Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 113

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lichen Anfragen hiezu gegeben, die sich mit dieser Thematik auseinander gesetzt haben.

Zur Frage 15:

Es nimmt ein Mitarbeiter meines Büros einen Lehrauftrag an der Wirtschaftsuniversität Wien wahr. Eine Bedienstete übte vor ihrer Tätigkeit im Büro eine Nebenbeschäftigung aus, die sie zwischenzeitlich ruhend gestellt hat. Ein weiterer Mitarbeiter betreute im Wintersemester 2002 eine Blocklehrveranstaltung am Managementcenter Innsbruck – zwei Halbtage, Lehrauftrag: Tourismus- und Freizeitwirtschaftsrecht. Der Lehrauftrag stammte noch aus der Zeit seiner Tätigkeit im Staatssekretariat für Tourismus. Für dieses Semester ist diesbezüglich keine Lehrveranstaltung vorgesehen.

Zur Frage 20:

Es wurden seitens des Bundesministeriums für Finanzen insgesamt zwei Aufträge an die Firma Hochegger vergeben. Beide Aufträge wurden gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes öffentlich ausgeschrieben.

Der Auftrag an die Firma Hochegger im Jahr 2001 waren im Gegenstand die Beratung des BMF bei der Information der Öffentlichkeit über finanz- und wirtschaftspolitische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Budgetsanierung, weiters die Planung und Umset­zung eines Kommunikationskonzeptes unter Einbeziehung internationaler Fallbei­spiele, um die Bevölkerung über die Notwendigkeit, Ziele und Auswirkungen der von der Regierung getroffenen Maßnahmen zu informieren, sowie eine begleitende Kom­munikationsberatung bei der Umsetzung aller Maßnahmen. Die Kosten des Auftrags beliefen sich auf 137 800 € inklusive Umsatzsteuer.

Der zweite Auftrag an die Firma Hochegger erging im Jahre 2002. Es war dies die Initiative „Wir haben Zukunft! Gemeinsam zum Erfolg“ – eine Initiative für Klein- und Mittelbetriebe in Österreich. Das ist eine Informations- und Kommunikationskampagne, sie ist Teil einer Informationsoffensive zur Abdeckung der berechtigten Informationsbe­dürfnisse der Bevölkerung über getroffene oder noch zu treffende Maßnahmen und Vorhaben des Bundesministeriums für Finanzen und damit auch der Bundesregierung.

Leistungsgegenstand waren die Beratung des Bundesministeriums für Finanzen in kommunikationsstrategischen Fragen zu für Klein- und Mittelbetriebe relevanten wirt­schaftspolitischen Themen, das Einbringen von fachlichem Know-how über die spezifi­schen Informationsbedürfnisse der Klein- und Mittelbetriebe in Österreich in das zu entwickelnde Konzept der Informations- und Kommunikationskampagne, einschließlich der Sicherung der Qualität und Umsetzbarkeit dieses Konzeptes.

Das Einbringen von fachlichem Know-how im Bereich Planung, Konzeption und Durch­führung von Informations- und Kommunikationskampagnen und PR-Aktivitäten ein­schließlich der Sicherung der erforderlichen Qualität des Projektablaufs, die Durchfüh­rung der erforderlichen Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung der geplanten Infor­mations- und Kommunikationskampagne wie beispielsweise organisatorische Tätigkei­ten, redaktionelle Arbeiten sowie eine abschließende Dokumentation der Ergebnisse waren ebenfalls Leistungsgegenstand, außerdem die Koordination der verschiedenen Maßnahmen der Informations- und Kommunikationskampagne sowie der beteiligten Akteure im Rahmen eines professionellen Projektmanagements.

Die Leistung war dabei in fünf wesentliche Arbeitspakete strukturiert:

erstens: Planung und Konzeption dieser Informations-, Kommunikationskampagne;

zweitens: Identifikation und Erstkontakt der Zielgruppe;

 


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