Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet. – Herr Bundesminister, bitte.
16.21
Bundesminister für
Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich möchte mich sehr herzlich bedanken. (Bundesrat Gasteiger:
Für die Dringliche!) Ich hatte in der letzten Woche dreimal die
Gelegenheit, Dringliche Anfragen vor dem Nationalrat zu beantworten. Ich
glaube, dass es dort sehr gut gelungen ist, darzustellen, mit welch
lächerlichen Argumenten da einerseits argumentiert wird und mit welch
unfassbaren, inkriminierenden und völlig haltlosen Unterstellungen auf der
anderen Seite gearbeitet wird. (Bundesrat Konecny: Oh, oh!)
Ich bedanke mich dafür, dass ich die Möglichkeit habe, auch vor dem Bundesrat sehr klar zu beweisen, dass es überhaupt keine Basis für diese absurde Kritik gibt, sondern ganz im Gegenteil meine Amtsführung in jeder Phase und mit jeder Handlung völlig korrekt war und es auch in Zukunft selbstverständlich sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube vielmehr, dass auch immer klarer wird, dass es hier ganz offensichtlich durchaus um eine Auseinandersetzung geht, die von so manchem Strategen in den Parteizentralen losgetreten worden ist, weil man hier einen Stellvertreterkrieg führen will: Auf der einen Seite steht eine sehr erfolgreiche österreichische Bundesregierung, die es geschafft hat, innerhalb der ersten 100 Tage zwei Budgets, eine Pensionssicherungsreform und eine Gesundheitsreform vorzulegen, eine Verwaltungsreform fortzusetzen und die erste Etappe einer Steuerreform vorzulegen, womit unser Versprechen, Entlastung beginnt mit dem 1. Jänner 2004, auch tatsächlich umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren! Es steht also auf der einen Seite eine Bundesregierung, die ganz klar Kompetenz beweist, und auf der anderen Seite eine Opposition, die leider Gottes nein zur Sacharbeit sagt, aber ja zur Parteipolitik, ja zur Polemik und ja zu einer Kampagne gegen meine Person, die auf einem Niveau geführt wird, das ich der politischen Opposition nicht zugetraut hätte.
Ich darf Ihnen sagen: Weder ich selbst noch die österreichische Bundesregierung wird sich von dieser Kampagne beirren lassen. Wir werden ganz konsequent unseren erfolgreichen Weg für Österreich weitergehen. Wir werden diese gute Arbeit für den Wirtschaftsstandort, für den Arbeitsstandort, für mehr Beschäftigung in Österreich, für Entlastung fortsetzen und damit auch das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung behalten.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht mit tatsächlichen Berichtigungen beginnen. Der Herr Professor Konecny war – so meine ich in der Tonalität herausgehört zu haben – in seiner Begründung vorsichtiger, als es im schriftlichen Text den Anschein hatte. Ich möchte trotzdem sagen: Es wurde in der schriftlichen Anfrage behauptet, dass ich in der Beantwortung von Dringlichen Anfragen im Nationalrat einerseits und einer schriftlichen Anfrage im Bundesrat andererseits die Unwahrheit gesagt hätte. – Ich betone: Selbstverständlich wurde jede dieser Fragen aus meiner Sicht völlig korrekt und natürlich der Wahrheit entsprechend beantwortet, und genauso werde ich freilich auch heute vorgehen.
Meine Damen und Herren! Zur Anfrage – Professor Konecny hat auch darauf hingewiesen –: Da es mir natürlich wichtig ist, jeden Interessenkonflikt zu vermeiden, da ich also nicht einmal den Anschein erwecken möchte, in irgendeiner Frage quasi als oberster Finanzbeamter auch nur im leisesten zu intervenieren, mit meinen Behörden in meiner eigenen Sache in Kontakt zu treten, habe ich am Freitag all die Agenden im
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