Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 36

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eines kooperativen Bundesstaates zustande gebracht werden. (Beifall bei den Freiheit­lichen.)

Wir haben uns daher in den Ländern mit diesem Entwurf zur Pensionsreform ausein­ander gesetzt, der ja in Wirklichkeit im Rahmen der Budgetbegleitgesetze vorgelegt wurde und daher von vornherein unter dem Verdacht stand, dass es dabei in erster Linie um Geldbeschaffungsmaßnahmen für das Budget und nicht um die Frage der Pensionsreform geht. Der Finanzminister hat ja diesen Verdacht auch noch genährt, in­dem er zum gleichen Zeitpunkt eine Pressekonferenz gegeben und eine Unterlage ver­teilt hat, in der ganz deutlich zu lesen war, dass ab dem Jahr 2005 die größte Steuer­reform der Zweiten Republik kommen soll, wobei die Finanzierung in der Form erfolgt, dass 1,2 Milliarden € durch Verwaltungssparmaßnahmen des Bundes, 1 Milliarde € durch Sparmaßnahmen im Pensionsversicherungssystem, 1 Milliarde € durch Spar­maßnahmen, sprich Selbstbehalte, im Bereich der Krankenversicherung und des Sozialversicherungswesens, 0,2 Milliarden € durch die ÖBB-Rationalisierungsmaßnah­men und 1 Milliarde € durch den Beitrag der Bundesländer hereingebracht werden sollen.

Das war ein Grund, warum wir gesagt haben: So kann es nicht gehen, dass wir über Pressekonferenzen in den Ländern ausgerichtet bekommen, welche Beiträge wir zu irgendwelchen Maßnahmen zu leisten haben, ohne dass man der bisherigen guten Tradition des Bundesstaates in Österreich gefolgt wäre und die Länder wenigstens über die Vorhaben informiert hätte.

Ich muss daher wirklich festhalten, dass es für uns – ich glaube, dass ich diesbezüglich auch im Namen meiner Kollegen sprechen darf – völlig undenkbar ist, dass wir Steuer­reformpolitik in einer Art und Weise machen, dass der Finanzminister den Bundeslän­dern ausrichtet, wie viel sie dazu beizutragen haben. Die Länder werden in jedem Fall bei einer Steuersenkung Beiträge zu leisten haben; das ergibt sich automatisch durch die veränderten Zuteilungsquoten aus dem Finanzausgleich. Damit haben ... (Bundes­rat Manfred Gruber: Herr Landeshauptmann, auch die Gemeinden!) – Auch die Ge­meinden, selbstverständlich! Danke für die Korrektur. Das habe ich jetzt vergessen (Bundesrat Manfred Gruber: Macht ja nichts! Wir helfen aus! – Bundesrat Gasteiger: Dazu sind ja wir da!), das gehört natürlich dazu: Gemeinden und Städte. – Damit haben wir natürlich gemeinsam Interesse daran, dass diese Politik nicht so erfolgt, wie sie hier geplant gewesen ist.

Unter diesem Gesichtspunkt sind die Länder sehr kritisch mit der Pensionsreform um­gegangen, was dazu geführt hat, dass wir uns im Begutachtungsverfahren wahrschein­lich etwas detaillierter mit der Materie befasst haben, als das in einem üblichen Begut­achtungsverfahren der Fall ist, und wir haben auch unsere Stellungnahmen dazu abge­geben.

Es sind immerhin fünf Bundesländer, die den Konsultationsmechanismus ausgerufen haben. Das ist jenes Instrument, das wir uns selbst gegeben haben, das die Möglich­keit schaffen soll, gegenüber der Bundesregierung Verhandlungen zu verlangen über jene Fragen, die beiderseits mit großen finanziellen Belastungen verbunden sind und wo es zur rechtzeitigen Klärung vor entsprechenden Beschlussfassungen kommen soll.

Es war das Bundesland Kärnten, das als Erstes den Konsultationsmechanismus aus­gerufen hat. Dann sind das Bundesland Wien, das Bundesland Burgenland und das Bundesland Salzburg gefolgt. Wir haben dann in der Folge bei einer Landeshauptleute­konferenz unter dem Vorsitz von Frau Kollegin Klasnic in Graz auch diese Geschichten eingehend beraten, und die Länder sind insgesamt – auch jene, die keinen Konsulta­tionsmechanismus ausgerufen haben – zu dem Ergebnis und zur Erkenntnis gekom-


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