diesem Zusammenhang mit dem Instrument
einer Volksabstimmung umgehen sollte. Wenn man sagt, dass man eine
Volksbefragung abhalten will und das in der Hand des Nationalrates liegt, wo
man auch in der Fragestellung ein bisschen flexibler ist, dann ist das ein
anderes Thema. Wenn die Volksabstimmung aber hier als unerlässliche Voraussetzung
einer Zustimmung hochstilisiert wird, dann wäre es für uns eine wichtige
Entscheidungsgrundlage, zu wissen, was damit tatsächlich gemeint sein soll. (Beifall
bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kainz.)
15.54
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Boden! Wir haben jetzt nur noch ungefähr 6 Minuten,
bis die Dringliche aufgerufen wird. Daher frage ich Sie: Reicht diese Zeit für
Ihre Ausführungen? (Bundesrat Boden bejaht dies.) – Diesfalls erteile ich Ihnen das
Wort.
15.54
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte die Aussage des Kollegen Pühringer nicht hier im Raum stehen lassen, dass jeder die Pensionsreform braucht und sie jeder verlangt.
Herr
Kollege Pühringer, denken Sie nur zurück: Bundeskanzler Schüssel hat vor der
Nationalratswahl behauptet, die Pensionen seien auf Jahre gesichert. –
Heute aber verlangt jeder eine Pensionsreform!
Ebenso,
Herr Kollege Ager, kann ich mich der Ansicht nicht anschließen, dass man jemandem,
nur weil er Tiroler ist, alles glauben kann! Ich meine auch, dass Herr Verteidigungsminister
Platter ein sehr kompetenter Mann ist. Ich glaube aber nicht, dass man ihm nur
deshalb vertrauen kann, weil er Tiroler ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Keine Frage!
Geschätzte
Damen und Herren! Wer sind wirklich die Gewinner dieser Pensionsreform? (Ruf bei der ÖVP: Die Jungen!) Nein,
falsch! Die Gewinner bei dieser Pensionsreform sind der Herr Finanzminister,
die Banken und die Versicherungen. Letztere sind die alleinigen Gewinner dieses
Pensionsreformgesetzes.
Noch eine
Anmerkung: Was machen wir mit jenen Berufsgruppen, die nach dem
60. Lebensjahr ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen? Hat man sich
diesbezüglich schon Gedanken gemacht? Was macht ein Pilot, der nach seinem
vollendeten 60. Lebensjahr nicht mehr fliegen darf, aber bis zum
65. Lebensjahr arbeiten muss? (Bundesrätin Schicker: Kennst du
die Aussagen von Kollegen Tancsits nicht?) Nein, ich kenne sie nicht! (Bundesrätin
Schicker: Er hat gesagt: Es gibt ja andere Berufe im Tourismus, die ein
Pilot ergreifen kann! Er könnte etwa Fremdenführer oder Bademeister werden!)
Das
einzige Mögliche wäre, dass Sie noch ein Gesetz beschließen, nach welchem man
verlangt, dass niemand älter als 60 Jahre werden darf. Das ist die einzige
Möglichkeit, die wir diesen Menschen bieten können.
Auch meiner Meinung nach trifft nicht zu, dass eine reine Beitragserhöhung alle Probleme dieser Pensionsreform lösen wird. (Bundesrat Dr. Nittmann: Bleib am Boden, Boden!) Eine reine Beitragserhöhung kann nicht die Lösung sein! Die Tatsache, dass der Vizekanzler, der dieses Gesetz ursprünglich ausgearbeitet hat, dann einen Runden Tisch beim Bundespräsidenten braucht, der die Sozialpartner zur Diskussion einlädt, spricht allein für sich Bände! Genau das zeigt, was dieses Gesetz wirklich ist, nämlich ein Pfusch beziehungsweise ein Husch-Pfusch-Gesetz! (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.) Wenn wir jetzt sowieso bis zum Jahresende brauchen, um die Harmoni-
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