Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 104

sierung durchzuführen, dann hätten wir diese Harmonisierung auch schon im Vorhinein vornehmen können! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)

Lieber Kollege Steinbichler, ich weiß, dass all das sehr lustig ist, überhaupt wenn man diese Ihre Auffassung hat! Ich verstehe, dass man, wenn man als Landwirt ständig mit Tieren zu tun hat und dann über die Tiere stolpert, für dieses Amt nicht mehr nominiert wird, Herr Kollege Steinbichler! (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, das spricht auch für sich. Ich würde mich diesbezüglich nicht so äußern!

Frau Kollegin Haunschmid! Wer in der FPÖ die Nummer eins ist, hat uns der Herr Lan­deshauptmann heute wieder ganz klar und deutlich vorgeführt. Auch wenn die ehema­lige Frau Vizekanzler eine Aussage gemacht hat, so war diese in letzter Instanz doch die Idee des Herrn Landeshauptmannes. Und so wird es auch in Zukunft sein! Auch wenn der Herr Vizekanzler behauptet, dass er in dieser Regierung immer Vizekanzler bleiben wird, wird das, glaube ich, genauso nicht der Fall sein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Eine Bemerkung noch zu der Aussage „überfallsartig“. (Bundesrätin Haunschmid: Bei Ihnen sind immer noch Vranitzky und Klima wichtig!) – Frau Präsidentin! Ich glaube, ich werde es nicht schaffen mit 7 Minuten, wenn ich dauernd unterbrochen werde. (Anhal­tende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Nittmann: Jetzt aber schnell!)

Geschätzte Damen und Herren! Ein Punkt noch, der mir heute wirklich aufgefallen ist, das war die Aussage der Frau Bundesminister Rauch-Kallat. Sie versucht in jeder ihrer Argumentationen die Bundesbahnen mit ins Schiff zu nehmen. Ich glaube, die Privile­gien der Bundesbahner sind nicht dergestalt, dass alle mit 48 oder mit 53 Jahren in Pension gehen konnten, sondern – ich habe dies hier bereits öfters dargestellt – die Privilegien sind ganz woanders (Bundesrätin Haunschmid: Bei Klima, Vranitzky & Co!), nämlich dort, wo man Samstag, Sonntag, an Feiertagen, zu jeder Tages- und Nachtzeit und bei jeder Witterung im Dienste der Öffentlichkeit steht. (Beifall bei der SPÖ.)

16.01

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich unterbreche nunmehr die Verhand­lungen zum gegenwärtigen Tagesordnungspunkt.

Dringliche Anfrage

der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundes­minister für Finanzen betreffend Finanzierung des Bundesministers für Finanzen durch die Industriellenvereinigung über den Verein zur Förderung der New Eco­nomy und andere damit im Zusammenhang stehende Sachverhalte, die die poli­tische und rechtliche Verantwortlichkeit des Bundesministers für Finanzen Karl-Heinz Grasser betreffen (2075/J-BR/03)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zur Verhandlung der Dringlichen Anfrage der Bundesräte Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen.

Diese ist inzwischen allen Bundesräten zugegangen, daher erübrigt sich eine Verle­sung durch die Schriftführung.

 

Ich erteile Herrn Bundesrat Professor Konecny als erstem Anfragesteller zur Begrün­dung der Anfrage das Wort. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sind die Geschäftsordnungsfragen des Kollegen Stein­bichler geklärt? – Gut!)