sierung
durchzuführen, dann hätten wir diese Harmonisierung auch schon im Vorhinein
vornehmen können! (Neuerlicher
Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)
Lieber
Kollege Steinbichler, ich weiß, dass all das sehr lustig ist, überhaupt wenn
man diese Ihre Auffassung hat! Ich verstehe, dass man, wenn man als Landwirt
ständig mit Tieren zu tun hat und dann über die Tiere stolpert, für dieses Amt
nicht mehr nominiert wird, Herr Kollege Steinbichler! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, das spricht auch für sich. Ich würde mich diesbezüglich nicht so
äußern!
Frau Kollegin Haunschmid! Wer in der FPÖ
die Nummer eins ist, hat uns der Herr Landeshauptmann heute wieder ganz klar
und deutlich vorgeführt. Auch wenn die ehemalige Frau Vizekanzler eine Aussage
gemacht hat, so war diese in letzter Instanz doch die Idee des Herrn
Landeshauptmannes. Und so wird es auch in Zukunft sein! Auch wenn der Herr
Vizekanzler behauptet, dass er in dieser Regierung immer Vizekanzler bleiben
wird, wird das, glaube ich, genauso nicht der Fall sein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Eine Bemerkung noch zu der Aussage
„überfallsartig“. (Bundesrätin Haunschmid: Bei Ihnen sind immer noch
Vranitzky und Klima wichtig!) – Frau Präsidentin! Ich glaube, ich
werde es nicht schaffen mit 7 Minuten, wenn ich dauernd unterbrochen
werde. (Anhaltende Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Nittmann:
Jetzt aber schnell!)
Geschätzte Damen und Herren! Ein Punkt noch, der mir heute wirklich aufgefallen ist, das war die Aussage der Frau Bundesminister Rauch-Kallat. Sie versucht in jeder ihrer Argumentationen die Bundesbahnen mit ins Schiff zu nehmen. Ich glaube, die Privilegien der Bundesbahner sind nicht dergestalt, dass alle mit 48 oder mit 53 Jahren in Pension gehen konnten, sondern – ich habe dies hier bereits öfters dargestellt – die Privilegien sind ganz woanders (Bundesrätin Haunschmid: Bei Klima, Vranitzky & Co!), nämlich dort, wo man Samstag, Sonntag, an Feiertagen, zu jeder Tages- und Nachtzeit und bei jeder Witterung im Dienste der Öffentlichkeit steht. (Beifall bei der SPÖ.)
16.01
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zum gegenwärtigen Tagesordnungspunkt.
Dringliche Anfrage
der
Bundesräte Albrecht Konecny,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend
Finanzierung des Bundesministers für Finanzen durch die
Industriellenvereinigung über den Verein zur Förderung der New Economy und
andere damit im Zusammenhang stehende Sachverhalte, die die politische und
rechtliche Verantwortlichkeit des Bundesministers für Finanzen Karl-Heinz Grasser
betreffen (2075/J-BR/03)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zur Verhandlung der Dringlichen Anfrage der Bundesräte Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen.
Diese ist inzwischen allen Bundesräten zugegangen, daher erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Professor Konecny als
erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sind
die Geschäftsordnungsfragen des Kollegen Steinbichler geklärt? – Gut!)
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