Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 107

Da bin ich jetzt wieder beim Herrn Finanzminister, der zugegebenermaßen um einiges interessanter ist. Auch er hat etwas gesagt, was in hohem Maße charakteristisch ist. Er hat sich ins Fernsehen gestellt und hat gesagt, in dieser Angelegenheit sei sein Gewissen rein. Das glaube ich ihm aufs Wort. Wenn man einen Gegenstand so selten gebraucht, muss er ja rein bleiben. Er ist ja fast unverwendet. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Finanzminister hält das für völlig korrekt. Er hat sich ein Gutachten machen lassen, das er heute veröffentlicht hat. Da hat er wieder gesagt, er hat ein absolut ruhiges Gewissen in diesem Fall. Das sagt auch nichts, es rührt sich halt nicht. Wenn das Gewissen ruhig ist, sagt das ja nichts über den Zustand aus. Es rührt sich nicht. Sie haben es klein gehalten. Also heute hat er kein reines, sondern ein ruhiges Ge­wissen, und er meint, dass weder Einkommensteuer- noch Schenkungssteuerpflicht besteht. Das wird zu beurteilen sein.

Das Gutachten, Herr Bundesminister, ist ganz offensichtlich nach Ihrem Geschmack ausgefallen, die Homepage, die Website irgendwie nicht, denn die wurde gewisser­maßen politisiert. Also die Privatfotos wurden eliminiert, all die rührenden Worte über Ihre Coolness sind verloren gegangen, sie wurden gestrichen. Darauf angesprochen haben Sie gemeint, das sei kein Schuldeingeständnis, es sei normal, weil es sich um ein lebendiges Gebilde handle.

Also jetzt bin ich ja nicht der größte Experte der EDV, aber „lebendiges Gebilde“ heißt ja wohl nicht, dass sich Homepages automatisch und aus sich selbst heraus verän­dern. Da muss ja irgendjemand sagen: Das streichen wir jetzt. Also wer war das? Der Verein? Die Industriellenvereinigung? Sie? Oder läuft es doch mit einem eingebauten Selbstzerstörungs-Chip nach Fristablauf? Bilder, die älter sind als 15 Jahre, zeigt die Homepage nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist, dass Sie diese Mittel verwendet haben, um sie in einer sehr personenbe­zogenen politischen Werbung einzusetzen. Politische Werbung ist legitim, wenn der, der die Werbung betreibt, auch die Mittel dafür aufbringt. Regierungsparteien und Regierungsmitglieder haben in dieser Hinsicht besonders penibel zu sein, weil hier das Amt so knapp neben der Person des Politikers liegt.

Herr Bundesminister! Wie immer das steuerrechtlich zu beurteilen ist – darüber zu spekulieren ist nicht meine primäre Aufgabe –, jedenfalls haben Sie diese Grenze zwi­schen dem Politiker und dem Finanzminister der Republik in einer riskanten und gefährlichen Weise verletzt, und Sie haben sich damit dem durchaus verständlichen Vorwurf ausgesetzt, Sie könnten dort, wo es auf Sauberkeit und Präzision ankommt, nicht in ausreichendem Maße trennen.

Ihre ganze Reaktion seit Bekanntwerden dieser Affäre ist in derselben Richtung zu interpretieren: Sie haben offensichtlich überhaupt nicht verstanden, was der Inhalt der Vorwürfe ist, die Ihnen gemacht werden. Geld anzunehmen für eine personenbezo­gene politische Werbung ist ein Sachverhalt, der zumindest deutlich gemacht werden muss. Also wenn da über Ihrer Webpage „gesponsert von der Industriellenvereinigung“ stünde, vielleicht auch noch mit dem Betrag versehen, dann ist das zwar immer noch merkwürdig, aber es informiert zumindest den Bürger, womit er sich hier in Kontakt begibt.

Diese Vorgangsweise, eine halb offizielle, halb persönliche Website, finanziert zu Lasten Dritter, ist in der Demokratie unsauber und unerträglich.

Die steuerrechtliche Prüfung maße ich mir nicht an – es geht nicht darum, Gutachten gegen Gutachten in den Kampf zu schicken, dafür gibt es einschlägige Organe und Bestimmungen, nach denen der Sachverhalt zu beurteilen sein wird –, ich gebe aller-