Kollege Hagen! Sie sind irgendwie als Stallwächter bei uns geblieben. Ich danke Ihnen dafür persönlich, nehmen Sie aber das, was ich sage, nicht zu persönlich, es gilt natürlich auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, mit wem immer sich diese jetzt gerade wieder ganz wichtig unterhalten müssen – aber ich verstehe das.
Wir haben also das originelle Spiel gewissermaßen wie in archäologischen Schichten erlebt: Da legt der Herr Sozialminister – und ich kann das nicht oft genug sagen, weil er es offenbar vergessen hat – einen Teil des Budgetbegleitgesetzes betreffend die Pensionen auf den Tisch, und lustvoll rufen alle: Ja, das ist es! – Dann, nachdem man ein bisschen hineingelesen hat, kommt die öffentliche Empörung, es taucht zum ersten Mal das Wort von den Giftzähnen auf, die man jetzt noch ziehen müsse.
Ich liebe Kollegen Walch, weil er das in einer
Person verkörpert: Ja! Nein! Ja! Nein!, und all das immer mit demselben
lustvollen Gesichtsausdruck. Das ist ein politischer Meilenstein des – und
jetzt entschuldigen Sie mich, denn man kann nicht sagen des Umfallens, weil
jemand, der liegt, kann schwer umfallen, aber zumindest: des Rotierens am
Fußboden. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.) – Wie
meinen, Herr Kollege? (Bundesrat Steinbichler: Showmaster ist er
keiner, aber gearbeitet hat er schon viel!)
Das weiß ich nicht. Ich hoffe, dass er in
seinem Beruf gearbeitet hat, das wird ihn möglicherweise für die
Hackler-Regelung qualifizieren, für die Tätigkeit als Pensionsexperten hat es
ihn sichtlich nicht qualifiziert. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)
Herr Kollege Walch, aber auch andere, haben sich dann in Verhandlungen gestürzt. Diese wurden geführt, und danach sind wieder alle ganz beglückt aufgetaucht und haben gesagt: Die Giftzähne sind weg. – Jene, die sich mit der Materie tatsächlich beschäftigen, haben dann gemeint: Hoppala, so ist das aber nicht, die Giftzähne sind im Wesentlichen noch immer da! – Dann haben auch jene, die gerade erst gejubelt hatten, wieder gesagt: Na ja, ganz so klass ist es nicht, das müssen wir noch einmal verhandeln.
Das hat sich drei-, viermal wiederholt, das letzte Mal erstreckte es sich über das Wochenende vor der Beschlussfassung im Nationalrat. Dabei ist ein ganz originelles neues Wort erfunden worden: Jetzt müsse man die Grauschleier beseitigen. – Dieses Gesetz muss ja in seiner Ursprungsfassung die Zwillingsschwester der Medusa gewesen sein: Giftzähne, Grauschleier und was da noch alles gesagt wurde. Auch der Herr Landeshauptmann hat heute von den Giftzähnen gesprochen.
Ich behaupte, die Grauschleier sind noch da, und wenn es wirklich die Medusa ist, dann sind auch noch die Schlangenhaare – diesen Begriff hat niemand von Ihnen verwendet – und auch die Giftzähne vorhanden. Sie sind zwar auf 10 Prozent – sagen wir einmal, bei den Schlangenhaaren auf 10 Zentimeter – gestutzt worden, was sie aber um nichts hübscher und für die Menschen um nichts erträglicher macht. Deshalb nützen leere Deklarationen, ob es Entschließungen des Nationalrates oder vielleicht Entschließungen des Bundesrates sind, den Menschen in diesem Land überhaupt nichts, sie sind leere Absichtserklärungen – und da haben Sie jetzt Recht: ohne Inhalt – ohne den geringsten Inhalt.
Ich verstehe Herrn Landeshauptmann Schausberger, wenn er sagt: Harmonisierung ist nur ein Wort, da möchte man zuerst einmal wissen, was damit gemeint ist. – Ich möchte dies auch! Ich würde auch gerne wissen, was die Bundesregierung meint, wenn sie Harmonisierung sagt; ich verstehe auch, dass die FPÖ wissen will, was der Bundeskanzler meint, wenn er Harmonisierung sagt. Aber ich fürchte, das kann man wie immer nur dann erkennen, wenn man das Weihnachts-Einwickelpapier aufmacht und schaut, was in dem Päckchen enthalten ist. Das Goldbändchen drumherum kann man in einem Entschließungsantrag beschließen, an der Substanz ändert es nichts.
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