Beiträge, die durch Arbeitsleistung erwirtschaftet werden, als auch jene Zeiten wie etwa Arbeitslosigkeit, Kindererziehungszeiten, Zivildienst und andere Zeiten als Beiträge auf dem Konto gutgeschrieben werden. In der internen Diskussion zwischen den Sozialpartnern bestand mit dieser Definition kein Unterschied zwischen Beitrags- und Versicherungszeiten.
Ich glaube daher, wenn man sich das
leistungs- und beitragsorientierte Konto in seinen Auswirkungen, nämlich dass
alle Leistungen als Beiträge gutgeschrieben und auch laufend valorisiert
werden, vor Augen hält, dann ist hier kein Gegensatz zu finden, sondern im
Gegenteil sehr viel Gleichklang. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten
der ÖVP.)
11.04
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gelangt nun Herr Landeshauptmann Dr. Haider. – Bitte.
11.04
Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Liebe Vertreter der Bundesregierung! Ich habe mir erlaubt, heute den Bundesrat zu besuchen, nicht nur, weil es einer guten Tradition entspricht, sondern auch, weil die Landeshauptleute in Sachen Pensionsreform in einem hohen Maße in den Entscheidungsprozess mit eingebunden sind.
Daher habe ich es nicht ganz verstanden, dass, schon bevor ich hier das Wort ergreifen konnte, von der einen oder anderen Seite argumentiert wurde, hier handle es sich um irgendwelche Trittbrettfahrer, oder dass auch in Medien verbreitet wurde, man brauche keine Störmanöver und schon gar keine Zurufe aus dem Süden.
Ich möchte hiezu einmal auch vor dem
Bundesrat klar feststellen, dass ich als Landeshauptmann von Kärnten einfach
jenes Recht wahrnehme, das jedem anderen Landeshauptmann in Österreich auch
zusteht. Es kann keinen Unterschied machen, ob der niederösterreichische
Landeshauptmann der Bundesregierung Empfehlungen gibt oder ob es der
Landeshauptmann von Kärnten ist, der dies tut. Wir machen beide Gebrauch von
dem gleichen Recht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist auch der Hintergrund meiner heutigen Anwesenheit im Bundesrat: Nicht um der Koalitionsregierung Probleme bei der Verabschiedung der Pensionsreform zu machen, sondern weil wir (Bundesrat Gasteiger: Aha! Jetzt wissen wir es! – Ruf bei der SPÖ: Weil wir zustimmen!) – Sie sollten weniger verdächtigen und mehr zuhören, dann würde das zweifelsohne zu besseren Ergebnissen auch Ihrer Schlussfolgerungen führen! – in diesem Prozess der Pensionsreform völlig außer Acht zu lassen haben, dass es sich hierbei um irgendwelche Parteientscheidungen handelt, sondern darauf Bedacht zu nehmen haben, dass es in erster Linie auch um Entscheidungen geht, bei denen es um die Zukunft der Österreicher geht, dass hier eine weit reichende Weichenstellung erfolgt und dass alle gesellschaftlichen Gruppen in diesen Prozess eingebunden werden sollen.
Es war zweifelsohne auch das Verdienst des Herrn Vizekanzlers, dass er in einer sehr schwierigen Situation, in der schon von allen Seiten polarisiert wurde, dem Bundespräsidenten den Vorschlag gemacht hat, den Runden Tisch einzuberufen. Ab diesem Zeitpunkt hat man wieder miteinander geredet. Ich glaube, dass das etwas sehr Wesentliches ist, denn eine Pensionsreform dieser Dimension kann nicht alleine durch eine Regierung, kann nicht alleine durch die Sozialpartner und kann schon gar nicht durch Zurufe aus den Bundesländern erfolgen, sondern sie muss, wenn sie dauerhaft und tragfähig sein will, unter bestmöglicher Mitarbeit und Mitwirkung aller Institutionen
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