haben schon andere Finanzminister vor dieser Bundesregierung gehabt – diese Bundesregierung will diesen Weg nicht mehr gehen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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