Das ist ein guter Grund, zu diesem Budgetbegleitgesetz nein zu sagen. Es gibt aber viele gute Gründe mehr. Einer, der hier schon zumindest von Sprechern meiner Fraktion breit debattiert worden ist, ist naturgemäß die Frage, wie es mit unserem Gesundheitssystem weitergeht. Auch da geht es wieder um die Frage nach dem Inhalt dieses sehr schön verpackten Packerls. Zu sagen, ich ermächtige die Krankenversicherungsträger, Selbstbehalte einzuführen, und dann – die Frau Ministerin hat uns verlassen –, zu erwähnen, das kommt eh nicht schnell, weil das ohne Chipcard nicht geht, ist eine eigenartige Sache. Nach der bisherigen Geschichte der Chipcard würde ich sagen, dann kommt es überhaupt nie, was eine verhältnismäßig gute Lösung wäre.
Aber man will damit darüber hinwegtäuschen, dass Selbstbehalte – das beweisen auch alle internationalen Beispiele – gesundheitspolitisch eine falsche Maßnahme sind, und zwar nicht wegen der Kostendämpfung, die auch nicht erreicht wird, sondern vor allem wegen der Sozialpolitik, im Hinblick auf die Gerechtigkeit. Das Wort von den Sozialschmarotzern kann ich ja schon so nicht mehr hören, aber wenn Sie mir ernsthaft erklären wollen, dass die Menschen aus purer Begeisterung krank werden, weil es so schön ist, krank zu werden, weil es so schön ist, sich aufschneiden zu lassen, weil es so ungeheuer gemütlich ist, sich ins Spital zu legen, und weil bekanntlich in diesem gastronomisch hoch entwickelten Land nichts besser schmeckt als Pulver, dann fürchte ich, kann ich Ihnen dabei nicht folgen.
Menschen, die erkranken, sind Opfer eines
Schicksals, einer Veranlagung, vielleicht sogar ihres individuellen
Lebenswandels, der auf irgendwelche Krankheitsfaktoren nicht genügend Rücksicht
genommen hat, aber sie dafür zahlen zu lassen, ist ein unmenschlicher,
unverantwortlicher, unsozialer und zu guter Letzt auch noch kein kostensenkender
Versuch. Sehen Sie, auch das haben wir im vorliegenden Beschluss enthalten, und
das ganz allein wäre ein Grund, dieses Budgetbegleitgesetz abzulehnen. (Beifall
bei der SPÖ und der Bundesrätin Kerschbaum.)
Ich kann mich auch auf ein paar Sätze zu den Abfangjägern beschränken. Natürlich ist es so, dass die Fragen der Landesverteidigung – wie so vieles andere – gründlich diskutiert werden müssen, aber eine Antwort, die man einmal gefunden hat, gilt wahrlich nicht für alle Mal. Es ist heute schon in pointierter Form gesagt worden: Man kann halt nicht die geopolitische Entwicklung in Mitteleuropa, die es in den letzten 13, 14 Jahren gegeben hat, einfach wegwischen und sagen: Ihr habt auch einmal Anfangjäger gekauft! – Jawohl, das ist keine Frage. Aber ob und in welcher Form Luftraumsicherung im militärischen Sinn heute eine vordringliche Aufgabe ist, das ist auch unter den militärischen Experten umstritten.
Sie sagen, wir geben deshalb mindestens 2 Milliarden € aus, weil wir die Olympischen Spiele in Salzburg von oben beschützen müssen. Ich bin nicht aus der Bauwirtschaft, aber ich würde einmal annehmen, dass man um diesen Betrag über Salzburg eine bombensichere und durchsichtige Kuppel bauen könnte; das ist ein wirkliches Missverhältnis. (Bundesrat Steinbichler: ..., ihr habt genug betoniert!) – Wenn das eine seriöse Unterstützung ist, dann werde ich das mit dem Bürgermeister von Salzburg besprechen, insbesondere auch mit unseren Verteidigungsexperten.
Sehen Sie, es ist einfach ein Verleugnen der Realität: Wir haben immer Abfangjäger gehabt, das ist ja auch richtig. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.) – Herr Kollege, ich gebe ja zu, dass es nicht ganz einfach ist, aber man kann auch einmal versuchen, einem Scherz zu folgen.
2 Milliarden als Schutz für ein potentielles Großereignis, das ist mit Sicherheit eine Fehlinvestition. Wir haben im Ausschuss vom Herrn Staatssekretär Finz gehört, dass die Schweizer zum Schutz von Davos 200 Flugzeuge aufgeboten haben. Das mag richtig sein, sie haben aber keine 200 Flugzeuge. Sie haben sich – das hat dann der
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