Künstler gewidmet sind, auch
vereinsrechtlich ein absolutes Unikat ist – eines Vereines in Österreich,
in dessen Vereinsstatut, also in einer Normregelung für den internen
Dienstgebrauch, die Verdienste des Herrn Grasser um die New Economy gepriesen
werden, woraus offensichtlich ein Vereinszweck, zwar wenig gemeinnützig, aber
ziemlich gemein und für die, die davon profitieren, auch ziemlich „nützig“,
abgeleitet werden soll. (Heiterkeit bei
der SPÖ.)
Dann findet sich die Industriellenvereinigung, von der natürlich jeder weiß, dass es eine ihrer Aufgaben ist, die beträchtlichen Mittel, über die sie aus den Mitgliedsbeiträgen ihrer Firmen verfügt, im Interesse ihrer Politik einzusetzen: mit Subventionen, mit Zurverfügungstellung von Dienstnehmern – auch das hat es gegeben – und in diesem Fall – unverfänglich – mit einer Subvention, von der sich dann nach einiger Zeit herausstellt, wie hoch sie wirklich ist, damals also 2,4 Millionen Schilling, für jenen Verein zur Förderung der New Economy, der die Verdienste des Herrn Grasser bereits in seinem Vereinsstatut gebührend hervorhebt.
Es ist nicht mehr gerade wirklich neu, aber ich gebe zu, eine Homepage ist immerhin vor 25 Jahren noch relativ neu gewesen. Also man kann das irgendwie unter New Technology subsumieren, wenn man sie vor zwei Jahren eingerichtet hat und ein bisschen hintennach ist. Was mit dieser Homepage, die nun wahrlich nicht der New Economy dient, sondern der Zurschaustellung von Kindheits- und Babybildern des nunmehrigen Herrn Finanzministers, gefördert wird, ist eine interessante Frage. Mit Sicherheit nicht die New Economy!
Wenn die Aussagen des Generalsekretärs der Industriellenvereinigung stimmen – da müssten wieder Sie alle sehr aufpassen, denn damals war Grasser, glaube ich, noch Mitglied der Freiheitlichen Partei und hat sich noch nicht von der „Kronen Zeitung“ beim Unterschreiben der Austrittserklärung fotografieren lassen –: Er hat eine Politik betrieben, die uns sehr gefallen hat!, dann ist wohl eher das Wort „Honorar“ zulässig. Jedenfalls wurden diese Mittel dem Verein übergeben, der natürlich völlig autonom ist, denn der Herr Matthias Winkler, der Vereinsobmann ist, hat ja mit dem Herrn Finanzminister überhaupt nichts zu tun, außer dass er sein Kabinett leitet. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Dieser Verein gestaltet nun eine Homepage. Ich will mich in die Diskussion darüber, ob diese Homepage 25 000 bis 30 000 € kosten darf, was den Marktpreisen entspräche, oder den Gesamtbetrag von 175 000 € und was, wenn sie den Marktpreis gekostet hat, der Verein mit den restlichen rund 150 000 € gemacht hat, gar nicht einlassen. Das ist eine zweite Frage. Der Verein ist mit Sicherheit in seiner internen Gebarung kein Gegenstand der Vollziehung des Bundes, auch dann nicht, wenn er eine Homepage für den Finanzminister gestaltet.
Fragen kann man aber, was es mit dem Finanzminister auf sich hat, der auf der einen Seite durch diesen Betrag gewissermaßen für seine Politik belobigt wird und der es für politisch wichtig hält, dass man den Finanzminister auch auf Bildern, die ihn als Kind und Jugendlichen zeigen, betrachten kann – das ist ja noch nicht so lange her –, als ob das irgendetwas über die New Economy oder über die Politik der Bundesregierung aussagen würde. (Bundesrätin Haunschmid: Bei Ihnen ist das schon länger her!) Na, ganz klar, bei mir ist das mit den Babybildern schon länger her. Das gebe ich freimütig zu. (Bundesrätin Haunschmid: Es gibt welche, die jung anfangen, und welche, die als Mumie aufhören!) Ja, ja. – Entschuldigen Sie, haben Sie jetzt gesagt, es gibt welche, die als Mumie aufhören, und welche, die jung aufhören? Wissen Sie etwas über den Herrn Finanzminister? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid.) Nein, nein, ich interpretiere Sie nur. Dieses Recht darf ich mir herausnehmen. Wer als Politiker etwas sagt, muss davon ausgehen, dass es verstanden wird.
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