Verschärfungen im rechtlichen Bereich, wie zum Beispiel die Herabsetzung der absoluten Strafmündigkeit von 19 auf 18 Jahre und die Änderungen im Suchtmittelgesetz, haben wohl auch das Ihre zur genannten Entwicklung beigetragen. Diese Bundesregierung versucht mit völlig untauglichen Mitteln, diesen Problemen entgegenzuwirken. Wichtig hingegen wären die wirkliche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders der Jugendarbeitslosigkeit, eine verstärkte Jugendgerichtshilfe anstatt deren Einschränkung, ausreichend qualifiziertes Personal in den Haftanstalten anstatt Personalkürzungen, Entkriminalisierung dort, wo es vertretbar ist, und Härte lediglich dort, wo es notwendig ist.
Alles in allem sind diese Novellen der verschiedenen Gesetzen für mich und auch für meine Fraktion nicht akzeptabel und stellen ein verantwortungsloses Handeln dieser Bundesregierung dar. (Beifall bei der SPÖ.)
14.47
Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. Ich erteile es ihm.
14.48
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es hat bereits Kollegin Fröhlich vor einiger Zeit gesagt, es sei schon sehr viel gesagt worden, aber sinngemäß nicht von jedem, und so setzt sich diese Debatte ständig fort. Es werden immer wieder alte Aspekte beleuchtet, obwohl wir eigentlich geglaubt haben, dass wir in der Diskussion schon weitergekommen sind.
Ihr Fraktionsführer (in Richtung SPÖ) hat hier anerkannt und praktisch festgehalten, dass niemand die Notwendigkeit der Pensionsreform bestreitet und dass im Prinzip die Ablehnung der Opposition, im Speziellen der Sozialdemokratie, daher rührt, dass man im Zugang zu diesem Problem und in der Lösung dieses Problems unterschiedlicher Meinung ist. Ich habe das mit Freude vernommen, denn in den Ausführungen der Kollegin Bachner, der Erstrednerin der Sozialdemokratie, ist überhaupt nichts davon zu hören gewesen, dass man auch nur ein Problemerkenntnis eingestanden hätte, und von Vorschlägen, wie man es besser machen könnte, ist eigentlich auch nichts übrig geblieben.
Ich habe die Rolle des Gewerkschaftsbundes, des sozialistisch dominierten Gewerkschaftsbundes, von dem ich übrigens auch den Eindruck gehabt habe, dass er sehr wohl parteipolitisch agiert hat, überhaupt als eine sehr schwache angesehen. (Bundesrat Manfred Gruber: Neugebauer lässt grüßen!) Aber weil er jetzt am Ende der Verhandlungen, nachdem er etwas herausverhandelt hat, zugestimmt hat, wollen Sie ihn aus dem Präsidium ausschließen. Also bitte: Belasten Sie mich nicht mit der „Überparteilichkeit“ Ihrer Agitatoren.
Jetzt sind Sie im Prinzip auch ein bisserl traurig darüber, dass Sie sich nicht entscheiden können, ob die Deckelung mit 10 Prozent ein Ergebnis dessen ist, was die Koalitionspartner gemeinsam zustande gebracht haben, oder ob sie auf Grund der Demonstrationen zustande gekommen ist. – Ich kann Ihnen die Antwort geben: Selbstverständlich ist sie das Ergebnis der Beratungen und Verhandlungen der Koalitionspartner. Sie können sich nicht entscheiden.
Das, was man aus dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf sozusagen als Rest-Rosinen herausdefinieren kann, wollen Sie sich schon auf Ihre Fahnen heften. – Das kommt aber nicht von Ihnen, denn Sie haben sich von den Verhandlungen verabschiedet! Während andere gearbeitet haben, sind Sie auf der Straße gewesen.
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